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„Aufstocker“ im Jobcenter Mitte und sittenwidrige Bezahlung

Als „Aufstocker“ werden umgangssprachlich oft Personen bezeichnet, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erhalten, dass sie ergänzend finanzielle Unterstützung vom Jobcenter erhalten müssen. Die Zahl dieser Menschen ist im Bezirk Mitte in den letzten fünf Jahren angestiegen, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an das Bezirksamt... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor? Von welcher Fachstelle wurde das Bemühen des Bezirksamtes abgelehnt, humanitäre Unterstützung für die Flüchtlinge durch die Malteser in der Nähe des Pariser Platzes in Form medizinischer Hilfe und der Möglichkeit für kurzzeitiges... Weiterlesen


Keine Schließung des Hauses der Gesundheit

Der Protest Hunderter Patientinnen und Patienten des Hauses der Gesundheit gegen die geplante Schließung ihres Gesundheitszentrums hat auch die BVV Mitte erreicht. Der Antrag der LINKEN fordert die BVV und das Bezirksamt auf, sich mit den Patientinnen und Patienten zu solidarisieren und sich bei der Leitung des Klinikkonzerns Sana, dem... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Hat das Bezirksamt Hinweise darauf, dass das Jobcenter Hartz-IV-beziehende Eltern drängt, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken und Betreuungsgeld zu beantragen? Wie bewertet das Bezirksamt die Rechtsauffassung, wonach das Betreuungsgeld eine vorrangig zu beantragende Sozialleistung sei, die Vorrang vor dem Wahlrecht der... Weiterlesen


Bürgeranfragen in der BVV zu Stadtteilzentrum im Club Spittelkolonnaden und Tiergarten-Einzäunung

Das Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner in den BVV ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Entscheidungsbildung. Zudem ist es ein Weg, um die Abgeschottetheit der parlamentarischen Beratungen zu überwinden. Seit 2005 ist unter Rot-Rot dieses Rederecht durch die Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz möglich geworden. Im Rahmen einer... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Entspricht es den Tatsachen, dass die zuständige Senatsverwaltung die Bezirke aufgefordert hat, regelhaft und abweichend vom Musterraumprogramm weniger Räume für die Einrichtung von Grundschulklassen einschließlich der Hortbetreuung vorzusehen, sprich mehr Kinder in weniger Räumen unterzubringen und wenn ja, was bedeutet das für... Weiterlesen


Wohnst Du noch, oder packst Du schon?

Am 14. Mai lud DIE LINKE zur thematischen Fraktionssitzung in die Kulturkantine in der Saarbrücker Straße. Thema: Bezahlbare Mieten, Gentrifizierung, Sozialer Wohnungsbau. Der Referent, Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm, zog rund 30 Teilnehmer an, die Hintergründe zum Berliner Mietenwahn erfahren wollten. Und dazu gibt es einiges zu sagen: Holm zeigte... Weiterlesen


Jeder zehnte Stelle in Mittes Verwaltung gekürzt

224 Stellen in der Verwaltung von Mitte, das ist jede 10. Stelle, sollen bis 2016 eingespart werden. Diesen Beschluss fassten SPD- und CDU-Fraktion auf einer außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Sie erfüllen damit die Vorgaben des Finanzsenators Nussbaum zum bezirklichen Stellenabbau. Das Zuckerl, was den Bezirken vor die... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Welche Beweggründe hat es für das Bezirksamt gegeben, einer Vertragsverlängerung für das ATZE Kinder- und Musiktheater über den 30.04.2014 hinaus nicht zuzustimmen? Warum wurde diese Entscheidung gefällt, ohne den zuständigen Fachausschuss damit zu befassen? Sieht das Bezirksamt dennoch Möglichkeiten zum Erhalt dieser für unseren... Weiterlesen


Keine Vertragsverlängerung für das ATZE Kinder- und Musiktheater

Diese Nachricht erreichte die Bezirksverordneten kurz vor ihrer Aprilsitzung. Das Bezirksamt hat beschlossen, den Vertrag mit ATZE über den 30.April 2014 hinaus nicht zu verlängern. Das weit über die Grenzen Mittes hinaus beliebte und hoch angesehene Kinder- und Musiktheater steht vor dem Aus, wenn nicht Lösungen mit den zuständigen Senatsstellen... Weiterlesen