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Die Gliederung des Entwurfs unseres Wahlprogrammes:

 

1. Präambel

2. Wohnen, Mobilität, Klima

  • Stadtentwicklung
  • Grünflächen - jeder Quadratmeter zählt!
  • Verkehr sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich gestalten
  • Klimagerechtigkeit in Mitte

3. Lernen in Mitte

  • Mitte als kinder- und familienfreundlicher Bezirk
  • Familien – in Mitte willkommen
  • Lern- und Lebensort Schule
  • Weiterbildung & Kultur

4. Gemeinsam in Mitte

  • Wirtschaft & Arbeit
  • Soziales & Gesundheit: Mehr öffentliche Angebote für ein gutes Leben in Mitte
  • Sport
  • Finanzen
  • Verwaltung
  • Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die historische Wiege der Stadt ist unser Arbeitsfeld als LINKE im Bezirk Mitte. Wir sind nicht die Hausmeister der Bundesregierung, sondern die Anwälte der Kieze. Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Der Kiez ist die Heimat mit jedem Baum und jeder Wiese, jeder Kita und Sporthalle, jedem runzligen Altbau und bezahlbaren Neubau, jeder Kneipe und jedem Szeneclub, jedem türkischen Gemüsestand und Pizzabäcker aus Rom. Hier leben fast 400.000 Menschen aus 100 Nationalitäten. Die Offenheit tut uns gut.

Unser Ziel war und ist es, ein verträgliches Miteinander zwischen Bewohner*innen, Arbeitsstätten und Freizeitangeboten in jedem Kiez zu finden. Das aber wird seit Jahren immer schwieriger, da die marktwirtschaftliche Stadtplanung davon ausgeht, dass die Innenstädte „Investorengebiete“ sind, wofür die Verdrängung der Altmieter*innen das wohl sichtbarste Zeichen ist. Wir als LINKE wollen das nicht hinnehmen, denn für uns ist das Wohnrecht ein Menschenrecht. Auch und gerade für die Kinder in unserem kinderreichen Bezirk.

In keinem Berliner Bezirk leben mehr Kinder in Armut als in Mitte. Armutsbekämpfung bedeutet für uns, dass Familien auch in Zukunft die Miete zahlen können, dass jedes Kind einen guten Kitaplatz und eine Schule um die Ecke findet. Wir brauchen Platz zum Spielen und um Freund*innen zu treffen, für Sport und Erholung statt für teure Parkplätze über und unter der Erde für immer mehr „Stinkerdiesel“, die uns nicht nur den Platz, sondern auch die Luft zum Atmen nehmen. Gutes Leben in Mitte heißt für uns auch, sicher die Straße überqueren zu können, auf dem Fußweg nicht in Löcher zu fallen oder umgefahren zu werden. Bedeutet, dass die Verwaltung sich Zeit nimmt, um sich unsere Sorgen anzuhören, heißt auch, dann einen Termin beim Standesamt zu finden, wenn wir ihn brauchen und nicht, wenn wir ihn von Amts wegen zugewiesen bekommen, oder unkompliziert das richtige Formular für ein Anliegen zu finden. Die kaputtgesparte Verwaltung muss weiter aufgestockt werden, und nicht nur die Schulen brauchen Breitband und mehr Computer.

Viele Entscheidungen werden in den kommenden Jahren getroffen, die unser Leben und das unserer Kinder jetzt und in naher und fernerer Zukunft bestimmen. Wir haben es JETZT in der Hand, nicht nur über den Klimawandel zu reden, sondern sozial und ökologisch zu handeln. Wir wollen dies aber nicht über die Basecaps, Kopftücher und Hüte der hier Wohnenden hinweg tun, sondern mit ihnen. Alle sollen und müssen frühzeitig in Entscheidungen, die ihren Kiez betreffen, einbezogen werden. Bürgerbeteiligung kann manchmal nerven, aber sie ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie und das Funktionieren unseres Zusammenlebens.

Wie lange das Corona-Virus bleibt oder ob es in neuer Gestalt wieder auftritt, wissen wir nicht. Wie hoch die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle der öffentlichen Kassen insgesamt sein werden, können wir Ihnen nicht genau sagen, ebenso wenig, welche Mehrausausgaben in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen werden. Aber eines wissen wir: Die Lasten dieser Krise sollten zuvörderst von denen getragen werden, die die breitesten Schultern und die dickste Brieftasche haben.

Trauen Sie sich, geben Sie der LINKEN Ihre Stimme. Als stärkste Kraft in unserem Bezirk, mit einem Linken Bürgermeister oder einer Linken Bürgermeisterin an der Spitze können wir mehr für unser Gemeinwesen tun. Wem nützt es? Der Kern jeder politischen Entscheidung ist die soziale Frage und die können Sie und wir gemeinsam am besten beantworten.

Stadtentwicklung

Die wichtigste vor uns stehende kommunalpolitische Aufgabe ist der Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen in der Mitte der Stadt. Von einer Wohnung, die man sich leisten kann, hängt alles ab. Wie und wo wir wohnen, darf nicht der Geldbeutel entscheiden. Mitte war stets ein Ort für alle. Wir sagen, das muss auch so bleiben. Es darf nicht sein, dass der größte Teil des Einkommens für die Miete draufgeht und für gesunde Ernährung, Kultur, Bildung, Mobilität und Freizeit immer weniger Geld zur Verfügung steht.

Für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, der Berliner Mietendeckel, ist die revolutionärste Errungenschaft der rot-rot-grünen Regierungszeit zwischen 2016 und 2021. Jetzt kommt es darauf an, ihn effektiv umzusetzen, damit die Wohnung bezahlbar bleibt. Soziale Erhaltungsgebiete schützen Mieter*innen vor Verdrängung als Folge von Luxusmodernisierung und Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung. Hier darf das kommunale Vorkaufsrecht für Wohnhäuser angewendet werden. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht entziehen wir Wohngebäude dem Spekulationsmarkt und schützen so deren Bewohner*innen vor Investoren, die sich nicht an geltende Regeln für Milieuschutzgebiete halten wollen. Deshalb werden wir weitere solcher Gebiete festlegen und die Instrumente des Milieuschutzes auch zum Schutz der sozialen Infrastruktur nachschärfen. Wo sich private Wohnungsbesitzer*innen über Recht und Gesetz hinwegsetzen und sogar massenhaft Mieter*innen durch unsoziales Verhalten unter Druck und auf die Straße setzen, werden wir eingreifen, gegebenenfalls auch durch Enteignung gemäß den dafür bestehenden gesetzlichen Regelungen. Wir brauchen energetische Modernisierungen für den Klimaschutz, doch sie müssen sozial gerecht und warmmietenneutral sein. Damit Klimaschutz und Schutz der Mieter*innen kein Widerspruch sind, brauchen wir ein starkes Förderprogramm, soziale Sanierungsziele und klare Regeln zum Schutz der Mieter*innen. Zweckentfremdung von Wohnungen ist kein Kavaliersdelikt und muss daher konsequent verfolgt werden. Ferienwohnungen müssen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Für all diese Aufgaben muss das bezirkliche Wohnungsamt endlich entsprechend personell ausgestattet werden.

Neben dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums ist der Wohnungsneubau die zweite Säule zur Lösung des Wohnungsmangels in unserem Bezirk. Auch in Mitte wird und soll es Wohnungsneubau geben. Dabei kommt es darauf an, dass sich das neu zu bauende Wohnungssegment an allen Einkommensgruppen und Familiengrößen ausrichtet. Mehr als 50 % aller Berliner Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Hier besteht der größte Bedarf, daher muss hier der Schwerpunkt des Wohnungsneubaus liegen.

Wichtigster Partner des Bezirks bei der Schaffung leistbarer Wohnungen sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen, dass öffentliche Flächen für den Wohnungsneubau vor allem an diese Gesellschaften vergeben werden. Aber auch Genossenschaften und andere gemeinnützige Träger sollen einbezogen werden. So kann es gelingen, die aktuelle Wohnungsnot nachhaltig zu überwinden.

Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen darf allerdings nicht alleinige Aufgabe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein. Auch private Investoren stehen hier in der Verantwortung, aber das Prinzip der Freiwilligkeit war in der Vergangenheit nicht erfolgreich. Der Bezirk verfügt über Mittel wie das Planungsrecht, mit dem Investoren zum Bau bezahlbarer Wohnungen veranlasst werden können. Wir fordern, dass das Bezirksamt mehr als bisher den Bau bezahlbarer und belegungsgebundener Wohnungen über Bebauungspläne vorantreibt. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, wonach 30 % der bebaubaren Flächen für den Sozialen Wohnungsbau zu errichten ist, muss konsequente Anwendung finden. Der Bezirk muss deutlich mehr Bauvorhaben über einen Bebauungsplan steuern.

Neue Wohnungen müssen sich mehr als bisher an zeitgemäßen Wohnbedürfnissen orientieren. Wir wollen mehr Angebote für die unterschiedlichsten Formen von Wohngemeinschaften und studentisches Wohnen schaffen.

Wohnungsneubau auf unbebauten Flächen bedeutet Flächenkonkurrenz mit anderen notwendigen Entwicklungszielen wie Schule, Kindergarten, Kultur und Stadtgrün. Daher braucht es kluge Flächennutzungskonzepte und die Beteiligung der Bürger*innen des Bezirkes bei den Entscheidungen, welche Fläche wofür genutzt werden soll. Hochhäuser können dabei einen Beitrag zum flächensparenden Bauen in der Innenstadt leisten. Wir verweigern uns nicht dem Bau von Hochhäusern, wenn sie einen Mehrwert für das unmittelbare Umfeld schaffen. Sie müssen multifunktional sein, sie sollen mindestens 30 % Wohnungen enthalten und davon 30 % Sozialwohnungen. In jedem Fall ist zu prüfen, ob auch soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, Senioreneinrichtungen und Lebensmittelläden u. ä. in Hochhäuser integriert werden können (soll für alle neuen Hochhausstandorte gelten).

Klimaschutz und Bauen müssen zusammengedacht werden für mehr Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Dazu gehört, verstärkt auf klimaneutrales Bauen zu setzen. Bauen mit nachhaltigen, ökologischen Baustoffen wie Holz darf nicht länger benachteiligt, sondern muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, das neue Rathaus in Mitte aus Holz zu bauen. Den Bezirksämtern kommt zudem eine besondere Verantwortung mit großen Beständen an öffentlichen Gebäuden zu. Hier soll geprüft werden, inwiefern Dächer öffentlicher Gebäude begrünt oder zur Erzeugung von Solarstrom genutzt werden können. Hierbei wollen wir eine Kooperation mit den landeseigenen Berliner Stadtwerken anstreben.

 

Grünflächen - jeder Quadratmeter zählt!

Mitte ist mit Grünflächen unterversorgt. Daher sind der Schutz und die Pflege von naturnahen Grün- und Freiflächen von großer Bedeutung. Uns liegt besonders der Erhalt der wohnortnahen Grünanlagen sowie von Spielplätzen am Herzen. Grünanlagen haben eine wichtige Erholungsfunktion - vor allem in unserem Bezirk. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat der Berliner Stadtgesellschaft die Notwendigkeit wohnraumnaher öffentlicher Grünflächen deutlich vor Augen geführt. Als konkretes Vorhaben setzen wir uns für eine begrünte Verbindung zwischen dem Volkspark Humboldthain und dem Park am Nordbahnhof ein. Diese soll in Verbindung mit dem dort entstehenden Radschnellweg geschaffen werden.

Parkranger können dabei helfen, Anwohner*innen auf die Bedeutung von bezirklichem Mikroklima- und Umweltschutz aufmerksam zu machen, und so gezielt Bildungsarbeit leisten. Ökologische Bildung kann zudem durch Gemeinschaftsgärten (Urban gardening) gefördert werden. Projekte wie das „Himmelbeet“ und der „Kinderbunte Bauernhof“ sind daher schützenwert, ihre langfristige Existenz und Entwicklung müssen gesichert werden! Dazu gehören auch Kampagnen, die die Bedeutung städtischer Artenvielfalt herausstellen.

Grünflächen sollen aber auch lebendige Orte in den Kiezen sein. Unsere Freiflächen sollen daher ein wichtiger Ort für Kunst und Kultur sein. Nicht nur in Zeiten, in denen viele Kulturstätten pandemiebedingt geschlossen sind, brauchen wir viel mehr Flächen für Open-Air-Veranstaltungen unterschiedlichster Formate!

Neben der sozialen und kulturellen Bedeutung haben innerstädtische Grünflächen auch eine klimatische Aufgabe: Sie dienen als Versickerungsflächen für Regenwasser, kühlen in heißen Sommernächten die dichtbebauten Wohnblocks ab und sind Wohn- und Schutzgebiete für Vögel, Insekten und Pflanzen. Kurzum: Grün- und Freiflächen sind unverzichtbar. Doch sie sind bedroht, u.a. durch die Folgen des Klimawandels und durch Flächenwegnahme für neue Gebäude und Verkehrswege. Sie brauchen unseren Schutz und deutlich mehr Pflege. Für den Schutz von Grünflächen und Menschen bedarf es auch einer Vermeidung von Pestiziden – Berlin-Mitte bleibt pestizidfrei.

Bezirklicher Klima- und Umweltschutz ist ein Gerechtigkeitsthema und darf in keiner Weise Anlass für Verdrängungsprozesse und Mietpreissteigerungen sein. Alle Bewohner*innen des Bezirkes müssen davon profitieren.

Den Stadtbäumen in Berlin-Mitte geht es schlecht. Sie leiden unter den Rekordtemperaturen, den versiegelten Böden und an Schädlingsbefall. Eine Anpassung an die Klimakatastrophe bedeutet auch, die Sortenauswahl, den Standort und die Pflege besser an die veränderten Bedingungen anzupassen. Zudem braucht es dringend neue Stadtbäume für die Straßen in Berlin-Mitte. Die notwendigen Mittel dazu wollen wir bereitstellen.

Eine Abfallreduzierung im Bezirk ist dringend nötig. Für eine saubere Stadt setzen wir auf Umweltbildung und Informationskampagnen zu den Themen Mülltrennung und Müllvermeidung. Gemeinsam mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sollen Konzepte für die jeweiligen Kieze entwickelt und entsprechende Veranstaltungen durchgeführt.

Darüber hinaus soll eine Begrünung von Fassaden das städtische Klima verbessern helfen. Diese trägt auch zu einer besseren Isolierung der Gebäude bei, wodurch die Mieter*innen zusätzlich bei den Nebenkosten entlastet würden.

 

Verkehr sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich gestalten

Öffentlicher Raum ist begrenzt, auch für den Straßenverkehr. Für einen sicheren Fuß- und Radverkehr wollen wir deshalb den Platz auf den Straßen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs umverteilen!

Immer mehr Wege in Mitte werden zu Fuß zurückgelegt. Und auch Menschen mit Behinderung müssen sich sicher durch unseren Bezirk bewegen können. Sicherer Verkehr muss inklusiv sein! Notwendig sind deshalb mehr und sichere barrierefreie Überquerungshilfen vor Kindergärten, Schulen, Einrichtungen für Senior*innen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dazu gehören: längere Grünphasen, Verkehrsinseln, Countdown-Ampeln und die konsequente Sanierung von Gehwegen. Autofreie und verkehrsberuhigte Straßen erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch das Wohlbefinden in den Kiezen. Dort wollen wir außerdem verstärkt auf „Berliner Kissen“ (Speedbumps) setzen, die seitlich nur von Zweirädern umfahren werden können.

Wir werden gemeinsam mit anderen Bezirken ein verbindliches Verfahren zur Ermöglichung von temporären Spielstraßen entwickeln. Sie sollen regelmäßig in dafür geeigneten Straßen unseres Bezirks eingerichtet werden, um Platz zum Spielen für Kinder und für nachbarschaftliche Begegnungen zu bieten.

Berlin insgesamt wird immer mehr zu einer Fahrradstadt. Vielerorts weichen Radfahrende mangels Alternativen auf Fußwege aus, was wiederum zu Nutzungskonflikten führt. Auch deshalb brauchen wir in Mitte unter Einhaltung des Berliner Mobilitätsgesetzes deutlich mehr und vor allem sichere Fahrradstreifen. Derzeit sind viele gut ausgebaute Fahrradstrecken (zum Beispiel Linienstraße) in der Hauptverkehrszeit überlastet. Darum wollen wir Radwege in der Fläche entwickeln, besonders aber auf den großen Tangenten. Daneben sollen verbesserte Verkehrsleitsysteme (separate Ampelschaltungen für Radwege) für Radfahrende die Sicherheit erhöhen und Unfälle vermeidbar machen. Ausdrücklich erwähnen wir dabei die Müllerstraße als einen Unfallschwerpunkt, den es unbedingt zu beseitigen gilt.

Darüber hinaus braucht es vor allem im Innenstadtbezirk Mitte mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dazu gehören großräumige Abstellanlagen an Bahnhöfen und explizit der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Ebenfalls sollen in den Kiezen vermehrt Fahrradparkplätze etabliert werden, indem der vorhandene Parkraum für Kfz neu strukturiert wird. Für Anwohner*innen und den Lieferverkehr müssen Parkplätze reserviert werden, sonstige Kfz-Parkplätze aber reduziert werden. Damit die Umstrukturierung und Demokratisierung des öffentlichen Parkraumes gelingen, muss die Parkraumbewirtschaftung zwingend ausgeweitet werden. Durch eine Staffelung nach Hubraum soll diese sozial gerecht gestaltet werden.

 

Klimagerechtigkeit in Mitte

Klimaschutz ist eine Notwendigkeit auch auf bezirklicher Ebene. Mitte steht nicht nur zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), sondern bekennt sich auch zu den Folgen der Klimanotlage. Bei jeder Entscheidung des Bezirksamtes müssen die entsprechenden Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigt werden (Klimacheck).

Das Heizkraftwerk in Moabit wird immer noch zu großen Teilen mit Steinkohle befeuert! Hier wollen wir uns für eine Stilllegung oder zumindest Umrüstung auf Biomasse in der kommenden Wahlperiode einsetzen.

Klimagerechtigkeit bedeutet auch soziale Gerechtigkeit! Um die Auswirkungen für die Bewohner*innen von Mitte einzudämmen, muss das Klimaschutzmonitoring im Bezirk intensiviert werden. Eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung des Zusammenhangs zwischen den Folgen des Klimawandels und der Verschärfung sozialer Ungleichheit im Bezirk soll in Auftrag gegeben werden. Anhand der Ergebnisse der Studie müssen konkrete Maßnahmen zur sozial gerechten Abfederung entwickelt werden.

Mitte als kinder- und familienfreundlicher Bezirk

Wir wollen, dass sich Kinder, Jugendliche und ihre Familien in unserem Bezirk zu Hause fühlen. Alle Kinder sollen beste Bedingungen für ihre Entwicklung haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, von Alter, Geschlecht oder Herkunft und unabhängig von einer Behinderung. In unserem Bezirk wachsen viele Kinder und Jugendliche in armen Familien auf. Insbesondere in der Zeit pandemiebedingter Schließungen von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ist ihre Benachteiligung noch deutlicher geworden. Das wollen und müssen wir ändern. Jedes Kind, jede und jeder Jugendliche hat das Recht auf eine glückliche Kindheit und Zukunft!

Bildung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gleichaltriger ist dazu der Schlüssel! Mitte ist ein sehr junger Bezirk. Wir werden den Ausbau von Kitaplätzen, insbesondere auch im und mit dem kommunalen Kita-Eigenbetrieb „City“ intensivieren und dafür sorgen, dass Eltern leichter einen Platz finden. Die Suche nach bebaubaren Grundstücken werden wir intensivieren und auch den Ankauf geeigneter Liegenschaften prüfen.

Kein Spielplatz, kein Bolzplatz soll ohne Ersatz aufgegeben werden. Im Gegenteil: Wo neue Wohnungen entstehen, sollen auch Spielplätze und -flächen mit Zugang für alle Kinder geschaffen werden. Damit Parks und Grünflächen auch für Spiel, Sport und Bewegung genutzt werden können, ohne dabei Schaden zu nehmen, werden wir gemeinsam verbindliche Regeln aufstellen. Unser Stadtgrün ist uns so wertvoll wie unsere Spielplätze. Wir werden die Spielplatzentwicklungsplanung aktualisieren und dafür sorgen, dass die Spielplätze in Ordnung gehalten und regelmäßig erneuert werden. Daran sollen Kinder und Jugendliche selbst mitwirken.

Bürgerbeteiligung ist für uns nicht an Altersgrenzen gebunden. Wir achten das Recht von Kindern, bei allen stadtentwicklungspolitischen Vorhaben einbezogen zu werden. Dafür werden wir das Kinder- und Jugendbüro unseres Bezirks als Anlaufstelle für die Kinder- und Jugendbeteiligung und als Interessenvertretung vor Ort personell in seiner gegenwärtigen Ausstattung sichern und mit einem festen Budget zur flexiblen Verwendung finanziell ausstatten. Kinder und Jugendliche sollen auch bei der Planung des neuen Rathauses einbezogen werden. Sie und ihre Familien sollen darin dauerhaft Platz und Räume für eigene Aktivitäten finden.

Angebote für Kinder und Jugendliche wollen wir grundsätzlich inklusiv ausgestalten. Das betrifft die inhaltliche Arbeit ebenso wie barrierefreie Zugänge und Ausstattungen. Inklusion schließt zielgruppenspezifische Angebote, z.B. für Mädchen, queere oder migrantische Gruppen nicht aus. Alle Angebote sollen in einem Jugendförderplan des Bezirks verankert und für mehrere Jahre finanziell gesichert werden. Die Mittel, die wir für die allgemein fördernden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gemäß dem Berliner Jugendförder- und Beteiligungsgesetz vom Land bekommen, werden wir vollständig zweckentsprechend verwenden und wenn nötig mit bezirklichen Mitteln aufstocken. Alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk sollen eine IT-Ausstattung bekommen und die Nutzer*innen in der Anwendung geschult werden. Wir werden die Einrichtung einer datenschutzsicheren und kostenfreien Video-Plattform für die Kommunikation der Kinder und Jugendlichen prüfen. Die Jugendfreizeiteinrichtung in der Edinburgher Straße werden wir modellhaft sanieren.

Eine starke Kinder- und Jugendhilfe braucht starke Jugendämter. Die Personalausstattung unseres Jugendamtes wollen wir schrittweise weiter verbessern, besonders für den Kinderschutz. Ein Teilhabefachdienst soll Eltern und Kindern mit Beeinträchtigungen Irrwege durch verschiedene Verwaltungen ersparen und die erforderlichen Hilfen bündeln.

Wir wollen stärker in die präventive Arbeit investieren, damit durch frühe Hilfen, Beratungsangebote und familienfördernde Maßnahmen schmerzliche Eingriffe zugunsten des Kindeswohls vermieden werden können. Wichtig ist für uns auch die Unterstützung und Begleitung junger Volljähriger. Nur weil sie volljährig werden, erlischt in den meisten Fällen nicht der Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Dies gilt beispielhaft für junge Volljährige, die als minderjährige unbegleitete Geflüchtete zu uns gekommen sind und in unserem Bezirk ein neues Zuhause gefunden haben. Generell werden wir uns darum kümmern, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, in die Nachbarschaften einbezogen werden.

Eine starke Kinder- und Jugendhilfe braucht die gute Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen freien Trägern. Wir wollen dafür sorgen, dass sie für ihre Arbeit die Gelder erhalten, die sie brauchen, um gute Arbeit leisten zu können und ihre Beschäftigten tarifgerecht zu bezahlen. Dafür stehen wir als LINKE: tarifgerechte Bezahlung, unabhängig von der Trägerschaft für alle, die im Auftrag des Bezirks soziale Leistungen erbringen.

In unserem Bezirk befinden sich viele Einrichtungen, die für Kinder, Jugendliche und Familien der ganzen Stadt, hier insbesondere Straßenkinder und Familien mit Kindern ohne Obdach von großer Bedeutung sind. Auch für diese fühlen wir uns verantwortlich, auch wenn wir formal nicht zuständig sind. Wir werden eine Verdrängung junger Menschen aus dem öffentlichen Raum nicht dulden. Das Platzmanagement am Alexanderplatz werden wir weiter mit fördern und Sorge dafür tragen, dass die Anlaufstelle für junge Menschen am Alexanderplatz (JARA) einen festen Platz erhält. Mit den Trägern der Straßensozialarbeit werden wir eng zusammenarbeiten und sie bei der Finanzierung der Angebote, ob mobil oder stationär, unterstützen.

 

Familien – in Mitte willkommen

Familien finden mit uns als LINKE in Mitte ein gutes und sicheres Zuhause. Wir streben verbindliche Vereinbarungen mit Arbeitsagentur und Jobcenter an, um gemeinsam pro Jahr mindestens 100 Familien mit Kindern durch die Vermittlung eines unbefristeten Arbeitsplatzes ein Familieneinkommen zu sichern, von dem Familien gut und ohne aufstocken zu müssen leben können.

Die bereits bestehenden Angebote für Familienberatung, Familienbildung und Familienerholung werden wir sichern und die Angebote entsprechend der Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung ausbauen. Besonders Alleinerziehende wollen wir unterstützen und die bezirkliche Koordinierungsstelle für Alleinerziehende stärken. Wir streben eine Verstetigung der Frühen Hilfen an. Um einen guten Start ins Leben zu unterstützen, werden junge Eltern bei Geburt eines Kindes besucht und beraten. Als Willkommensgruß wollen wir einen „Familiengutschein“ einführen. Dieser soll eine Auswahl von Leistungen beinhalten, aus denen Eltern einen Willkommensgruß wählen können, zum Beispiel eine Babymassage.

Um Familien den Zugang zu „Leistungen aus einer Hand“ unbürokratisch zu ermöglichen, wird schnellstmöglich das erste Familienbüro des Jugendamtes an den Start gehen. Die Einrichtung eines mobilen Familienbüros, das Eltern lange Wege erspart, werden wir prüfen. Die bereits bestehenden Familienzentren als direkte Ansprechstellen für alle Familienfragen werden wir weiterführen und in allen Sozialräumen des Bezirks fest verankern. Wir unterstützen es, wenn Eltern und junge Familien selbstorganisiert Räume für den gegenseitigen Austausch nutzen wollen. Dafür sollen, gegebenenfalls auch mit finanzieller Unterstützung des Bezirksamtes, in allen Sozialräumen entsprechende Gegebenheiten gefunden werden. Im neuen Rathaus sind solche Räume für selbstorganisierte Familienaktivitäten einzuplanen. Eltern, die getrennt leben, wollen wir dabei unterstützen, auch bei Trennung und Scheidung gute Eltern sein zu können. Die Umsetzung des Landesprogramms Stadtteilmütter werden wir in unserem Bezirk fördern und dafür nutzen, um besonders Familien mit Migrationshintergrund besser zu erreichen und in die Aktivitäten des Gemeinwesens einzubeziehen. Keine Familie soll im Abseits stehen.

 

Lern- und Lebensort Schule

Mehr Chancengleichheit beim Zugang zu und Erwerb von Bildung – das hat in unserem Bezirk mit seiner Vielfalt aber auch angesichts der sozialen Gegensätze ganz besondere Bedeutung. Die Verantwortung für die Schulen ist in Berlin geteilt: Der Bezirk ist für die schulische Infrastruktur zuständig, das Land für all das, was in der Schule passiert. Doch eines kann ohne das andere nicht funktionieren.

Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind in Mitte einen guten Schulplatz findet. Dafür werden wir den bezirklichen Schulentwicklungsplan jährlich fortschreiben.

Besonders die Jüngsten brauchen ihren Schulplatz wohnortnah, dafür trägt der Bezirk besondere Verantwortung. Um die Platznot und Überbelegung in Mittes Schulen zu überwinden und die weiter wachsende Schüler*innenzahl gut zu bewältigen, müssen wir schneller neu bauen, sanieren und modernisieren. Wir wollen nicht nur über Inklusion reden, sondern auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gut versorgen. Beispielhaft steht dafür die Fertigstellung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Charlotte Pfeffer (Berolinastraße). Wir setzen uns dafür ein, an diesem Standort auch eine inklusive Kita einzurichten.

Die Grundschulneubauprojekte in der Adalbertstraße und in der Reinickendorfer Straße sind beispielhaft, weil an beiden Standorten bereits bestehende Nutzungen einbezogen werden. So können die knappen Flächen im Bezirk besser genutzt werden. Auch die anderen Neubauvorhaben werden wir durch enges Zusammenspiel aller Beteiligten im Bezirk und auf Landesebene voranbringen. Gleiches gilt für die Reaktivierung der Schulnutzung am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums (Putbusser Straße).

Die Sanierung bestehender Schulstandorte wird durch uns intensiviert, um Schulplätze zu erhalten und bessere Bedingungen für den Schulbetrieb zu schaffen, sei es durch die Sanierung von Schultoiletten, den Mensaausbau oder die Schaffung der Voraussetzungen für den IT-Anschluss bzw. die IT-Nutzung an den Schulen. Wir wollen dafür sorgen, dass in Mitte keine Schulen mehr vor sich hin schimmeln.

Es ist eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten, wenn Baumaßnahmen bei laufendem Schulbetrieb stattfinden müssen. Hier wollen wir die Bildung schulischer Bauausschüsse an den jeweiligen Schulen befördern, um die Kommunikation mit den Schulleitungen zu verbessern. Die Umsetzung der Entscheidungen der Beteiligungsgremien bei der Entwicklung eines Bildungscampus Bernauer Straße unterstützen wir.

Zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen unseres Bezirks mit Schulhausmeister*innen werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass ein Personalstandard formuliert und finanziert wird, der für alle öffentlichen Schulen gilt, unabhängig davon, ob sie in bezirklicher Trägerschaft sind oder auf Landesebene. 

Mittes Schulen sollen gesunde Schulen sein. Dazu gehört ein Schulmittagessen, das schmeckt und nahrhaft ist. Die Programme „Gute gesunde Schule“ bzw. „Gute gesunde Kita“ werden wir weiter unterstützen. Der Mensaausbau hat auf unserer Schulbauliste hohe Priorität. Außerunterrichtliche Angebote zur Ernährungsbildung und -beratung an den Schulen sollen gefördert werden. Die Kooperationen zwischen Schulen und bezirklichen Sportvereinen werden wir ebenfalls unterstützen und den schulischen Schwimmunterricht gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben sicherstellen. Dazu soll die ganzjährige Nutzung des Außenbeckens der Schwimmhalle in der Seestraße bis auf Weiteres erhalten werden.

Von hoher Bedeutung für die Gesundheit der Schüler*innen und Lehrkräfte sind saubere Schulen, gerade auch unter Pandemiebedingungen, da sie wesentlich zur Minderung der Infektionsgefahr beitragen. Wir wollen, dass die in der Schulreinigung Tätigen nicht länger bei Fremdfirmen angestellt sind, sondern im öffentlichen Dienst und tarifgerecht entlohnt werden, und fordern dafür eine berlinweite Regelung.

Bildung findet nicht nur im Unterricht und in der Schule statt. Deshalb haben die Sicherung und Weiterentwicklung außerschulischer Bildungsorte besonderes Gewicht. Für die Stärkung der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung sollen die drei Jugendverkehrsschulen des Bezirks auch künftig zur Verfügung stehen. Der Standort in Alt-Mitte soll schnellstmöglich reaktiviert bzw. ein Ersatzstandort im Umfeld gefunden werden. Modellhaft wollen wir das Projekt eines „Schulischen Mobilitätsmanagements“ durchführen, um die Schulwegsicherheit im Bezirk zu fördern. Besondere Bedeutung hat für uns auch die Sicherung und Entwicklung der Angebote des Schulumweltzentrums an allen drei Standorten. Um kultureller Vielfalt früh ausreichend Raum und Zeit zu geben, wollen wir auch Angebote der kulturellen Bildung ausbauen, zum Beispiel im Rahmen von Bildungsverbünden.

Wir werden alle schulischen Aktivitäten unterstützen, die die Demokratiebildung fördern und politische Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jedweder Art zum Ziel haben. Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung an der Schule soll beispielhaft auch künftig durch das Projekt „Schülerhaushalt“ erreicht werden. Dieses Projekt wollen wir fortführen und so ausstatten, dass noch mehr Schulen einbezogen werden können.

Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe hat sich in unserem Bezirk seit vielen Jahren gut bewährt. Wir werden diese Zusammenarbeit fortführen und neue Akzente setzen. Dies insbesondere bei der Gewährleistung des Kinderschutzes und bei der inklusiven Förderung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 

Besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist für uns ein reibungsloser Übergang von der Kita in die Schule bzw. von der Schule in Ausbildung und Beruf. Jedes Kind, bei dem vor Schuleintritt ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, soll einen Kitaplatz oder ein vergleichbares Sprachförderangebot in Kooperation mit einer Kita erhalten. Beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf wollen wir sicherstellen, dass kein junger Mensch die Schule ohne individuelles Angebot verlässt. Dazu streben wir eine Zielvereinbarung mit der Jugendberufsagentur und Betrieben und Gewerbetreibenden aus unserem Bezirk an.

 

Weiterbildung & Kultur

Der Bezirk Mitte ist ein Ort des Lernens und der Kultur. Er wird nicht nur von den Einrichtungen der Hochkultur geprägt, sondern gleichermaßen von vielen unabhängigen Künstler*innen und Kulturschaffenden, die unseren Bezirk bereichern. Dieser lebenswerte Bezirk besitzt viele unterschiedliche Angebote an Kunst und Kultur sowie an Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Volkshochschulen und Musikschulen. Diese Vielfalt wollen wir auch unter Pandemiebedingungen erhalten!

Bibliotheken sind nicht nur Orte beruflicher und schulischer Bildung, sondern ebenso der Lebens- und Freizeitgestaltung, der Unterhaltung. Die Nachfrage nach solchen Angeboten an „Dritten Orten“, d.h. neben dem Zuhause und dem Schul-/Arbeitsort, steigt stetig, gerade auch während der Pandemie. Um noch mehr Menschen erreichen zu können, wollen wir die Digitalisierung vorantreiben und barrierefreie Zugänge zu den bezirklichen Kultureinrichtungen schaffen. Das Berliner Konzept für die Öffentlichen Bibliotheken („Rahmenkonzept für die Bibliotheksentwicklungsplanung Berlin“) muss weiterentwickelt werden. Die Bibliotheken wollen wir personell besser ausstatten. Mehrsprachige Kurs- und Unterrichtsangebote der Volkshochschulen sollen ausgebaut und für alle Interessierten zugänglich sein. Das wollen wir auch in den kommenden Bezirkshaushalten mit entsprechenden Mitteln untersetzen.

Die Kooperation mit den Kitas und Schulen für die musische Bildung soll vertieft werden. Dafür sind die Bereitstellung von Instrumenten und die finanzielle Untersetzung des Fachpersonals unerlässlich.

Die im Bezirk Mitte existierende Vielfalt der Kulturen soll sich auch in seinen Städtepartnerschaften widerspiegeln, die für die Bürger*innen sicht- und erlebbar ausgestaltet werden müssen.

In unserem Bezirk befinden sich unzählige Clubs, die für das Kulturleben unverzichtbar sind. In schwierigen Zeiten, wie während der Pandemie, muss man die Clubs mit Hilfsprogrammen und öffentlichen Flächen unterstützen, damit sie weiterhin eines der Wahrzeichen unseres Bezirkes bleiben können.

Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt prägen unseren Bezirk. Wir wollen die kommunalen Galerien und bezahlbare Atelierräume erhalten und neue schaffen. Dafür ist eine vertiefte Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Atelierbeauftragten des Landes Berlin notwendig. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten geprüft und geschaffen werden, damit Kunst und Kultur auch im öffentlichen Raum verstärkt sichtbar sein können. Deshalb setzen wir uns für die Sicherung und Entwicklung des Kulturstandortes im Monbijoupark ein!

Mitte ist auch ein Ort mit zahlreichen historischen Bezügen, an denen eine zeitgemäße, die Stadtgesellschaft einbeziehende Aufarbeitung der Geschichte betrieben werden muss. Dank des Berliner Programms „Dekoloniale Erinnerungskultur in der Stadt“ finden gerade in unserem Bezirk zahlreiche Projekte zur Kolonialgeschichte mit oft auch kontroversen Diskussionen dazu statt. Wir unterstützen grundsätzlich die Umbenennung von Straßen, mit denen Personen geehrt werden, die mit Deutschland als ehemaliger Kolonialmacht verbunden sind. Dabei ist es aber unerlässlich, mit den Bürger*innen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Decolonize Berlin e. V., aber auch mit dem Land zusammenzuarbeiten und jeden Fall gründlich zu prüfen. Die bezirklichen Einrichtungen wie das Mitte Museum werden wir bei dieser Aufgabe unterstützen. Grundsätzlich halten wir am Beschluss der BVV fest, bei Straßenumbenennungen Frauen zu berücksichtigen.

Wirtschaft & Arbeit

Infolge der Corona-Pandemie ist die Schere zwischen Arm und Reich auch in Mitte noch größer geworden. Schon jetzt sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen und weitere werden wohl folgen. Solo-Selbständige und kleine Betriebe mussten bzw. müssen aufgeben. Trotz finanzieller Hilfen auf Landes- und Bundesebene ist steigende Arbeitslosigkeit und Armut die Folge.

Im Bereich Wirtschaftsförderung wollen wir deshalb die Angebote des Jobcenters und des Landes zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Möglichkeiten zur Weiterbildung für Beschäftigte und Arbeitslose erhalten und ausbauen. Mit uns wird die „Berliner Mischung“ von Wohnen, Arbeiten und sozialer Infrastruktur im Nahbereich erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören mehr Gewerberäume, die für kleine Betriebe und Selbständige bezahlbar sind, und ein regelmäßiger Dialog des Bezirksamtes mit Unternehmen, Unternehmensnetzwerken, Handwerker*innen etc. über gute Arbeit, gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen. Ebenso stehen wir für den Schutz bestehender Räume für Künstler*innen in unserem Bezirk.

Innerhalb der Wirtschaftsförderung wollen wir uns darauf konzentrieren, Betriebe zu fördern, die fair und nachhaltig wirtschaften. Gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und Niedriglöhne wollen wir energisch vorgehen. Menschen aus anderen EU-Staaten und anderen Teilen der Welt, die hier leben und arbeiten, brauchen, genauso wie alle anderen, bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Ausbeutung. Wir werden uns entschieden gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einsetzen.

Wir wollen, dass das Bezirksamt mehr duale Ausbildungsplätze für Schulabgänger*innen anbietet, gemeinsam mit der Jugendberufsagentur den Übergang von der Schule in die betriebliche Ausbildung verbessert und so seiner Verantwortung für die junge Generation in unserem Bezirk besser gerecht wird.

 

Soziales & Gesundheit: Mehr öffentliche Angebote für ein gutes Leben in Mitte

Wer mit einem niedrigen Einkommen auskommen muss, kann sich keine teuren Freizeitangebote leisten und hat häufig sogar eine kürzere Lebenserwartung. Deshalb wollen wir die öffentlichen Angebote in unserem Bezirk ausbauen, d.h. mehr Freizeiteinrichtungen für Alte und Junge, Angebote gegen Einsamkeit und mehr Angebote der Schuldnerberatung.

Wir brauchen mehr Frauenhäuser und die Umsetzung der Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen. Die Tagesstätten für wohnungslose Menschen wollen wir ebenso ausbauen wie die aufsuchende Sozialarbeit für die Betroffenen. Wir brauchen dringend ganzjährig geöffnete Unterkünfte für Wohnungslose. Auch die Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen brauchen mehr Geld, mehr Räume, mehr Personal.

Noch immer ist Alkohol die Droge Nr. 1. Doch auch der Konsum anderer Drogen hat deutlich zugenommen. Wir wollen mehr Schutz und Aufklärung über die Risiken des Drogenkonsums, und das schon an den Schulen, mehr öffentliche Sicherheit durch die Reinigung von Parks & Spielplätzen, und mehr Hilfen für Drogensüchtige, inklusive der Einrichtung von Drogenkonsumräumen.

Corona hat deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitsamt ist. Wir wollen mehr und besser bezahltes Personal im Gesundheitsamt, insbesondere in den Bereichen Kinder- und Jugendgesundheit, aufsuchende Beratung bei Geburten und frühe Hilfen. Die jährlichen Einschulungsuntersuchungen müssen in Zukunft, ebenso wie andere Regelleistungen des Gesundheitsamtes, auch im Pandemiefall stattfinden. Die Pandemieplanung des Bezirks ist jährlich zu aktualisieren, für ausreichende Vorräte gegen Pandemierisiken muss vorgesorgt werden. Wir wollen die regelmäßige Gesundheitsberichterstattung ausbauen und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten: für Menschen mit wenig Geld, für ältere Bürger*innen und für Menschen mit Behinderungen, die weniger mobil sind. Dazu gehören für uns sowohl kostenlose Angebote der Grundversorgung in den Gesundheitsämtern als auch die kontinuierliche und verlässliche Förderung aller Beratungsstellen und psychosozialer Betreuungsangebote.

Im Bezirk Mitte leben zahlreiche Geflüchtete, darunter viele Familien mit Kindern, in Pensionen/Hostels und Obdachloseneinrichtungen. Wir setzen uns ein für die Ausweitung der bezirklichen Mindeststandards auf vertragsfreie Geflüchteten- und Obdachlosenunterbringungen und die Entwicklung eines verbindlichen Konzepts für die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und den Betreibern entsprechender Einrichtungen. Die Bewohnerschaft jeder Unterkunft, insbesondere Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit besonderem Schutzbedarf, soll Anschluss an die sozialen Angebote (z.B. Jugendfreizeit-/Familienzentren, Beratungsstellen etc.) im Kiez haben.

 

Sport

Vereinssport

Berlin-Mitte benötigt mehr Sportstätten. Darum wollen wir zum einen alle vorhandenen Sportstätten im Bezirk erhalten und zum anderen die 2020 entworfene Sportentwicklungsplanung, die weitere Sportstätten vorsieht, zügig umsetzen. Die Schulbauoffensive ist dabei eine Chance, weil auch Sporthallen errichtet werden. Alle neu zu bauenden Sporthallen sollen mehrstöckig geplant und gebaut werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen soll gefördert werden, sodass Schulen mehr Sportangebote haben und Vereine mehr Mitglieder gewinnen können. Die Sportlerehrung im Bezirk soll beibehalten werden, um Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen in den Sportvereinen auszudrücken. Wir wollen Methoden und Projekte entwickeln, um bisher zu wenig berücksichtige Gruppen, wie Frauen und Migrant*innen, in die Vereine zu bringen. Die Sportstätten sollen wieder verstärkt unter die Kontrolle des Bezirkes gebracht werden, indem genügend Sportwarte eingestellt werden und damit Schlüsselverträge mit Vereinen nicht mehr notwendig sind. Die Vergabe von Sportflächen soll transparenter und einfacher zugänglich gestaltet werden. Das Pilotprojekt des Senates zur Vergabe von Sportflächen soll auf den Bezirk Mitte ausgeweitet werden. Bei dem Neubau von Wohnungen sollen generell Angebote für Sport und Bewegung mitgeschaffen werden, z.B. durch die Errichtung von sportgerechten Räumen im Erdgeschoss.

Individualsport

Um Angebote zum Schwimmen im Winter zu vergrößern, wollen wir prüfen lassen, welche Freibäder sich überdachen lassen. Zudem sind wir für das Flussbad-Projekt, das ein Freibad an der Museumsinsel vorsieht. In öffentlichen Grünflächen wollen wir mehr Sportgerätelandschaften errichten. Es soll eine Analyse und Ausweisung von neuen Laufwegen in Parks und im öffentlichen Straßenland geben. Diese sollen beleuchtet sein, um die Sicherheit der Sportler*innen zu gewährleisten. Auch sollen Angebote wie „Sport im Park“ weiter gefördert werden. Wir wollen ermöglichen, dass mehr vereinsungebundener Sport in öffentlichen Sportanlagen stattfinden kann. Die multifunktionale Nutzung (Schulsport, Vereinssport, Erholung und Kultur) von Sportstätten, wie z.B. beim Freibad Plötzensee, wollen wir ausbauen und fördern.

 

Finanzen

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich schwer abschätzen. Einnahmen der Bundes- und Landesebene gehen zurück, Ausgaben zur Unterstützung der Betroffenen steigen. Wir werden darum kämpfen, dass die finanziellen Probleme nicht auf Kosten der Bezirke und damit der hier Lebenden gelöst werden. Ein „Kaputtsparen“ der Bezirke, weder im Bereich des Personals noch bei den bezirklichen Leistungen und Angeboten, darf es nie wieder geben.

Wir müssen jetzt klug wirtschaften und die richtigen Prioritäten setzen. Das heißt, Leistungen zur Abfederung pandemiebedingter Belastungen der Bürger*innen verstärken und Hilfen für besonders Betroffene unbürokratisch und ämterübergreifend bereitstellen. Wir wollen und müssen auch künftig stärker investieren, in mehr und bessere Kitas und Schulen, saubere und sichere Straßen und Wege, Parks und Grünflächen. Investitions-, Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben sind auch wichtig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Voraussetzung dafür sind stabile, auskömmliche Zuweisungen des Landes an die Bezirke.

Für Aufgaben, die das Land den Bezirken überträgt, müssen auch Mittel und Personal bereitgestellt werden, die dafür notwendig sind. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die finanzielle Ausstattung der Bezirke stärker am Bedarf und weniger an der Kosten- und Leistungsrechnung orientiert.

 

Verwaltung

Die bezirkliche Verwaltung muss ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist kein Luxus, sondern ein Grundanspruch für alle hier Lebenden und Voraussetzung für einen funktionierenden Bezirk. Dafür müssen alle Fachämter die personell und räumlich notwendigen Ressourcen erhalten. Neben guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten setzen wir uns für die Schaffung und Anmietung weiterer Büroflächen, gerade in Bereichen mit intensivem Kontakt zu Bürger*innen, ein. Hier wollen wir gegenüber der Landesebene auf schnelle und unbürokratische Lösungen drängen.

Die Digitalisierung wollen wir weiter vorantreiben. Das betrifft die Ausstattung der Beschäftigten mit entsprechender Technik. Home-Office taugliche Laptopcomputer und die dazu nötigen VPN-Zugänge sind nicht nur in Pandemiezeiten von Vorteil, sondern erlauben den Beschäftigten eine flexible Arbeitszeitgestaltung. Der Bezirk Mitte soll dabei auch an möglichen Pilotprojekten für Co-Working-Space-Arbeitsplätze partizipieren.

Wir wollen, dass der Bezirk Mitte mittelfristig zum Vorreiter bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird. Online-Anträge und IP-Videotelefonie als zeitgemäße Bürger*innenberatungsformen sollen bald zum Alltag in der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung gehören. Grundsätzlich sind alle Leistungsangebote und Gebäude barrierefrei zu gestalten.

In unserem Bezirk leben Menschen aus fast 100 Nationen. Diese Vielfalt muss sich auch personell in der Verwaltung widerspiegeln. Hier steht der Bezirk in der Verantwortung, die Eingangshürden so zu gestalten, dass dieses Ziel für die Bürger*innen erreich- und erfahrbar wird. Darüber hinaus wollen wir als Modellbezirk für die Senatsinitiative „Berlin braucht dich“ noch mehr als bisher junge Menschen nach Schulabschluss in die Verwaltung holen. Vollständige Teilhabe ist in Deutschland immer noch an die Staatsbürgerschaft gebunden, und deshalb wollen wir noch mehr Menschen die Möglichkeit zur Einbürgerung geben.

Ein Großprojekt in unserem Bezirk ist die Umgestaltung des Hauses der Statistik. Das soll der neue Standort unseres Rathauses werden. Ein Rathaus der Zukunft – bürgernah, transparent, funktionsfähig für die Aufgaben dieses Jahrhunderts und klimaneutral errichtet und ausgestattet– die Visitenkarte unseres Bezirks.

Das Bezirksamt mit seinen nachgeordneten Einrichtungen als die unterste Stufe der Verwaltung ist der erste Ansprechpartner für die hier Lebenden. Hier werden die Entscheidungen gefällt, die ihr unmittelbares Umfeld betreffen. Um die Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen, muss der Bezirk durch die Landesebene finanziell stabil und auskömmlich ausgestattet werden. Die finanziellen Zuweisungen müssen eine politische und damit finanzielle Schwerpunktsetzung zulassen. Das ist eine Grundfrage der Demokratie.

 

Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz

Unser Gemeinwesen hat sich in Zeiten der Corona-bedingten Einschränkungen bewährt. Als das öffentliche Leben nur noch sehr eingeschränkt funktionierte, als Kitas, Schulen Kultureinrichtungen, Behörden und Einrichtungen vielfach geschlossen oder nur bedingt öffentlich zugänglich waren, haben Nachbarschaften vielfach Verantwortung für sich und andere übernommen. Menschen, die sich vorher gar nicht oder kaum kannten, haben einander unterstützt und geholfen. Und sie tun es noch. Das war und ist beispielhaft für das Zusammenleben in unserem Bezirk. Dafür sagen wir Danke.

Ankommen heißt Teilhaben. Menschen mit Migrationserfahrung wissen am besten, welche Herausforderungen Integration und Partizipation mit sich bringen. Daher wollen wir die „Peer-to-Peer“-Arbeit, besonders von Migrant*innenselbstorganisationen und Nachbarschaftsinitiativen- und vereinen, finanziell deutlicher besser als bisher über den Integrationsfonds stärken. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Hilfsangebot für obdachlose Menschen erweitern. Auch hier ist die „Peer-to-Peer“-Arbeit der Schlüssel zum Zugang und damit zu gezielten Hilfsangeboten an betroffene Menschen.

In diesen Zeiten haben wir einmal mehr verstanden: Bürgerbeteiligung ist viel mehr als Leitlinien und Vorhabenplanung, die vielfach als bürokratische Alibi-Veranstaltungen empfunden werden. Wir werden uns als Linke immer dafür starkmachen, dass Bürgerbeteiligung nicht länger nur auf dem Papier steht. Wir wollen auch die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen stärken. Dafür soll die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. Bürgerbeteiligung bedeutet aber auch, dass Bürger*innen an Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen beteiligt werden. Dazu gehören Formen wie Stadtteilkassen, über deren Verwendung vor Ort entscheiden werden soll.

Alle Bürger*innen sollen unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer oder kultureller Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit in unserem Bezirk ein gutes und sicheres Zuhause haben. Alle sollen mitreden und mitentscheiden dürfen, wenn sie es möchten. Denjenigen aber, die unser demokratisches Zusammenleben stören wollen, Zwietracht säen und andere diskriminieren, indem sie versuchen, in Menschen zu unterscheiden, die hierher gehören oder eben auch nicht, werden wir immer und mit der ganzen Kraft des Gemeinwesens eine Abfuhr erteilen. Dafür stehen wir LINKE uneingeschränkt und immer!