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Oh je, Verwaltung! Oh ja, Reform!

Am 14. Mai haben wir den „Zukunftspakt Verwaltung“ geschlossen. An dem Reformpapier wurde lange gearbeitet und klar war immer: Es wird einige Jahre brauchen, eine rundum und richtig gut funktionierende Verwaltung zu bekommen. Viel zu wenig ist in den vergangenen – man muss sagen –Jahrzehnten getan worden. Die harten Sparkuren haben gravierende... Weiterlesen


Die Debatte zum "Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen" wirkt

Das am 4. April 2019 gestartete Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" macht sich schon positiv bemerkbar. Schon die Debatte um die Frage, kann man profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen, wirkt auf das Handeln der betroffenen Unternehmen. Unlängst berichtete ein Mieter der Deutschen Wohnen, dass diese jetzt 300 Hausmeister suche... Weiterlesen


Was der Brexit für Brit*innen in Berlin bedeutet

Im Februar kam ein Bürger aus dem Wedding zu mir in die Sprechstunde. Er ist mit einer Engländerin verheiratet, deren Arbeitgeber in Manchester sitzt und zu welchem sie aus Berlin regelmäßig reisen muss. Zudem wohnt ihre Familie in Manchester, die sie besucht. Ihr Mann zeigte mir ein Schreiben der Berliner Ausländerbehörde für den Fall eines... Weiterlesen


Keine Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen!

Der SPD-Landesparteitag Berlin hat Ende März 2019 ein „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen“ beschlossen. Das ist ein kluger Beschluss und DIE LINKE Berlin-Mitte begrüßt es ausdrücklich, dass zukünftig die sogenannten „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr nicht mehr einseitig für den Soldatenberuf werben sollen. Die Umsetzung... Weiterlesen


Er schuf Freiraum in Berlin: Nachruf auf Hubert Matthes

Am 22. März hätte er seinen 90. Geburtstag gefeiert, doch Hubert Matthes, einer der bedeutendsten Landschaftsarchitekten der DDR, verstarb bereits am 21. Dezember. In seinem langen und ereignisreichen Leben prägte er nachhaltig das Gesicht Berlins. Geboren am 1929 in Söllichau, studierte Matthes nach dem Krieg Gartenbautechnik in Pillnitz. In den... Weiterlesen


Bald fahren und essen Schülerinnen und Schüler kostenlos

Gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin Franziska Brychcy erlebte ich vor einiger Zeit die Fahrscheinkontrolle eines jungen Mädchens in der U2 mit. Das nach meiner Schätzung vielleicht zwölfjährige Mädchen hatte korrekterweise einen ermäßigten Fahrschein dabei und wurde von drei bulligen Kontrolleuren umstellt. Diese wollten ihren Ausweis sehen –... Weiterlesen


Ein Präzedenzfall - vielleicht

Es hat Wellen geschlagen und das zu Recht. Als die Deutsche Wohnen AG ab Oktober 2018 insgesamt rund 900 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee (nahe Weberwiese) kaufte, regte sich sehr schnell großer Widerstand. Nicht nur bei den betroffenen Mieter*innen, auch in der Politik. Der Immobilienkonzern, dem mehr als 100.000 Wohnungen in Berlin gehören, hat... Weiterlesen


Bauen für die Zukunft – Sanieren und Platz schaffen

Als das Schuljahr 2018/2019 startete, gab es 8.000 Schüler*innen mehr als im Vorjahr. Die daraus resultierenden Herausforderungen gilt es nun zu meistern. Petra Schrader, Referentin für Kinder, Jugend, Familie und Sport, merkte an, dass nun allein im Bezirk Mitte bis 2021 Platz für 2.200 Grundschüler*innen geschaffen werden muss. Problematisch ist... Weiterlesen


Der 8. März – ein guter Feiertag für Berlin!

Es war vor einem Jahr, als wir Berliner LINKE einen neuen Feiertag für unsere Stadt ins Gespräch brachten: der 8. Mai 2020, der 75. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Faschismus sollte Feiertag in Berlin sein. Angesichts der rechten Bestrebungen in der Gesellschaft, so unsere Landesvorsitzende Katina Schubert, könne dieser Tag zum... Weiterlesen


Wir bleiben dran: Mehr Wohnungen für Wohnungslose

Der Wohnungsmarkt in Berlin boomt. Die Mietpreise steigen rasant, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folgen dieser Entwicklung bekommen Menschen mit geringem Einkommen besonders zu spüren. Armut und Wohnungslosigkeit gehören zum Alltag in dieser Stadt. Seit 2015 steigt die Zahl der wohnungslosen Untergebrachten deutlich, da auch immer mehr... Weiterlesen