Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Corona und die Demokratie

Der abrupte weitgehende Stillstand unseres öffentlichen Lebens, der durch die Pandemie erforderlich wurde, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Demokratie, auf unsere Möglichkeiten Politik zu machen. Das sind ganz praktische: unsere Arbeit als Abgeordnete und Verordnete wird nun weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Videokonferenzen statt... Weiterlesen


Herausforderung Ganztag

Das Schuljahr 2019/20 startete mit dem kostenfreien Schülerticket, einem beitragsfreien Mittagessen für die Grundschüler*innen und dem Wegfall von Zugangsbeschränkungen und Beitragspflicht für die ergänzende Förderung und Betreuung für Kinder der Klassenstufen 1 und 2. Damit bewies Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass der Ausbau der Ganztagsangebote in... Weiterlesen


Pro und Contra zum Berliner Neutralitätsgesetz

Die derzeitige Rechtslage in Berlin ist eindeutig: An allgemeinbildenden Schulen dürfen Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unterrichten. Das besagt das Neutralitätsgesetz. Muslimische Lehrerinnen, die aufgrund ihrer Kopfbedeckung vom Schuldienst ausgeschlossen wurden, haben wiederholt gegen das Gesetz geklagt. In einigen Fällen wurden den Betroffenen... Weiterlesen


Mut ist das Gebot der Zeit

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.“ Zu diesem Befund kam der Wissenschaftler Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin vor drei Jahren, als er im Auftrag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ein Gutachten erstellte. Es war die Zeit –... Weiterlesen


Wohnungslosigkeit heißt Obdachlosigkeit

Erst das Essen, dann die Wohnung. Diesen Satz hört man oft in Großstädten, auch in Berlin. Kein Wunder, denn mittlerweile müssen Mieter*innen auch schon Mal über 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Wenn die wuchernden Mietpreise die eigene Existenz bedrohen, ist die Gefahr der Wohnungslosigkeit allgegenwärtig. Ein unvorhergesehenes... Weiterlesen


Der Mietendeckel im Überblick

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sogenannte Mietendeckel, ist am 23.2.2020 in Kraft getreten. Was bedeutet das für Sie als Mieter*in? Die Mieten werden mit Stichtag 18.6.2019 für 5 Jahre eingefroren. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 % pro Jahr erhöht werden... Weiterlesen


Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei – was wir dagegen tun

Die Silvesternacht ist vielen noch im Gedächtnis und auch Thema im Abgeordnetenhaus. Diesmal ging es jedoch nicht nur um das Böllerverbot, sondern um Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Polizistinnen und Polizisten.  Die Opposition von FDP bis AfD hatte wenig zum eigentlichen Problem zu sagen und verwandte die Redezeit lieber dazu,... Weiterlesen


Klima – ein Arbeitsauftrag

Klima – ein Arbeitsauftrag Im Dezember fand im Abgeordnetenhaus im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ statt. Die Aktivist*innen forderten uns auf, mutiger zu sein. Selbst der Papst habe bereits den Klimanotstand ausgerufen, 84 deutsche Kommunen ebenso, die EU habe zumindest anerkannt, dass... Weiterlesen


Bezahlte Gelbwesten - Die Immobilienlobby macht mobil gegen den Mietendeckel

Wer am 9.12. die Facebook-Seite der FDP Berlin besuchte, sah ein merkwürdiges Foto: Parteichef Sebastian Czaja in gelber Warnweste, Seite an Seite mit Handwerkern im Protest gegen den Senat. Hatte die Partei des Großkapitals im Klassenkampf die Seiten gewechselt? Schön wär’s – aber Czajas Gelbweste war nur ein Kostüm, die Demonstration lediglich... Weiterlesen


Gut für die Mieter*innen, gut für Berlin - Diskussion im Schrader-Haus im Wedding zum Mietendeckel

Die Basisorganisation der Partei DIE LINKE. Wedding veranstaltete am 3. Dezember eine Podiumsdiskussion zum Mietendeckel. Zu Gast waren der Vorstand der Berliner          Baugenossenschaft (bbg) Jörg Wollenberg, die Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung Katharina Mayer und der Stadtsoziologe der Humboldt Universität Andrej Holm, moderiert... Weiterlesen