Wohnungsgenossenschaftsmitglieder gegen Vorstandskampagne

Diskussion am 3.12. im Weddinger Schraderhaus zum Mietendeckel

Am 3. Dezember 19.00 Uhr wird im Schraderhaus, Malplaquetstr. 16 im Wedding, eine Diskussion zu der Kampagne stattfinden, die von Wohnungsgenossenschaftsvorständen für teures Geld gegen den Mietendeckel  lanciert wurde. Der Diskussionsabend wird von der LINKEN im Wedding organisiert, um endlich eine sachliche Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Der Schradersaal im Genossenschaftsgebäude der Berliner Baugenossenschaft (bbg) hat eine lange Tradition im Wedding.  Karl Schrader (1834 – 1913) war der Begründer der bbg;   es ist sehr sicher, wie er zu den jüngsten Schachzügen und vorgeschobenen Argumenten der gegenwärtigen  bbg stehen würde.  Damals war die massenhaft nach Berlin strömende Arbeiterschaft noch viel direkter der Willkür von Vermieterseite ausgeliefert.  Umso nötiger eine sozial orientierte Baugenossenschaft, die erste in Berlin.

Die Genossenschaftsidee steht für eine demokratische Form gesellschaftlicher Selbstorganisation  -  gegen Wohnraum als Ware und Spekulationsobjekt.  Warum haben sich Dachverbände, vor allem der Verein der Wohnungsbaugenossenschaften, zu Wortführern der Verteidiger eines enthemmten Marktes machen lassen?  Erst wurde ein bekennender Neoliberaler für ein Gutachten gegen die Enteignungskampagne bezahlt, dann wurden auch noch teure Anzeigen geschaltet sowie Glanzpapierflyer in Größenordnungen gedruckt, auf denen suggeriert wurde, mit dem Mietendeckel drohe der Untergang des deutschen Genossenschaftswesens.

Man fragt sich, in welchem Ausmaß die Genossenschaften die Mieten eigentlich in den nächsten Jahren hätten erhöhen wollen, wenn sie die für sie vorgeschlagene Begrenzung auf 1,3 Prozent pro Jahr als Zumutung empfinden.  Außerdem sieht das Gesetz eine Härtefallregelung als Absicherung vor. Insgesamt hat der rot-rot-grüne Senat die Regelungen hinsichtlich der Genossenschaften besonders sorgfältig entworfen, so dass sichergestellt werden kann, dass auch mit dem Mietendeckel eine vernünftige, nachhaltige und ökologische Sanierung möglich ist.

Anstatt diese Fragen gemeinsam zu diskutieren, haben sich Vorstände von Genossenschaften sogar vorbehaltlos hinter die Argumente privater Wohnungskonzerne gestellt. Wohnungsgenossenschaften sollten ihre Interessen jedoch nicht von denen der Millionen Mieter*innen entkoppeln. Und vor allem haben Genossenschaftsmitglieder ein Recht auf ehrliche Antworten. 

Rainer Scholz