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Gesetz wirkungslos?

Wohnraum soll in Berlin nicht mehr zweckentfremdet genutzt werden. Das Verbot tritt per Gesetz am 1. Mai 2014 in Kraft. Dem Unwesen, dass immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, soll endlich Einhalt geboten werden. Vor 12 Jahren war durch Gerichtsverfahren das damalige Zweckentfremdungsgesetz aufgehoben worden. Die Ergebnisse... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Beschlossen u.a.: Für die Linksfraktion wurden als sachkundige Bürger (Bürgerdeputierte) in die Fachausschüsse der BVV gewählt (Drs. 1352/IV) für Bildung, Kultur und Umweltschutz: Jana M., Jg. 1981; für Integration: Ulas Tekin, Jg. 1981. Als stellvertretende Bürgerdeputierte wurden gewählt (Drs. 1348/IV) für Schule: Franziska Thieme, Jg. 1983;... Weiterlesen


2013 – 90 Neugeborene in Mitte ohne Krankenversicherung

Zur Frage, wie viele Menschen im Bezirk Mitte ohne eine Krankenversicherung leben (siehe Drs. 1273), konnte das Bezirksamt keine Auskunft geben. Darüber werden keine Erhebungen geführt. Aber bei den in 2013 durchgeführten Hausbesuchen bei Neugeborenen stellte das Gesundheitsamt fest, dass 90 Neugeborene ohne Krankenversicherung waren. Eine... Weiterlesen


Wochenmarkt kehrt zurück zum Spittelmarkt

Nur noch bis Ende September soll der Wochenmarkt auf dem Hausvogteiplatz bleiben. Dann ist dort Schluss. Nutzerinnen und Nutzer dieser Einkaufsmöglichkeit müssen aber nicht darauf verzichten. Wie das Bezirksamt auf eine Nachfrage der LINKEN in der Februarsitzung der BVV mitteilte, wird der Wochenmarkt wieder auf dem Spittelmarkt abgehalten. Dort... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Wie viele Stellen erhielt der Bezirk Mitte aus dem für die Jahre 2014/15 aufgelegten Landesprogramm zur Regelfinanzierung von Integrationslots/innen und Stadtteilmüttern? Wie viele der bisher bereits als Integrationslots/innen und Stadtteilmütter in Mitte Tätigen konnten durch die Landesmittel in die Regelfinanzierung überführt... Weiterlesen


Kleine (dumme) Machtspiele

Über die Abschaffung der bisherigen Glasrecyclingtonnen aus den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gibt es große Empörung bei den betroffenen Mietern, und die Absicht, in weiteren Bezirken ebenfalls das wohnungsnahe Holsystem abzuschaffen, beunruhigt viele Berliner. So... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Wie bewertet das Bezirksamt die Absicht des Senats, in den Bezirken Jugendberufsagenturen einzurichten, und was wird sich damit im Bezirk Mitte konkret und im Vergleich zum Gegenwärtigen ändern? Welche Ressourcen wird Mitte für die Einrichtung und Arbeit der Jugendberufsagentur im Bezirk erhalten und welche finanziellen Mittel... Weiterlesen


Mitte wieder unter Haushaltssperre

Es war kein Geheimnis mehr als Bezirksbürgermeister Dr. Hanke auf der letzten BVV-Sitzung in 2013 die bezirkliche Haushaltssperre erklärte. Zu groß sei das Risiko beim Jahresabschluss 2013. In Folge dessen wurde der Überschuss aus dem Jahr 2012 in Höhe von 2.057.000 € qualifiziert gesperrt. Diese Sperre kann nur durch die Senatsverwaltung für... Weiterlesen


Integrationspreis der BVV Mitte verliehen

Es ist mittlerweile ein guter Brauch in Mitte, dass die Bezirksverordnetenversammlung alle zwei Jahre einen Integrationspreis auslobt. Sie ehrt damit Personen, die sich besonders aktiv für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Der Ausschuss für Integration – die Preisjury – hat in diesem Jahr beschlossen, den... Weiterlesen


Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.: Hat das Bezirksamt neue Erkenntnisse über den Stand der ärztlichen Versorgung im Einzugsbereich des Hauses der Gesundheit? Wann werden gemäß dem „Letter of Intent“ die kleinräumigen Daten zur ärztlichen Versorgung erhoben und durch wen? Was hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat und der Kasssenärztlichen Vereinigung unternommen,... Weiterlesen