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Presseerklärungen


PE: Bezirksamt forciert Abriss preiswerter Wohnungen und die Vertreibung seiner Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt und missachtet Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung

Das Bezirksamt Mitte leistet aktive Hilfe bei der Vertreibung von Mieterinnen und Mietern und der Vernichtung preiswerten Wohnraums in der Mitte der Stadt.

Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Sven Diedrich, DIE LINKE, geht hervor, dass das Bezirksamt den Eigentümer der Wilhelmstraße 56-59 bei der Entmietung eines kompletten Wohnhauses aktiv unterstützt, indem es den sonst verbotenen Leerstand für 39 Wohnungen in nahe gelegenen Wohnhäusern in bester Innenstadtlage genehmigt.

Der Eigentümer der Wilhelmstraße 56-59 will das erst 1990 erbaute Wohnhaus abreißen und durch eine teure luxuriöse Wohnanlage ersetzen. Viele Mieterinnen und Mieter wollen aber nicht ausziehen und verweisen auf ihren besonderen Kündigungsschutz, der ihnen beim Verkauf von der WBM an eine private Immobiliengesellschaft zugesichert wurde.

Verpflichtet ist der Bezirk zu dieser Art der Unterstützung nicht. Es ist einzig und allein Sache des Eigentümers, sich um Ersatzwohnungen für die Mieterinnen und Mieter zu kümmern. Es gibt auch kein öffentliches Interesse am Abriss des Wohnhauses. Im Gegenteil: Erst im Mai diesen Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, diese Art der Unterstützung der Entmietung zu unterlassen (siehe Drucksache 2130/IV). Außerdem hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die städtebauliche Eigenart der Wilhelmstraße in diesem Bereich mittels Erhaltungssatzung zu schützen. Was das Bezirksamt jetzt macht, ist das genaue Gegenteil und stellt eine schwere Missachtung der BVV dar.

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf:

  • Die Beschlusslage der BVV zu respektieren,

  • die Leerstandsgenehmigungen unverzüglich aufzuheben und die sofortige Vermietung der leerstehenden Wohnungen anzuordnen,

  • jegliche Hilfeleistungen zu unterlassen die geeignet sind, den Abriss des Wohnhauses zu forcieren,

  • der mutwilligen Zerstörung des Wohnhauses Wilhelmstraße 56-59 durch den Eigentümer bzw. in dessen Auftrag entgegenzuwirken und den Eigentümer aufzufordern, entstandene Schäden zu beseitigen,

  • engagiert gegen die Zweckentfremdungen der Wohnungen vorzugehen und die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen,

  • schnellstmöglich die Untersuchung für eine Erhaltungssatzung zu veranlassen und weiteren Abrissbegehren durch eine Veränderungssperre entgegenzuwirken,

  • das Gespräch mit der Bürgerinitiative Wilhelmstraße zu suchen und gemeinsam Ideen für eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in der Wilhelmstraße zu entwickeln

Für Rückfragen steht Ihnen Sven Diedrich zur Verfügung, zu erreichen über 0152-34142 347 oder dsven17@gmail.com