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Klima – ein Arbeitsauftrag

Klima – ein Arbeitsauftrag Im Dezember fand im Abgeordnetenhaus im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ statt. Die Aktivist*innen forderten uns auf, mutiger zu sein. Selbst der Papst habe bereits den Klimanotstand ausgerufen, 84 deutsche Kommunen ebenso, die EU habe zumindest anerkannt, dass... Weiterlesen


Bezahlte Gelbwesten - Die Immobilienlobby macht mobil gegen den Mietendeckel

Wer am 9.12. die Facebook-Seite der FDP Berlin besuchte, sah ein merkwürdiges Foto: Parteichef Sebastian Czaja in gelber Warnweste, Seite an Seite mit Handwerkern im Protest gegen den Senat. Hatte die Partei des Großkapitals im Klassenkampf die Seiten gewechselt? Schön wär’s – aber Czajas Gelbweste war nur ein Kostüm, die Demonstration lediglich... Weiterlesen


Gut für die Mieter*innen, gut für Berlin - Diskussion im Schrader-Haus im Wedding zum Mietendeckel

Die Basisorganisation der Partei DIE LINKE. Wedding veranstaltete am 3. Dezember eine Podiumsdiskussion zum Mietendeckel. Zu Gast waren der Vorstand der Berliner          Baugenossenschaft (bbg) Jörg Wollenberg, die Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung Katharina Mayer und der Stadtsoziologe der Humboldt Universität Andrej Holm, moderiert... Weiterlesen


Wem gehört berlin.de?

Viele von uns nutzen regelmäßig das Portal www.berlin.de. Sei es, weil sie Termine bei Ämtern oder Informationen über Veranstaltungen oder über die Bezirkspolitik suchen. Was kaum jemand weiß: das offizielle Internetportal der Stadt wird bislang in einer öffentlich-privaten Allianz mit der BerlinOnline GmbH betrieben. An dieser sind sowohl der... Weiterlesen


Klima, Zeichen, setzen

Am 20. September fand in Deutschland die bislang größte Klima-Demonstration statt. Am gleichen Tag präsentierte die Bundesregierung ihr Klima-Paket – eine Mogelpackung (möglichst großer Karton, wenig Inhalt). Einen Monat vor der ermutigenden und aufrüttelnden Klima-Rettungs-Demonstration hatte die Berliner Linksfraktion des Abgeordnetenhauses ein... Weiterlesen


Let’s Talk About Verwaltung, Baby!

Die Debatte um den Berliner Mietendeckel kam flach. Das Abendland wird untergehen, wenn Renditeerwartungen nicht exponentiell steigen – ok. Und überhaupt, wenn man in Buch Wohnungen baut, dann wird’s im Heineviertel auch wieder billiger – ok.  Alles geschenkt, das war so zu erwarten. Als der geneigte Beobachter sich darauf vorbereitet hat, dass ein... Weiterlesen


Teilzeitparlament adé – über das heiße Eisen der Parlamentsreform

Was nur wenige wissen: unser Landesparlament wird offiziell und von seinen Regularien und Abläufen immer noch als Teilzeitparlament wie in alten Westberliner Zeiten gesehen. Das bedeutet, dass die Struktur der Arbeit eine Hauptbeschäftigung zulassen soll. Und in der Tat gehen insbesondere bei FDP und CDU, aber auch bei der SPD Kolleginnen und... Weiterlesen


Mietendeckel – bisher radikalste Maßnahme gegen Mietenwahnsinn

Der Mietpreisanstieg in Berlin ist ungebrochen. Auch wenn der neue Mietspiegel zeigt, dass er sich etwas verlangsamt hat, ist das kein Grund zur Entwarnung. Denn für viele Berliner*innen ist die Miete schon jetzt zu hoch und die Angebotsmieten sind mit über 10€/qm für viele unbezahlbar. Der Berliner Wohnungsmarkt ist heiß gelaufen und das Nachsehen... Weiterlesen


Oh je, Verwaltung! Oh ja, Reform!

Am 14. Mai haben wir den „Zukunftspakt Verwaltung“ geschlossen. An dem Reformpapier wurde lange gearbeitet und klar war immer: Es wird einige Jahre brauchen, eine rundum und richtig gut funktionierende Verwaltung zu bekommen. Viel zu wenig ist in den vergangenen – man muss sagen –Jahrzehnten getan worden. Die harten Sparkuren haben gravierende... Weiterlesen


Die Debatte zum "Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen" wirkt

Das am 4. April 2019 gestartete Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" macht sich schon positiv bemerkbar. Schon die Debatte um die Frage, kann man profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen, wirkt auf das Handeln der betroffenen Unternehmen. Unlängst berichtete ein Mieter der Deutschen Wohnen, dass diese jetzt 300 Hausmeister suche... Weiterlesen