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Vorkaufsrecht in Mitte wirksam machen

ORLANDO EL MONDRY
© Orlando El Mondry
ORLANDO EL MONDRY
© Orlando El Mondry

In Mitte wurden - z.B. im Soldiner Kiez - neue Milieuschutzgebiete festgelegt, die mehr Schutz vor teuren Modernisierungen und vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen bieten. Dabei soll auch das wichtige Mittel des Vorkaufsrechts angewendet werden. Aber die städtischen Wohnungsunternehmen sehen sich zunehmend außerstande, die aufgerufenen Kaufpreise für Vorkaufsrechte zu stemmen.

 

Im Wedding hat die private börsennotierte Wohnungsgesellschaft AKELIUS in letzter Zeit Häuser in der Triftstraße 56 und der Antonstraße 26 /Ecke Maxstraße gekauft, musste aber auf den Druck der Betroffenen hin „Abwendungsvereinbarungen“ unterschreiben, die dem Konzern erhebliche Zugeständnisse bei modernisierungsbedingten Mietsteigerungen abverlangen und so die Mieter vor Verdrängung schützen.

Wird eine Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten nicht unterschrieben, hat der Bezirk das Recht auf den Vorkauf durch städtische Wohnungsunternehmen oder mit dem Erhaltungsziel beauftragte Gesellschaften. Allerdings stellen die extrem hohen Immobilienkaufpreise alle Bezirke vor das Problem, ihr vorhandenes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten überhaupt finanzieren zu können. Tatsache ist, dass ohne die glaubhafte Drohung durch das Vorkaufsrecht Investoren nicht bereit sind, Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen.

Im Fall AKELIUS hatte Baustadtrat Gothe zunächst noch gesagt, es sei unklar, ob die Finanzmittel für einen Zuschuss zur Verfügung gestellt werden können. Daraufhin haben sich die betroffenen Bewohner, die Weddinger Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), die AmMa65 (Amsterdamer/Malplaquetstraßen-Gruppe) und eine Mail-Aktion an den Finanzsenator gewandt.

Letztendlich konnte der Zuschuss des Senats gewährt werden. Aber es gab bereits im letzten Jahr Vorkaufsfälle, bei denen das nicht gelang, bzw. bei denen es wegen der Kaufpreise Spitz auf Knopf stand. „Gerade bei Häusern, die zu Summen veräußert werden, bei denen die Verdrängung der Mieter schon eingepreist ist, stößt das Instrument bei der Umsetzung an seine Grenzen. Trotzdem ist das Vorkaufsrecht die effektivste Eingriffsmöglichkeit auf Bezirksebene, um Mieter vor Verdrängung zu schützen.“, sagt dazu die Bezirksverordnete der Linksfraktion Katharina Mayer.

Auch die bisherige Stellenausstattung der Bezirke für die Milieuschutzgebiete zeigt Engpässe. Da gilt es schon als Erfolg, wenn einige zusätzliche Stellen zuerkannt werden können.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein fordert: „Es braucht eine einfache und praktikable Regelung, wie die Bezirke die spekulativen Kaufpreise senken können!“

Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Verantwortung in den finanziellen Fragen des Mieterschutzes von seiten des Bundes.

Rainer Scholz