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„Weitere Schritte … derzeit nicht absehbar.“ Leerstand und verfallende Wohnhäuser trotz Wohnungsmangels

Unweit des S-Bahnrings werden zahlreiche Häuser in Mitte für Immobilienspekulanten immer interessanter.  Besonders in Moabit gibt es Beispiele, die eine Treuhandverwaltung bestimmter Gebäude geradezu herausfordern.

Unter anderem herrscht in der Perleberger Straße 50 seit über zehn Jahren in Vorder-, Hinterhaus und Seitenflügel Leerstand. Dabei könnten hier ca. 80 Wohnungssuchende ein Dach über den Kopf erhalten. Einzelne Wohnungen mussten von der Wohnungsaufsicht gesperrt und zwangsversteigert werden. Nur eine Motorradwerkstatt hielt sich noch bis 2019.  Zwischendurch wurde auch mal der Putz an der Straßenfront abgeschlagen – so als ob eine fristverlängernde Sanierung vorgetäuscht werden sollte. Aber nichts passierte.

Was aber passierte, war eine Beschlagnahme des Hauses durch die Berliner Polizei im Zuge der Ermittlungen gegen die Clan-Kriminalität im Juli 2018. Denn durch das Herunterwirtschaften der Wohnungen war die „Perle 50“ endgültig zur „Problemimmobilie“ geworden.  Aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen könne das Bezirksamt kein zweckentfremdungsrechtliches Verfahren mehr führen, so die Verwaltung.  Berlins Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (LINKE), erinnerte jedoch bereits 2019 in diesem Zusammenhang daran, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Beschlagnahme einer Immobilie keineswegs einer Vermietung etwaiger leer stehender Wohnungen entgegenstehen.

Leider bleibt aber der Bezirk Mitte weiter untätig, wie eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE) zum Thema „Leerstand und verfallende Wohnhäuser trotz Wohnungsmangels“ zeigt, wobei sich eine ganze Reihe leer stehender Wohnimmobilien sowie die äußerst zögerliche Haltung auch anderer Bezirksämter beim Einsatz von Treuhändern offenbart.

Am 1.April 2020 griff das Bezirksamt Mitte dann freundlicherweise tief in seine Scherzkiste und förderte in einem Schreiben auf die schriftliche Anfrage Nr. 0590/V zur Perleberger Str. 50 folgende Antwort zutage: "Ob und wenn ja, wann ein Verfahrensstand erreicht werden könnte, der eine belastbare Antwort auf diese Frage und ggf. weitere Schritte ermöglichen würde, ist derzeit nicht absehbar.“ Ein genialer Wurf, der seither im Bezirksamt ungeahnte Konjunktur hat…

Die Initiative „Wem gehört Moabit?“ schreibt dazu: „ Würde der Bezirk Mitte nur ansatzweise so viel Energie aufbringen, leer stehende Wohnhäuser in zentraler Lage zu ertüchtigen, statt vorhabenbezogene Bebauungspläne für ausschließlich profitorientierte Investoren zu forcieren, die keinen Quadratzentimeter Wohnraum mit bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen, wäre dies für eine gesunde und soziale Mischung im Quartier sehr förderlich und würde vielen Wohnungssuchenden mit kleinem Geldbeutel helfen.“  Besser kann ich es auch nicht ausdrücken.

Rainer Scholz