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Wir setzen uns weiter für eine S-Bahn aus einer Hand ein!

Seit etwa 2 ½ Jahren diskutiert DIE LINKE. in Berlin über die anstehende Ausschreibung der S-Bahn. Auf den vergangenen drei Landesparteitagen wurden Anträge beschlossen, die für die Abgeordnetenhausfraktion handlungsleitend sind: Wir wollen keine Zerschlagung der S-Bahn und weiterhin Betrieb und Instandhaltung aus einer Hand!

Aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Wie bei jeder Ausschreibung besteht das Risiko, dass es zu einer Privatisierung kommt. Jedoch konnten wir einige zentrale Punkte durchsetzen, die die gute Möglichkeit schaffen, dass das Netz auch künftig aus einer Hand betrieben wird und die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten bei Betrieb und Werkstätten erhalten werden. Ursprünglich wollte die grüne Verkehrsverwaltung die beiden Teilnetze getrennt ausschreiben. Zudem sollten Betrieb und Instandhaltung der Fahrzeuge getrennt werden. Die geforderte Loslimitierung hätte festgeschrieben, dass die Teilnetze von unterschiedlichen Betreibern bedient worden wären. DIE LINKE konnte dies verhindern und durchsetzen, dass ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb möglich ist.

Alternativen zur Ausschreibung stehen leider aufgrund der Rahmenbedingungen aktuell nicht zur Verfügung. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe an externe Unternehmen wie die S-Bahn Berlin GmbH ist dem nationalen Recht (GWB) nachgeordnet. Um sie zu ermöglichen, braucht es eine Änderung des GWB. Eine solche Bundesratsinitiative haben wir in die Koalition eingebracht, jedoch noch nicht die Zustimmung aller Koalitionspartner.

Eine Direktvergabe an ein landeseigenes Unternehmen, wie z.B. beim U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb an die BVG, wäre nach deutschem Vergaberecht möglich. Gründung und Aufbau eines neuen Betreibers erfordern jedoch Zeit. Diese Zeit ist nicht vorhanden, damit die neuen S-Bahn-Wagen rechtzeitig geliefert werden können. ArtikelseiteEin weiterer Weg wäre die Übernahme der S-Bahn in Landeseigentum. Bislang blieben Anfragen erfolglos. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion gehen wir diesen Weg weiter. Um hierfür in der Koalition Unterstützung zu bekommen braucht es den öffentlichen Druck, auch um die alte LINKE Forderung nach einer Kommunalisierung der S-Bahn umzusetzen.

Was wäre das Ergebnis, denkt man die Forderung nach einem Stopp der Ausschreibung zu Ende? Zunächst gibt es dafür keine Mehrheit mit SPD und Grünen und könnte es das Ende von R2G bedeuten. Die Rahmenbedingungen, die keine Direktvergabe ermöglichen, bestünden aber immer noch. Im schlimmsten Falle würde eine andere Koalition eine Ausschreibung ohne Einfluss der LINKEN durchsetzen. Was das wohl für die Interessen der Beschäftigten bedeuten würde? Zudem würde durch die starke Verzögerung der Ausschreibung die Beschaffung der S-Bahn-Wagen weiter vertagt und das Risiko einer weiteren S-Bahn-Krise erhöht.

Also versuchen wir, das zu befürchtende Schnittstellenchaos bestmöglich zu vermeiden und zu verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen wird. Neben den Arbeitsplätzen geht es um die Bezahlung auf dem jetzigen Niveau, die Sicherung der Anzahl der Ausbildungsplätze sowie die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Die Absicherung der Beschäftigtenrechte ist auch wichtig, damit wir nicht in eine Situation wie in anderen Bundesländern kommen, wo neue Betreiber nicht ausreichend Personal hatten, um den Betrieb aufzunehmen.

Das Thema wird uns nach dem Senatsbeschluss weiter begleiten. Wir müssen als LINKE endlich die Spielregeln ändern. Ernsthafte Verhandlungen mit Bund und Bahn müssen unser Ziel sein und dafür brauchen wir jede Unterstützung!

Kristian Ronneburg, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus