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Wir bleiben dran: Mehr Wohnungen für Wohnungslose

ORLANDO EL MONDRY
Elke Breitenbach in der Bahnhofsmission am Zoo

Der Wohnungsmarkt in Berlin boomt. Die Mietpreise steigen rasant, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folgen dieser Entwicklung bekommen Menschen mit geringem Einkommen besonders zu spüren. Armut und Wohnungslosigkeit gehören zum Alltag in dieser Stadt.

Seit 2015 steigt die Zahl der wohnungslosen Untergebrachten deutlich, da auch immer mehr anerkannte Geflüchtete bei den sozialen Wohnhilfen der Bezirke vorsprechen, weil sie keine Wohnung finden. Ende 2017 waren knapp 37.000 Menschen durch die Bezirke untergebracht. Im Jahr zuvor waren es noch 31.000 Menschen.

 Der Senat hat sich in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen im Bereich der Wohnungslosenhilfe: Wir entwickeln die „Leitlinien der Wohnungslosenpolitik“ weiter. Dazu haben wir den umfangreichen beteiligungsorientierten Prozess der Berliner Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe initiiert und einen ersten Leitlinien-Entwurf vorgestellt. Ziel der ersten Strategiekonferenz im Januar 2018 war es, gemeinsam mit den Akteuren der Wohnungslosenhilfe die Herausforderungen und Handlungserfordernisse zu identifizieren, die der Senat bei der Konzeption seiner Leitlinien der Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln. Seitdem haben sich neun Arbeitsgruppen mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten befasst und Empfehlungen erarbeitet – von der Prävention über die Wohnungslosenstatistik bis hin zur medizinischen Versorgung Wohnungsloser. Im Rahmen der zweiten Strategiekonferenz im Oktober 2018 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt und diskutiert. Diese fließen nun in den politischen Prozess der Leitlinien-Formulierung ein. Ziel ist ein Senatsbeschluss im Frühjahr 2019 zu den Leitlinien.

 Bis dahin sind wir natürlich nicht untätig und entwickeln das Berliner Hilfesystem kontinuierlich weiter: Die Richtwerte der Ausführungsvorschriften-Wohnen haben wir bereits im letzten Jahr deutlich erhöht und Härtefall- und Sondertatbestände weiterentwickelt, um vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen. Die Zahl der Plätze in den ganzjährigen Notübernachtungen bauen wir kontinuierlich aus. Wir haben ein Modellprojekt zu „Housing First“ gestartet. Die Zahl der Kältehilfeplätze haben wir auf über 1.000 erhöht, den Zeitraum auf die Monate April und Oktober ausgedehnt und eine Kältehilfe-Koordinierungsstelle eingerichtet. Im Oktober hat die Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz ihre Arbeit aufgenommen. Soeben haben wir uns mit der BVG auf ein neues Konzept zur Öffnung der Kältebahnhöfe verständigt. An den diesjährigen „Kältebahnhöfen“ Moritzplatz und Lichtenberg sind mobile Toiletten aufgestellt. Streetworker*innen bieten Obdachlosen Hilfe an und motivieren sie, Notübernachtungen aufzusuchen.

 Und wir bleiben dran: Wir wollen die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment auf 2.500 erhöhen, eine Wohnungslosenstatistik einführen, die Angebote der Wohnungslosenhilfe zukünftig in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch steuern und, und, und…

Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales