Was kostet die Enteignung?
Ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich, müssten die betroffenen Immobilienkonzerne mit einer Summe entschädigt werden, deren Höhe laut Grundgesetz „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ (Art. 14) ist. Diese Formulierung lässt erheblichen politischen Spielraum, und deshalb kursieren viele unterschiedliche Zahlen im Zusammenhang mit der Entschädigungssumme, die an die zu enteignenden Immobilienkonzerne gezahlt werden müsste.
Der Berliner Senat hat in seiner Kosteneinschätzung angegeben, dass nach derzeitigem Stand zehn Immobilienkonzerne mit insgesamt 243.000 Wohnungen in Berlin betroffen wären. Der Verkehrswert dieser Wohnungen wird auf 36 Milliarden Euro taxiert. Allerdings räumt der Senat auch die Möglichkeit einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert ein. Nach eigenen Berechnungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ enteignen ergäbe sich durch eine Herausrechnung der nicht auf Eigenleistung beruhenden Wertsteigerungen eine Entschädigungssumme von 18,1 Milliarden Euro. Über einen Tilgungszeitraum von 45 Jahren ließe sich diese Entschädigungssumme vollständig über die Mieteinnahmen finanzieren und gleichzeitig könnten die Mieten sofort um durchschnittlich 0,97€/m2 gesenkt werden. Dies ist ein konservatives Szenario, da es stark auf die Interessen der Konzerne eingeht.
Gewichtet man stattdessen das Interesse der Allgemeinheit an einer Vergesellschaftung, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, stärker, könnte die Entschädigungssumme deutlich niedriger ausfallen. Im Extremfall wäre auch eine symbolische Entschädigung von einem Euro möglich.
Als Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten schlägt die Initiative das so genannte „Faire-Mieten-Modell“ vor. Grundlage dieser Berechnung ist, dass die Miete in vergesellschaftetem Wohnraum durchschnittlich maximal ein Drittel des Einkommens an der Armutsgrenze betragen sollte. Damit ergäbe sich eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 3,70 €/m2 und eine Entschädigungssumme von 8 Milliarden Euro.
Jonas Becker