Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Das Ende vom Anfang - Kampf um bezahlbaren Wohnraum nicht beendet

Zuerst einmal ist zu sagen, dass es gute Gründe gibt, enttäuscht zu sein. Einen Mietendeckel wird es so, wie wir ihn wollten, vorerst nicht geben. Nicht auf Landesebene. Die Möglichkeit, kommunal auf eine Bedrohungslage für viele Menschen in unserer Stadt zu reagieren, hat uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verwehrt. Wir haben den für... Weiterlesen


Markt-Glaube

Der Markt, der Alleskönner, so die Lesart herrschender Wirtschaftslehre, löst noch jedes Problem am besten. Demgegenüber sei der Staat eher schlecht aufgestellt. Den will man zwar gern anrufen, wenn er – wie jetzt in Pandemiezeiten – Unternehmen finanziell stützt und Wirtschaftsstabilisierungsfonds auflegt, aber ist die Krise vorbei, gilt für... Weiterlesen


Was kostet die Enteignung?

Ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich, müssten die betroffenen Immobilienkonzerne mit einer Summe entschädigt werden, deren Höhe laut Grundgesetz „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ (Art. 14) ist. Diese Formulierung lässt erheblichen politischen Spielraum, und... Weiterlesen


Argumente für die Verstaatlichung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 des Grundgesetzes:

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Wohnungen sind in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar.  Ein Verlust der Wohnung ist auch eine Bedrohung der Menschenwürde. Nur wenn die Wohnungen wieder in Landesbesitz kommen, kann einer weiteren Verdrängung von Menschen aus der Innenstadt entgegengewirkt werden. Deutsche Wohnen & Co. betreiben eine... Weiterlesen


Das Parlament redet in Zukunft mit bei der Pandemiebekämpfung

Die Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt die Politik seit fast einem Jahr. Solche Krisenzeiten seien Zeiten der Exekutive, hieß es oft. Und in der Tat wurden die wichtigsten Entscheidungen zwischen Ministerpräsident:innen und der Kanzlerin in kleinen und kleinsten Runden vorbereitet und im Senat umgesetzt. Auch wenn vieles wegen... Weiterlesen


Rechtsextremismus mit neuer Qualität?

Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, die sich am 29. August 2020 in Berlin abspielten. Eine Vielzahl von Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen und Corona-Leugner:innen durchbrachen die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude, um auf die Treppen zu gelangen. Zurückgehalten wurden sie von gerade mal drei Polizisten. Die Bilder, auf denen... Weiterlesen


Volksbegehren schon in den Startlöchern

Initiative beginnt im Februar mit der Unterschriftensammlung Die zweite Phase der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird am 25. Februar beginnen, erklärte Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative.  Er ist zuversichtlich, dass die Vorbereitungen trotz Corona und der dadurch schwierigeren Bedingungen auf gutem Wege sind. In der ersten... Weiterlesen


Berlin bekommt endlich einen Bürger- und Polizeibeauftragte*n!

Jeder kennt das vermutlich: man hatte Kontakt mit einem Amt oder einer Behörde, oder auch mit der Polizei. Es gab einen Konflikt oder man ärgert sich über mögliches rechtswidriges oder unzweckmäßiges Verhalten der anderen Seite. Auch Fälle, in denen Menschen mit anderer Hautfarbe, Muttersprache oder Religion sich ungerecht behandelt oder... Weiterlesen


Abschlussjahrgang 2020 ohne Ausbildung?

Obwohl das Ausbildungsjahr schon am 1. September begann, sind derzeit noch viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Eine Umfrage der IHK Berlin unter 420 Ausbildungsbetrieben kam schon im Juni 2020 zu dem traurigen Ergebnis, dass jeder sechste Ausbildungsplatz „coronabedingt“ wegfallen könnte. Dabei war die Situation für Auszubildende in Berlin... Weiterlesen


Stadt sein. Welt werden.

Karl-Marx-Allee I und II, Hansaviertel, Corbusierhaus: In Ost- und Westberlin wurde nach dem Krieg soziale Moderne als Wohnstadt und Lebensort geplant und in die Welt gebaut. Im Wettstreit der Systeme, der zu jenen Zeiten ein kalter Krieg war. Aber dies – das Bauen, das Planen der neuen, modernen Stadt auf den Trümmern des Krieges – war ein... Weiterlesen