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Warum man bei der Europawahl getrost sein Kreuz bei der LINKEN machen kann

Service photo du Parlement Européen
Groupe GUE

von Martina Michels

 

Um es kurz zu machen. Klar bin ich überzeugt davon, dass DIE LINKE den Unterschied macht. In der „großen Politik“ wird oft so getan, als ob Macron und Merkel die europapolitische Debatte bestimmen. Bald wird eine Neuauflage des Elysee-Vertrags durch den Blätterwald gejagt. Doch wo ist da eigentlich die ernsthafte Debatte? Beide wollen Aufrüstung und Abschottung Europas, schwören ihre Länder auf unendliche Sparkurse ein und dann hoffen sie auf die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern in der nächsten Zukunft? Wie soll das gehen? Mit ihrer abenteuerlichen Politik machen sie derzeit vor allem Rechtsaußen stark. Sie verschleppen humane Lösungen für eine europäische Asylpolitik, die man weder Erdogan noch libyschen Warlords überlassen kann und auch nicht heimlich still und leise tief in Nordafrika, in Mali und Niger entscheidet.

Und auch im Unterschied zu den Grünen verbreiten wir kein fröhliches Europabild, in dem man munter ein paar Reförmchen angehen kann und alles wird gut. So kritisch wir sind: Wir wollen eine andere EU. Dafür muss sie vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir müssen den anhaltenden Krisen auf den Grund gehen und das in jedem Politikfeld.

Wenn wir von Friedenspolitik reden, dann steht natürlich zuerst das klare NEIN zu Waffenexporten und Aufrüstung. Doch wir verbinden das mit der Frage des Klimawandels. Dürre und Umweltkatastrophen sind mehr und mehr wesentliche Ursachen von Flucht und Krieg. Und mit dem Kampf gegen die neoliberale Sparpolitik verbinden wir selbstverständlich die Geschlechterpolitik, denn es sind vor allem Frauen, die weltweit eine ungerechte Arbeitsteilung wegtragen.

Mit uns gibt es im Europaparlament eine Stimme für eine Soziale Säule, die nicht wie Pudding daherkommt, sondern Rechte am Ende auch garantieren muss. Dafür müssten allerdings auch die Regionen ein ganz anderes Mitspracherecht in der europäischen Politik erkämpfen, denn in den Regionen wird Integration gelebt, der Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung gestemmt, kultureller Austausch konkret. Dezentrales und kooperatives Wirtschaften, öko-soziale Infrastrukturen gehören genauso in die Europäische Politik, wie der Umgang mit unseren europäischen Nachbarn.

Und machen wir uns nichts vor: Wollen wir den rechten Vormarsch in Europa zu stoppen, dann müssen wir auch genau hinhören, dass da neben der Flüchtlingspolitik vor allem die sogenannten weichen Themen, wie Bildungs- und Familienpolitik, die christlichen Werte, Kultur- und Medienfreiheit, in den Mittelpunkt rücken. Öffentlich-rechtliche Medien, kulturelle und religiöse Vielfalt, Demokratie und Freiheit sind konkret und müssen in der EU massiv verteidigt werden. Dafür lohnt die Stimme bei den LINKEN.