Instrumentenmix zum Erhalt der sozialen Durchmischung in Mitte
Der Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Dazu soll bis Oktober ein Gesetz vorliegen, das schließlich Anfang 2020 in Kraft tritt und die vorhandene Teuerungsspirale aufgrund von Spekulationen unterbindet. Der Mietendeckel wird die uns zur Verfügung stehenden wohnungspolitischen Instrumente ergänzen. Für die Bezirke sind bereits... Weiterlesen
BVV geht in die Sommerpause
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann am 20. Juni nach den Einwohneranfragen mit der Verleihung der Bezirksverdienstmedaille für besondere Verdienste im Jahr 2018. Sie ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements und der persönlichen Leistungen für den Bezirk Mitte. Verliehen wurden sie an Anica Valentin, die seit mehr... Weiterlesen
Haushaltsberatungen 2020/2021 beginnen
Die Bezirksverordnetenversammlung am 16. Mai begann mit der Wahl eines neuen Vorstehers. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hatten sich darauf verständigt, nach der Hälfte der Wahlperiode den Vorsteher zu wechseln, weshalb Frank Bertermann als neuer Vorsteher gewählt wurde. Er folgt Sascha Schug nach, der der BVV die letzten... Weiterlesen
Blick aus dem Amt - Zweites Zuhause
Seit Kurzem gibt es einen neuen Weg, über den sich Besucher*innen, Geldgeber*innen, Politiker*innen und andere Interessierte über Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Mitte informieren können. Bereits im September 2018 gründete sich am Fachtag der OKJA zum Thema Öffentlichkeitsarbeit die UAG Hashtag. Vier Monate und zwei... Weiterlesen
Die Meinungen der Stimmlosen – U18-Europwawahl und Symbolwahl für Migranten
Am 26. Mai 2019 sind viele Menschen des Bezirks aufgefordert, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Aus 40 Parteilisten können stimmberechtigte Bürger*innen des Bezirks eine auswählen, von deren Programm sie überzeugt sind und von der sie sich vertreten fühlen. Von dieser Wahl ausgeschlossen sind alle jungen Menschen des... Weiterlesen
Geisterstädte in der Innenstadt?
„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das Mantra der SPD, der Baulobby und der Kapitalwirtschaft. Die Behauptung: Der Berliner Wohnungsmarkt ist aus dem Gleichgewicht, die Nachfrage nach Wohnungen ist größer als das Angebot, deshalb steigen die Mieten und die Kaufpreise. Wenn man mehr baue und das Angebot erhöhe, dann würden die Preise wieder sinken. Der... Weiterlesen
Kampf für bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst gerechtfertigt
Am 21. Januar begann die Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder. Für die bedeutsamen Tarifverhandlungen wurden vorab drei Termine vereinbart: neben dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar sollte es am 06./07. Februar sowie am 01. März weitergehen. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Annäherung zu Ende ging, riefen die Gewerkschaften des... Weiterlesen
Wechsel in der Linksfraktion
Die Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte war die letzte BVV für die Verordnete der Linksfraktion Anett Vietzke. Sie legte ihr Mandat zum Ende des Monats nieder. Grund dafür ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit, beruflicher Tätigkeit und kommunalpolitischem Engagement. Sie bedauert das... Weiterlesen
Ramona Reiser – neue Stadträtin der Linken
Ramona Reiser, 33, ist die neue Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Sie wurde auf Vorschlag der Linksfraktion gewählt. Wie viele Stunden arbeitest du jetzt pro Woche? R.R.: Auf dem Papier stehen 40 Wochenstunden. Das funktionierte nur in meiner ersten Woche. In der Realität sind es locker 50-60 Wochenstunden. Aber... Weiterlesen
Blick aus dem Amt
Seit dem 02. Januar 2019 bin ich nun als Bezirksstadträtin für die Bereiche Jugend, Familie und Bürgerdienste im Dienst. Ich habe gute Amtsleiter*innen und Mitarbeitende angetroffen, die mich sehr herzlich aufnahmen und mit denen ich die vielfältigen Herausforderungen anpacken kann. Ein erster Schritt war das Zielsystem 2019, das am 22.Januar im... Weiterlesen