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Zustimmung für wachsende Rüstungsausgaben?

"Deutschland muss mehr tun", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst in einer Rede in der Universität der Bundeswehr in Hamburg, "wenn wir vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen". Und genau dafür brauche man die Zustimmung der Bürger, eben der Steuerzahler.

Die zurückgetretene CDU-Vorsitzende begründet damit gleichzeitig die Ende 2020 vom CDU-SPD-beherrschten Bundestag beschlossene Erhöhung des Wehretats auf 46,93 Milliarden Euro, eine Steigerung um 1,28 Milliarden. Offensichtlich ist doch das Streben, mit militärischer Stärke die führende Rolle in Europa auszubauen und dafür zu sorgen, "dass Europa für die USA ein starker Partner auf Augenhöhe wird und bleibt und kein hilfsbedürftiger Schützling". Das werde aber nur funktionieren, wenn Deutschland, wenn Europa selbst mehr für ihre Sicherheit tun.

Also Sicherheit laut Kramp-Karrenbauer durch mehr militärische Stärke. Mit diesem strategischen Ziel hat Deutschland in der Geschichte die Welt in zwei gewaltige Verderben mit Abermillionen Toten gestürzt. Es reicht nicht aus, dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert und damit friedenspolitische Glaubwürdigkeit gewinnen will. Eindeutig und unwiderlegbar aber ist und bleibt DIE LINKE., die Partei des Friedens, kämpft für konsequente Abrüstung, das Verbot von Waffenexporten und gegen die Teilnahme an Kriegseinsätzen. Die immensen zusätzlichen Ausgaben für die "Sicherheit" müssten vielmehr für das Gesundheitswesen, bessere Bezahlung der Pflegekräfte, für die Bildung und höhere Mindestlöhne ausgegeben werden. Das sollte im Superwahljahr 2021 eindeutig die Zustimmung der Bürger finden.

 

Peur