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Sechs Milliarden zur Überbrückung der Corona-Krise

Die Aufnahme von sechs Milliarden neuer Schulden hat das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Gegenüber gerechteren Steuern sind Staatsschulden bei privaten Gläubigern immer nur der zweitbeste Weg, ein handlungsfähiges Gemeinwesen zu finanzieren. Aber bekanntermaßen liegt die Hoheit für Steuern weitgehend... Weiterlesen


Sozial oder asozial? Man hat immer eine Wahl, auch in der Politik.

Berlin kam bisher relativ glimpflich durch die Corona-Pandemie. Im Vergleich mit anderen Bundesländern und im internationalen Vergleich. Dennoch wird der Lockdown, das Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, verheerende soziale Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringen. Im April dieses Jahrs waren in Berlin... Weiterlesen


Wir setzen uns weiter für eine S-Bahn aus einer Hand ein!

Seit etwa 2 ½ Jahren diskutiert DIE LINKE. in Berlin über die anstehende Ausschreibung der S-Bahn. Auf den vergangenen drei Landesparteitagen wurden Anträge beschlossen, die für die Abgeordnetenhausfraktion handlungsleitend sind: Wir wollen keine Zerschlagung der S-Bahn und weiterhin Betrieb und Instandhaltung aus einer Hand! Aufgrund des Gesetzes... Weiterlesen


Befreiung - Verpflichtung

Die Corona-Pandemie hat nichts damit zu tun, dass dieser 75. Jahrestag des Kriegsendes, das zugleich die Befreiung vom Hitlerfaschismus bedeutete, seitens der Bundesregierung auf eher beschämende Weise nicht begangen wird. Im November 2019 erklärte die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, sie werde zu „gegebener Zeit“... Weiterlesen


Corona und die Demokratie

Der abrupte weitgehende Stillstand unseres öffentlichen Lebens, der durch die Pandemie erforderlich wurde, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Demokratie, auf unsere Möglichkeiten Politik zu machen. Das sind ganz praktische: unsere Arbeit als Abgeordnete und Verordnete wird nun weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Videokonferenzen statt... Weiterlesen


Herausforderung Ganztag

Das Schuljahr 2019/20 startete mit dem kostenfreien Schülerticket, einem beitragsfreien Mittagessen für die Grundschüler*innen und dem Wegfall von Zugangsbeschränkungen und Beitragspflicht für die ergänzende Förderung und Betreuung für Kinder der Klassenstufen 1 und 2. Damit bewies Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass der Ausbau der Ganztagsangebote in... Weiterlesen


Pro und Contra zum Berliner Neutralitätsgesetz

Die derzeitige Rechtslage in Berlin ist eindeutig: An allgemeinbildenden Schulen dürfen Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unterrichten. Das besagt das Neutralitätsgesetz. Muslimische Lehrerinnen, die aufgrund ihrer Kopfbedeckung vom Schuldienst ausgeschlossen wurden, haben wiederholt gegen das Gesetz geklagt. In einigen Fällen wurden den Betroffenen... Weiterlesen


Mut ist das Gebot der Zeit

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.“ Zu diesem Befund kam der Wissenschaftler Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin vor drei Jahren, als er im Auftrag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ein Gutachten erstellte. Es war die Zeit –... Weiterlesen


Wohnungslosigkeit heißt Obdachlosigkeit

Erst das Essen, dann die Wohnung. Diesen Satz hört man oft in Großstädten, auch in Berlin. Kein Wunder, denn mittlerweile müssen Mieter*innen auch schon Mal über 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Wenn die wuchernden Mietpreise die eigene Existenz bedrohen, ist die Gefahr der Wohnungslosigkeit allgegenwärtig. Ein unvorhergesehenes... Weiterlesen


Der Mietendeckel im Überblick

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sogenannte Mietendeckel, ist am 23.2.2020 in Kraft getreten. Was bedeutet das für Sie als Mieter*in? Die Mieten werden mit Stichtag 18.6.2019 für 5 Jahre eingefroren. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 % pro Jahr erhöht werden... Weiterlesen