Wem gehört berlin.de?

Viele von uns nutzen regelmäßig das Portal www.berlin.de. Sei es, weil sie Termine bei Ämtern oder Informationen über Veranstaltungen oder über die Bezirkspolitik suchen. Was kaum jemand weiß: das offizielle Internetportal der Stadt wird bislang in einer öffentlich-privaten Allianz mit der BerlinOnline GmbH betrieben. An dieser sind sowohl der Berliner Verlag, zu dem auch die Berliner Zeitung gehört, als auch die landeseigene Investitionsbank sowie die Volksbank beteiligt. Entstanden war diese Konstruktion in Zeiten, in denen digitale Kommunikation für das Land vor allem preiswert sein sollte. Die Betriebskosten der Seite spielen sich über Werbung weitgehend selbst ein. Allerdings würden über die Jahre die weitgehenden Schwächen der ÖPP immer deutlicher. Zum einen hat das Land kaum Einfluss auf den technischen und gestalterischen Standard der Seite. In Zeiten der Verschränkung von offenen Verwaltungsdaten, Partizipationstools und das digitalen Zugängen zu Verwaltungsleistungen darf hier aber nicht gespart werden. Zum anderen fehlt ebenfalls der Einfluss auf das, was die BerlinOnline GmbH neben den redaktionellen Inhalten von Land und Bezirken noch so an Werbung und Inhalten auf die Seite stellt. Und so kommt es etwa vor, dass billigste Clickheischerei auf der Startseite zu finden ist. Oder in der Vergangenheit Kartendienste samt anhängender Abmahnkanzleien bei berlin.de eingebunden worden sind. Nicht zuletzt war vollkommen unklar, wie es mit dem Berliner Verlag weitergehen würde. Der Senat hat daher im Jahr 2018 die Verträge für BerlinOnline zu Ende 2021 gekündigt. Noch in dieser Legislaturperiode muss daher ein Konzept entwickelt werden, wie die Seite in Eigenregie des Landes neu aufgestellt und weiter entwickelt werden kann. Wie eine kleine Bombe platzte dieser Tage die Aussage der neuen Eigentümer des Berliner Verlages in der NZZ, die BerlinOnline sei „der eigentliche Schatz“ ihres Investments. Hier ließen sich, so die Aussage, vielfältige Dienstleistungen ausrollen. Offenbar schwebt dem Ehepaar Friedrich eine Verknüpfung öffentlicher und privater Anwendungen vor. Das wird umso spannender, wenn man weiß, dass der Unternehmer Friedrich auch bisher bereits in Firmen in ähnlichen Bereichen investiert hat. Für uns als LINKE ist jedoch hier die sensible Frage berührt, wem eigentlich unsere Daten und unsere digitalen öffentlichen Infrastrukturen gehören. Uns allen und nicht privaten Interessen.

Tobias Schulze ist Sprecher für Netzpolitik und digitale Verwaltung.