Kampf für bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst gerechtfertigt
Am 21. Januar begann die Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder. Für die bedeutsamen Tarifverhandlungen wurden vorab drei Termine vereinbart: neben dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar sollte es am 06./07. Februar sowie am 01. März weitergehen. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Annäherung zu Ende ging, riefen die Gewerkschaften des... Weiterlesen
Wechsel in der Linksfraktion
Die Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte war die letzte BVV für die Verordnete der Linksfraktion Anett Vietzke. Sie legte ihr Mandat zum Ende des Monats nieder. Grund dafür ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit, beruflicher Tätigkeit und kommunalpolitischem Engagement. Sie bedauert das... Weiterlesen
Ramona Reiser – neue Stadträtin der Linken
Ramona Reiser, 33, ist die neue Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Sie wurde auf Vorschlag der Linksfraktion gewählt. Wie viele Stunden arbeitest du jetzt pro Woche? R.R.: Auf dem Papier stehen 40 Wochenstunden. Das funktionierte nur in meiner ersten Woche. In der Realität sind es locker 50-60 Wochenstunden. Aber... Weiterlesen
Blick aus dem Amt
Seit dem 02. Januar 2019 bin ich nun als Bezirksstadträtin für die Bereiche Jugend, Familie und Bürgerdienste im Dienst. Ich habe gute Amtsleiter*innen und Mitarbeitende angetroffen, die mich sehr herzlich aufnahmen und mit denen ich die vielfältigen Herausforderungen anpacken kann. Ein erster Schritt war das Zielsystem 2019, das am 22.Januar im... Weiterlesen
Januar – BVV: Räumung eines sogenannten Obdachlosen-Camps im Ulap Park
Durch die Medien gingen erschreckende Bilder: Eine obdachlose Frau, von der Polizei gefesselt, ihr Kopf mit einem Tuch verhüllt. Die Linksfraktion fragte darum in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 24. Januar nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, nach dem Verbleib der Frau und welche konkrete Hilfe ihr nach der Vernichtung... Weiterlesen
Bildung und Gemeinschaft sind die Gewinner des Integrationspreises 2018
In der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wurde, wie jedes Jahr, der Integrationspreis verlieren, der mit 2000€ datiert ist. Die beiden Gewinner-Organisationen könnten dieses Mal unterschiedlicher nicht sein: Zum einen ist da Frauenzukunft e.V.. Bei diesem Träger geht es um etwas sehr Substanzielles: Es geht um Bildung. ... Weiterlesen
Ramona Reiser zur Stadträtin gewählt, Integrationspreis verliehen
Am 20. Dezember gab es in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte viel Programm. Gleich nach der einzigen Einwohneranfrage wurde auf den Vorschlag der Linksfraktion hin Ramona Reiser zur neuen Bezirksstadträtin für Jugend und Bürgerdienste gewählt. Sie erhielt 34 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Sie nahm am 2. Januar... Weiterlesen
Abschiedsblick aus dem Amt
Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu, die Planung des Haushalts 2020 und 2021 steht vor der Tür; Zeit für ein kleines Resümee am Ende meiner Amtszeit als Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste in Mitte. Insgesamt zeigen sich die positiven Wirkungen der rot-rot-grünen Landesregierung. Das betrifft vor allem das Thema Personal:... Weiterlesen
Badstraße 10 und „Himmelbeet“ in der November-BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte vom 22.11. begann nach den Einwohneranfragen mit Ehrung und Empfang zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Carola von Braun und Lavina Steiner hielten gute und bewegende Reden. Nach dem Empfang ging es mit der thematischen Arbeit weiter. Zur Zwischennutzung des ehemaligen Hauses der Volksbildung I... Weiterlesen
Schule gegen Wohnen – Wohnen verliert
Das ging schnell: Nach nur zwei Jahren hat Rot-Rot-Grün unter Führung der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, das Wohnungsbauprogramm für Berlin vorfristig erfüllt. Eben noch fiel die gesamte Hauptstadtpresse wegen der Wohnungsnot in Berlin und angeblicher Untätigkeit der zuständigen Senatorin über eben diese her. Die... Weiterlesen