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Bezirk Mitte in Berlin „Spitze“ bei Verkehrsunfällen

Durch eine Anfrage der LINKEN im Abgeordnetenhaus wurde bekannt, dass bei der Zahl der Verkehrsunfälle Mitte an der Spitze der Bezirke liegt. Im Jahr 2017 gab es in Mitte 8 537, in 2018 20 234 und in 2019 19 247 Unfälle. Nicht nur in Mitte, sondern auch berlinweit kam es zu dem starken Anstieg der Unfallzahlen. Dank des technischen Fortschritts... Weiterlesen


Covivio-Mieter*innen fordern Schutz vor Verdrängung

Die Covivio-Mietervernetzung von Moabit, Wedding und Gesundbrunnen hat sich in einem Offenen Brief an die Fraktionen der LINKEN, der GRÜNEN, der SPD und der CDU  sowie an die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirks Mitte und an das Gesundheitsamt Berlin-Mitte gewandt. Denn seit der Übernahme der Häuser durch die Covivio Immobilien SE im Jahre 2018... Weiterlesen


Schulreinigung auch in Mitte kommunal

Die Forderungen nach einer Kommunalisierung der Schulreinigung werden immer lauter. Auch in Mitte sind Mängel in der Schulhygiene seit längerem Thema. Bereits im November 2018 fasste die BVV Mitte den Beschluss, dass das Bezirksamt die Einrichtung eines kommunalen Reinigungsdienstes prüfen möge. Eine Reaktion darauf blieb bisher aus. In der BVV am... Weiterlesen


Durch Beschlagnahme Obdachlosigkeit verhindern

Im Wedding droht Daniel Z. mitten im Winter eine Zwangsräumung Daniel Z., der seit über 30 Jahren in der Transvaalstraße im Wedding wohnt und wegen des untragbaren Zustands seiner Wohnung die Miete gemindert hat, bekam im letzten Jahr eine Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine Zwangsräumung konnte durch ein ärztliches Attest bis zum... Weiterlesen


Schulbauoffensive in Mitte - das geht besser!

Wir brauchen dringend mehr und gute Schulplätze in unserem Bezirk. Die Schulbauoffensive der rot-rot-grünen Koalition ist die richtige Antwort darauf. Als Herausforderung erweist sich die Umsetzung. Zunächst die guten Nachrichten: Anfang November 2019 wurde für den Schulneubau in der Boyenstraße der Grundstein gelegt. Endlich! Voran geht es auch... Weiterlesen


Stadtentwicklung von vorgestern - Am Holocaust-Mahnmal entsteht hochpreisiger Wohnraum

Die Richtungswechsel der Baupolitik in der jüngeren Berliner Geschichte lassen sich aktuell am Beispiel des Bauprojekts „Palais am Brandenburger Tor“ betrachten. In der Cora-Berliner-Straße wurde kürzlich der Grundstein für den 29 Meter hohen Bau gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas gelegt, der im Frühjahr 2021 fertiggestellt sein... Weiterlesen


Happy Birthday – 25 Jahre Freizeit- und Begegnungsstätte Spandauer Straße

Kennt ihr die Spandauer Straße 2? Das ist so ein großes, in den 70-ern gebautes Wohnhaus zwischen Neptunbrunnen und Hackeschem Markt. Dort befindet sich seit 25 Jahren eine Freizeit- und Begegnungsstätte, die von den Bewohner*innen des Hauses und der Umgebung ehrenamtlich betrieben wird. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hatte damals die früher als... Weiterlesen


E-Scooter erobern die Straßen von Mitte

Neoliberale E-Mobilität Seit elektrisch betriebene Trittroller, genannt „E-Scooter“, im Juni bundesweit für den Verkehr zugelassen wurden, herrscht ein wahrer Goldrausch unter den Unternehmen, die die Roller vermieten (euphemistisch „Sharing“ genannt, als würden die Geräte gratis „verliehen“). Die Firmen schmeißen die E-Scooter im Konkurrenzkampf... Weiterlesen


Der Mietendeckel kommt! - Was lief in Mitte?

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Senat beim Mietendeckel geeinigt. Ein wahnsinniger Erfolg, denn nicht nur das Fortbestehen der Koalition ist damit gesichert, sondern auch der Schutz von tausenden Mieter*innen vor Spekulationsmieten. Dass der Gesetzentwurf eine linke Handschrift trägt, verdanken wir natürlich allen beteiligten... Weiterlesen


Aus für das Haus der Gesundheit - Gesund ist das nicht

Das Haus der Gesundheit (HdG) an der Karl-Marx-Allee 3 ist seit Generationen ein Zentrum für ambulante, medizinische Versorgung. War - muss man sagen, denn gerade steht es für ein aus politischen Fehlentscheidungen vorangegangener Legislaturen entstandenes Elend, das weit in die Zukunft reicht. Das Haus ist Privatbesitz, was nicht gleich eine... Weiterlesen