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1. Präambel

Die historische Wiege der Stadt ist unser Arbeitsfeld als LINKE im Bezirk Mitte. Wir begreifen uns als Anwälte der Kieze und für uns ist und bleibt Berlin eine Mieter*innenstadt. Berlin ist und bleibt eine Mieter*innenstadt. Auch deshalb stehen wir an der Seite der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“. Der Kiez ist unser Zuhause mit jedem Baum und jeder Wiese, jeder Kita und Sporthalle, jedem runzligen Altbau und bezahlbaren Neubau, jeder Kneipe und jedem Szeneclub, jedem Gemüsestand und Pizzarestaurant. Mit 400.000 Menschen aus über 100 Nationen leben wir in unserem Bezirk die kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit.

Unser Ziel ist es, ein verträgliches Miteinander zwischen Bewohner*innen, Arbeitsstätten und Freizeitangeboten in jedem Kiez zu finden. Das aber wird seit Jahren immer schwieriger, da die marktwirtschaftliche Stadtplanung davon ausgeht, dass die Innenstädte „Investorengebiete“ sind, wofür die Verdrängung der Altmieter*innen und die zunehmende Obdachlosigkeit die wohl sichtbarsten Zeichen sind. Wir als LINKE wollen das nicht hinnehmen, denn für uns ist das Wohnrecht ein Menschenrecht. Auch und gerade für die Kinder in unserem kinderreichen Bezirk.

Mitte hat ein massives Problem mit Kinder- und Altersarmut. Armutsbekämpfung bedeutet für uns, dass Familien auch in Zukunft die Miete zahlen können, dass jedes Kind einen guten Kitaplatz und eine Schule um die Ecke findet. Wir brauchen Platz zum Spielen und um Freund*innen zu treffen, für Sport und Erholung statt für teure Parkplätze über und unter der Erde. Sie rauben uns nicht nur Platz, sondern die Luft zum Atmen. Gutes Leben in Mitte heißt für uns auch, sicher die Straße überqueren zu können, auf dem Fußweg nicht in Löcher zu fallen oder umgefahren zu werden. Bedeutet, dass die Verwaltung sich Zeit nimmt, um sich unsere Sorgen anzuhören. Heißt auch, dann einen Termin beim Standesamt zu finden, wenn wir ihn brauchen und nicht, wenn wir ihn von Amts wegen zugewiesen bekommen. Meint, unkompliziert das richtige Formular für ein Anliegen zu finden. Die kaputtgesparte Verwaltung muss weiter aufgestockt werden und nicht nur die Schulen brauchen schnelles Internet und mehr Computer.

Viele Entscheidungen werden in den kommenden Jahren getroffen, die unser Leben und das unserer Kinder heute und in naher und fernerer Zukunft bestimmen. Wir haben es JETZT in der Hand, nicht nur über den Klimawandel zu reden, sondern sozial und ökologisch zu handeln. Wir wollen dies aber nicht über die Köpfe der hier Wohnenden hinweg tun, sondern gemeinsam mit ihnen. Alle sollen und müssen frühzeitig in Entscheidungen, die ihren Kiez betreffen, einbezogen werden. Viele glauben, Bürger*innenbeteiligung würde manchmal nerven, aber sie ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie und das Funktionieren unseres Zusammenlebens.

Wie lange das Corona-Virus bleibt oder ob es in neuer Gestalt wieder auftritt, wissen wir nicht. Wie hoch die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle der öffentlichen Kassen insgesamt sein werden, können wir noch nicht genau sagen, ebenso wenig, welche Mehrausausgaben in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen werden. Aber eines wissen wir: Die Lasten dieser Krise sollten zuvorderst von denen getragen werden, die in diesem System Millionen und Abermillionen verdienen.

Berlin Mitte, das sind wir alle. Wir sind Vielfalt. Wir sind Solidarität. Berlin ist und bleibt auch eine Stadt des Friedens. Gerade die Geschichte von Berlin Mitte, wo 1945 der 2. Weltkrieg endete, mahnt uns an eine friedliche Außenpolitik, insbesondere gegenüber Russland. Wir unterstützen daher im Bezirk alle friedenspolitischen Aktionen, wie zum Beispiel den Ostermarsch.

Geben Sie der LINKEN Ihre Stimme. Als stärkste Kraft in unserem Bezirk, mit unserem Kandidaten Christoph Keller an der Spitze können wir mehr für unser Gemeinwesen tun. Wem nützt es? Der Kern jeder politischen Entscheidung ist die soziale Frage und die können Sie und wir gemeinsam am besten beantworten.

2. Wohnen, Klima, Mobilität

Stadtentwicklung

Die wichtigste vor uns stehende kommunalpolitische Aufgabe ist der Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen in der Mitte der Stadt. Von einer Wohnung, die man sich leisten kann, hängt alles ab. Wie und wo wir wohnen, darf nicht der Geldbeutel entscheiden. Mitte muss ein Ort für alle sein. Wir sagen, das muss auch so bleiben, insbesondere für jene Menschen, die im Kapitalismus systematisch ausgegrenzt werden.  Es darf nicht sein, dass der größte Teil des Einkommens für die Miete draufgeht und für gesunde Ernährung, Kultur, Bildung, Mobilität und Freizeit immer weniger Geld zur Verfügung steht.

Öffentliche Räume müssen öffentlich bleiben. Sie müssen qualitätsvoll entwickelt werden und als konsumfreie Bereiche für Jede und Jeden jederzeit nutzbar sein. Der Freiraum zwischen Fernsehturm und Humboldtforum ist der zentrale Platz der Berliner*innen und ihrer Gäste. Dieser Raum bietet sich an, den sorgsamen Umgang mit Vegetation, Versiegelung und Wasserhaushalt sowie gestalterische Lösungen für Hitze- und Sonnenschutz zu demonstrieren, neue öffentliche Aufenthaltsqualitäten und attraktive Gestaltungen zu schaffen: ein grüngeprägter Stadtinnenraum, ein Wohnzimmer Berlins. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass das Ensemble des Marx-Engels-Denkmals einen würdigen Platz in diesem Raum erhält.

Der Platz vor dem Roten Rathaus muss der Ort für Proteste und Feiern der Berliner*innen sein – ein Stadt Forum für die Mitte Berlins.

Für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, der Berliner Mietendeckel, ist die revolutionärste Errungenschaft der rot-rot-grünen Regierungszeit zwischen 2016 und 2021. Jetzt kommt es darauf an, ihn effektiv umzusetzen, damit die Wohnung bezahlbar bleibt. Soziale Erhaltungsgebiete schützen Mieter*innen vor Verdrängung als Folge von Luxusmodernisierung und Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung. Hier darf und muss das kommunale Vorkaufsrecht für Wohnhäuser angewendet werden. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht entziehen wir Wohngebäude dem Spekulationsmarkt und schützen so deren Bewohner*innen vor Investoren, die sich nicht an geltende Regeln für Milieuschutzgebiete halten wollen. Deshalb werden wir weitere solcher Gebiete festlegen und die Instrumente des Milieuschutzes auch zum Schutz der sozialen Infrastruktur nachschärfen. Wo sich private Wohnungsbesitzer*innen über Recht und Gesetz hinwegsetzen und sogar massenhaft Mieter*innen durch unsoziales Verhalten unter Druck und auf die Straße setzen, werden wir eingreifen, gegebenenfalls auch durch Enteignung gemäß den dafür bestehenden gesetzlichen Regelungen. Wir brauchen energetische Modernisierungen für den Klimaschutz, doch sie müssen sozial gerecht und warmmietenneutral sein. Damit Klimaschutz und Schutz der Mieter*innen kein Widerspruch sind, brauchen wir ein starkes Förderprogramm, soziale Sanierungsziele und klare Regeln zum Schutz der Mieter*innen. Zweckentfremdung von Wohnungen ist kein Kavaliersdelikt und muss daher konsequent verfolgt werden. Ferienwohnungen müssen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Für all diese Aufgaben muss das bezirkliche Wohnungsamt endlich entsprechend personell ausgestattet werden.

Wohnungsneubau gestalten

Neben dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums ist der Wohnungsneubau die zweite Säule zur Lösung des Wohnungsmangels in unserem Bezirk. Auch in Mitte wird und soll es Wohnungsneubau geben. Dabei kommt es darauf an, dass sich das neu zu bauende Wohnungssegment an allen Einkommensgruppen und Familiengrößen ausrichtet. Mehr als 50 % aller Berliner Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Hier besteht der größte Bedarf, daher muss hier der Schwerpunkt des Wohnungsneubaus liegen.

Wichtigster Partner des Bezirks bei der Schaffung leistbarer Wohnungen sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen, dass öffentliche Flächen für den Wohnungsneubau vor allem an diese Gesellschaften vergeben werden. Aber auch Genossenschaften und andere gemeinnützige Träger sollen einbezogen werden. So kann es gelingen, die aktuelle Wohnungsnot nachhaltig zu überwinden.

Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen darf allerdings nicht alleinige Aufgabe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein. Auch private Investoren stehen hier in der Verantwortung. Das Prinzip der Freiwilligkeit war in der Vergangenheit nicht erfolgreich. Der Bezirk verfügt über Mittel wie das Planungsrecht, mit dem Investoren zum Bau bezahlbarer Wohnungen veranlasst werden können. Wir fordern, dass das Planungsrecht konsequent angewendet wird und das Bezirksamt mehr als bisher den Bau bezahlbarer und belegungsgebundener Wohnungen über Bebauungspläne vorantreibt. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, wonach auf 30 % der bebaubaren Flächen Sozialer Wohnungsbau zu errichten ist, muss konsequente Anwendung finden. Der Bezirk muss deutlich mehr Bauvorhaben über einen Bebauungsplan steuern.

Neue Wohnungen müssen sich mehr als bisher an zeitgemäßen Wohnbedürfnissen orientieren. Wir wollen mehr Angebote für die unterschiedlichsten Formen von Wohngemeinschaften, des barrierefreien, altersgerechten und studentischen Wohnens schaffen.

Wohnungsneubau auf unbebauten Flächen bedeutet Flächenkonkurrenz mit anderen notwendigen Entwicklungszielen wie Schule, Kindergarten, Kultur und Stadtgrün. Daher braucht es kluge Flächennutzungskonzepte und die Beteiligung der Bürger*innen des Bezirkes bei den Entscheidungen, welche Fläche wofür genutzt werden soll. Hochhäuser können dabei einen Beitrag zum flächensparenden Bauen in der Innenstadt leisten. Wir verweigern uns nicht dem Bau von Hochhäusern, wenn sie einen Mehrwert für das unmittelbare Umfeld schaffen. Sie müssen multifunktional sein, sie sollen mindestens 30 % Wohnungen enthalten und davon 30 % Sozialwohnungen. In jedem Fall ist zu prüfen, ob auch soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, Senioreneinrichtungen und Lebensmittelläden u. ä. in Hochhäuser integriert werden können (soll für alle neuen Hochhausstandorte gelten).

Klimaschutz und Bauen müssen zusammengedacht werden für mehr Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Dazu gehört, verstärkt auf klimaneutrales Bauen zu setzen. Bauen mit nachhaltigen, ökologischen Baustoffen darf nicht länger benachteiligt, sondern muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, das neue Rathaus in Mitte aus Holz zu bauen. Den Bezirksämtern kommt zudem eine besondere Verantwortung mit großen Beständen an öffentlichen Gebäuden zu. Hier soll geprüft werden, inwiefern Dächer öffentlicher Gebäude begrünt und zur Erzeugung von Solarstrom genutzt werden können. Hierbei wollen wir eine stärkere Kooperation mit den landeseigenen Berliner Stadtwerken anstreben.

Klimagerechtigkeit in Mitte

Klimaschutz ist eine Notwendigkeit auch auf bezirklicher Ebene. Mitte steht nicht nur zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), sondern bekennt sich auch zu den Folgen der Klimanotlage. Bei jeder Entscheidung des Bezirksamtes müssen die entsprechenden Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigt werden (Klimacheck).

Das Heizkraftwerk in Moabit wird immer noch zu großen Teilen mit Steinkohle befeuert! Hier wollen wir uns für eine Stilllegung oder Umrüstung auf Biomasse in der kommenden Wahlperiode einsetzen.

Klimagerechtigkeit bedeutet auch soziale Gerechtigkeit! Um die Auswirkungen für die Bewohner*innen von Mitte einzudämmen, muss das Klimaschutzmonitoring im Bezirk intensiviert werden. Eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung des Zusammenhangs zwischen den Folgen des Klimawandels und der Verschärfung sozialer Ungleichheit im Bezirk soll in Auftrag gegeben werden. Anhand der Ergebnisse der Studie müssen konkrete Maßnahmen zur sozial gerechten Abfederung entwickelt werden.

Grünflächen - jeder Quadratmeter zählt!

Mitte ist mit Grünflächen unterversorgt. Daher sind der Schutz und die Pflege von naturnahen Grün- und Freiflächen von großer Bedeutung. Uns liegt besonders der Erhalt der wohnortnahen Grünanlagen sowie von Spielplätzen am Herzen. Grünanlagen haben eine wichtige Erholungsfunktion – vor allem in unserem Bezirk. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat der Berliner Stadtgesellschaft die Notwendigkeit wohnraumnaher öffentlicher Grünflächen deutlich vor Augen geführt. Als konkretes Vorhaben setzen wir uns für eine begrünte Verbindung zwischen dem Volkspark Humboldthain und dem Park am Nordbahnhof ein. Diese soll in Verbindung mit dem dort entstehenden Radschnellweg geschaffen werden.

Das existierende „Parkranger“-Programm kann dabei helfen, Anwohner*innen auf die Bedeutung von bezirklichem Mikroklima- und Umweltschutz aufmerksam zu machen und so gezielt Bildungsarbeit leisten. Ökologische Bildung kann zudem durch Gemeinschaftsgärten (Urban gardening) und Schulgärten gefördert werden. Projekte wie das „Himmelbeet“ und der „Kinderbunte Bauernhof“ sind daher schützenwert, ihre langfristige Existenz und Entwicklung müssen gesichert werden! Dazu gehören auch Kampagnen, die die Bedeutung städtischer Artenvielfalt herausstellen.

Grünflächen sollen aber auch lebendige Orte in den Kiezen sein. Unsere Freiflächen sollen daher ein wichtiger Ort für Kunst und Kultur sein. Nicht nur in Zeiten, in denen viele Kulturstätten pandemiebedingt geschlossen sind, brauchen wir viel mehr Flächen für Open-Air-Veranstaltungen unterschiedlichster Formate! Wir setzen uns gegenüber dem Bezirksamt dafür ein, dass in ungenutzten bezirkseigenen Gebäuden sowie auf Grün- und anderen Freiflächen eine Nutzung durch die Nachbarschaft ermöglicht wird, so zum Beispiel beim Parkcafé Rehberge.

Neben der sozialen und kulturellen Bedeutung haben innerstädtische Grünflächen auch eine klimatische Aufgabe: Sie dienen als Versickerungsflächen für Regenwasser, kühlen in heißen Sommernächten die dichtbebauten Wohnblocks ab und sind Wohn- und Schutzgebiete für Vögel, Insekten und Pflanzen. Kurzum: Grün- und Freiflächen sind unverzichtbar. Doch sie sind bedroht, u.a. durch die Folgen des Klimawandels und durch Flächenwegnahme für neue Gebäude und Verkehrswege. Sie brauchen unseren Schutz und deutlich mehr Pflege. Für den Schutz von Grünflächen und Menschen bedarf es auch einer umfassenden Vermeidung von Pestiziden – Berlin-Mitte bleibt pestizidfrei.

Bezirklicher Klima- und Umweltschutz ist ein Gerechtigkeitsthema und darf in keiner Weise Anlass für Verdrängungsprozesse und Mietpreissteigerungen sein. Alle Bewohner*innen des Bezirkes müssen davon profitieren.

Den Stadtbäumen in Berlin-Mitte geht es schlecht. Sie leiden unter den Rekordtemperaturen, den versiegelten Böden und an Schädlingsbefall. Eine Anpassung an die Klimakatastrophe bedeutet auch, die Sortenauswahl, den Standort und die Pflege besser an die veränderten Bedingungen anzupassen. Zudem braucht es dringend neue Stadtbäume für die Straßen in Berlin-Mitte. Die notwendigen Mittel für Pflanzungen und Pflege wollen wir bereitstellen.

Eine Abfallreduzierung im Bezirk ist dringend nötig. Für eine saubere Stadt setzen wir auf Umweltbildung und Informationskampagnen zu den Themen Mülltrennung und Müllvermeidung. Gemeinsam mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sollen Konzepte für die jeweiligen Kieze entwickelt und entsprechende Veranstaltungen durchgeführt werden. Das Bezirksamt muss hierzu besser befähigt werden.

Darüber hinaus soll eine Begrünung von Fassaden das städtische Klima verbessern helfen. Diese trägt auch zu einer besseren Isolierung der Gebäude bei, wodurch die Mieter*innen zusätzlich bei den Nebenkosten entlastet würden.

Verkehr sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich gestalten

Öffentlicher Raum ist begrenzt, auch für den Straßenverkehr. Immer mehr Wege in Mitte werden zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Deshalb wollen wir den Platz auf den Straßen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs umverteilen: Wir werden uns für den Ausbau des ÖPNV einsetzen. Genauso brauchen wir mehr Platz für einen sicheren Fuß- und Radverkehr. Und Verkehrssicherheit muss inklusiv sein! Menschen mit Behinderung sollen sich sicher durch unseren Bezirk bewegen können. Notwendig sind deshalb mehr und sichere barrierefreie Überquerungshilfen insbesondere vor Kindergärten, Schulen, Einrichtungen für Senior*innen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dazu gehören: längere Grünphasen, Verkehrsinseln, Countdown-Ampeln und die konsequente Sanierung von Gehwegen. Autofreie und verkehrsberuhigte Straßen erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch das Wohlbefinden in den Kiezen. Dort wollen wir außerdem verstärkt auf „Berliner Kissen“ (Speedbumps) setzen, die seitlich nur von Zweirädern umfahren werden können. Zudem unterstützt DIE LINKE. Initiativen und Anwohner*innen bei Bestrebungen, Kieze vom Kfz-Durchgangsverkehr zu befreien. Das Bezirksamt soll bei der Gestaltung und Errichtung sogenannter „Kiezblocks“ angrenzende Quartiere berücksichtigen und einbeziehen.

Wir werden uns darüber hinaus für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin und für eine S-Bahn aus einer Hand einsetzen. Dieser Ausbau muss ökologisch, sozial und den Bedürfnissen der Menschen in unserem Bezirk und Berlins entsprechend vorangetrieben werden. 

Wir werden gemeinsam mit anderen Bezirken ein verbindliches Verfahren zur Ermöglichung von temporären Spielstraßen entwickeln. Sie sollen regelmäßig in dafür geeigneten Straßen unseres Bezirks eingerichtet werden, um Platz zum Spielen für Kinder und für nachbarschaftliche Begegnungen zu bieten.

Bestandteil der Verkehrswende müssen auch neue Fortbewegungsmittel sein. Dies setzt jedoch voraus, dass beispielsweise Leih- oder Sharingangebote nicht wild im öffentlichen Raum wuchern, sondern geordnet an Plätzen angeboten werden, wo sie die Bürger*innen benötigen. Auch befreien innovative Produkte nicht von der Pflicht, gute Arbeit zu garantieren.

Berlin insgesamt wird immer mehr zu einer Fahrradstadt. Vielerorts weichen Radfahrende mangels Alternativen auf Fußwege aus, was wiederum zu Nutzungskonflikten führt. Auch deshalb brauchen wir in Mitte unter Einhaltung des Berliner Mobilitätsgesetzes deutlich mehr und vor allem sichere Fahrradstreifen. Derzeit sind viele gut ausgebaute Fahrradstrecken (zum Beispiel Linienstraße) in der Hauptverkehrszeit überlastet. Darum wollen wir Radwege in der Fläche entwickeln, besonders aber auf den großen Tangenten. Daneben sollen verbesserte Verkehrsleitsysteme (separate Ampelschaltungen für Radwege) für Radfahrende die Sicherheit erhöhen und Unfälle vermeidbar machen. Ausdrücklich erwähnen wir dabei die Müllerstraße als einen Unfallschwerpunkt, den es unbedingt zu beseitigen gilt.

Darüber hinaus braucht es vor allem im Innenstadtbezirk Mitte mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dazu gehören großräumige Abstellanlagen an Bahnhöfen und explizit der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Ebenfalls sollen in den Kiezen vermehrt kostenlose Fahrradparkplätze etabliert werden, indem der vorhandene Parkraum für Kfz neu strukturiert wird. Hierbei wollen wir die Anwohnenden und dort Arbeitenden stärker einbeziehen und ihre Meinung einfließen lassen. Wir fordern die Umstrukturierung des öffentlichen Parkraums! Dazu gehört auch, dass die Parkraumbewirtschaftung zwingend ausgeweitet wird, Lieferverkehr möglich bleibt und das Anwohner*innenparken gestärkt wird.

3. Lernen in Mitte

Mitte als kinder- und familienfreundlicher Bezirk

Wir wollen, dass sich Kinder, Jugendliche und ihre Familien in unserem Bezirk zu Hause fühlen. Alle Kinder sollen beste Bedingungen für ihre Entwicklung haben, unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern, von Alter, Geschlecht oder Herkunft und unabhängig von einer Behinderung. In unserem Bezirk wachsen 40 % Kinder und Jugendliche in armen Familien auf. Das ist ein Skandal! Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung armutsbekämpfender Maßnahmen im Bezirk ein. Hierzu gehören der Ausbau und in Sparjahren der Bestandschutz für alle Angebote der Jugendhilfe, die Vereinfachung des Zugangs zu Leistungen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie verstärkte ämterübergreifende Zusammenarbeit und die Förderung der Vernetzung sozialer Träger. Das Modell der Lichtenberger Kinderarmutskonferenz soll hierfür in Mitte als Orientierung dienen.  Insbesondere in der Zeit pandemiebedingter Schließungen von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ist die Benachteiligung junger Menschen noch deutlicher geworden. Das wollen und müssen wir ändern. Jedes Kind, jede und jeder Jugendliche hat das Recht auf eine glückliche Kindheit und Zukunft!

Bildung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gleichaltriger ist dazu der Schlüssel. Mitte ist ein sehr junger Bezirk. Wir werden den Ausbau von Kitaplätzen mit höchster Priorität weiterverfolgen und dafür kämpfen, dass er endlich als Aufgabe des gesamten Bezirksamtes behandelt wird. Hierzu gehört auch eine entsprechende Anzahl von Erzieher*innen mit Tariflöhnen, die Ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Wir werden die Zusammenarbeit mit freien Trägern und mit dem kommunalen Kita-Eigenbetrieb „City“ intensivieren und dafür sorgen, dass Eltern leichter einen Platz finden. Dazu gehört auch die Förderung von Tagespflegestellen und Kinderläden. Die Suche nach bebaubaren Grundstücken werden wir verstärken und auch den Ankauf geeigneter Liegenschaften prüfen.

Kein Spielplatz, kein Bolzplatz soll ohne Ersatz aufgegeben werden. Im Gegenteil: Wo neue Wohnungen entstehen, sollen auch Spielplätze und -flächen mit Zugang für alle Kinder geschaffen werden. Damit Parks und Grünflächen auch für Spiel, Sport und Bewegung genutzt werden können, ohne dabei Schaden zu nehmen, werden wir gemeinsam verbindliche Regeln aufstellen. Unser Stadtgrün ist uns so wertvoll wie unsere Spielplätze. Wir werden die Spielplatzentwicklungsplanung aktualisieren und dafür sorgen, dass die Spielplätze in Ordnung gehalten, barrierefrei umgebaut und regelmäßig erneuert werden. Daran sollen Kinder und Jugendliche selbst mitwirken.

Bürger*innenbeteiligung ist für uns nicht an Altersgrenzen gebunden. Wir achten das Recht von Kindern, bei allen stadtentwicklungspolitischen Vorhaben einbezogen zu werden. Dafür werden wir das Kinder- und Jugendbüro unseres Bezirks als Anlaufstelle für die Kinder- und Jugendbeteiligung und als Interessenvertretung vor Ort personell in seiner gegenwärtigen Ausstattung sichern und mit einem festen Budget zur flexiblen Verwendung ausstatten. Kinder und Jugendliche sollen auch bei der Planung des neuen Rathauses einbezogen werden. Sie und ihre Familien sollen darin dauerhaft Platz und Räume für eigene Aktivitäten finden.

Angebote für Kinder und Jugendliche wollen wir grundsätzlich inklusiv ausgestalten. Das betrifft die inhaltliche Arbeit ebenso wie barrierefreie Zugänge und Ausstattungen. Inklusion schließt zielgruppenspezifische Angebote, z.B. für Mädchen, queere oder migrantische Gruppen nicht aus. Dies beinhaltet zwingend eine gezielte geschlechterreflektierte Jungenarbeit, die – in Ermangelung geeigneter Vorbilder – männliche Identitäten jenseits patriarchaler Zuschreibungen fördert. Alle Angebote sollen in einem Jugendförderplan des Bezirks verankert und für mehrere Jahre finanziell gesichert werden. Die Mittel, die wir für die allgemein fördernden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gemäß dem Berliner Jugendförder- und Beteiligungsgesetz vom Land bekommen, werden wir vollständig zweckentsprechend verwenden und wenn nötig mit bezirklichen Mitteln aufstocken. Alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk sollen eine IT-Ausstattung inklusive Breitbandanschluss bekommen und die Nutzer*innen in der Anwendung geschult werden. Wir werden die Einrichtung einer datenschutzsicheren und kostenfreien Video-Plattform für die Kommunikation der Kinder und Jugendlichen prüfen. Die Jugendfreizeiteinrichtung in der Edinburgher Straße werden wir modellhaft sanieren.

Eine starke Kinder- und Jugendhilfe braucht starke Jugendämter. Die Personalausstattung unseres Jugendamtes wollen wir schrittweise weiter verbessern, besonders für den Kinderschutz. Ein Teilhabefachdienst soll Eltern und Kindern mit Beeinträchtigungen Irrwege durch verschiedene Verwaltungen ersparen und die erforderlichen Hilfen bündeln.

Wir wollen stärker in die präventive Arbeit investieren, damit durch Frühe Hilfen, Beratungsangebote und familienfördernde Maßnahmen schmerzliche Eingriffe zugunsten des Kindeswohls vermieden werden können. Wichtig ist für uns auch die Unterstützung und Begleitung junger Volljähriger. Nur weil sie volljährig werden, erlischt in den meisten Fällen nicht der Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Dies gilt beispielhaft für junge Volljährige, die als minderjährige unbegleitete Geflüchtete zu uns gekommen sind und in unserem Bezirk ein neues Zuhause gefunden haben. Generell werden wir uns darum kümmern, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, in die Nachbarschaften einbezogen werden.

Eine starke Kinder- und Jugendhilfe braucht die gute Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen freien Trägern. Wir wollen dafür sorgen, dass sie für ihre Arbeit die Mittel erhalten, die sie brauchen, um gute Arbeit leisten zu können und ihre Beschäftigten tarifgerecht zu bezahlen. Dafür stehen wir als LINKE: tarifgerechte Bezahlung, unabhängig von der Trägerschaft für alle, die im Auftrag des Bezirks soziale Leistungen erbringen.

In unserem Bezirk befinden sich viele Einrichtungen, die für Kinder, Jugendliche und Familien der ganzen Stadt, hier insbesondere Straßenkinder und Familien mit Kindern ohne Obdach von großer Bedeutung sind. Auch für diese fühlen wir uns verantwortlich, auch wenn wir formal nicht zuständig sind. Wir werden eine Verdrängung junger Menschen aus dem öffentlichen Raum nicht dulden. Das Platzmanagement am Alexanderplatz werden wir weiter mit fördern und Sorge dafür tragen, dass die Anlaufstelle für junge Menschen am Alexanderplatz (JARA) einen festen Platz erhält. Mit den Trägern der Straßensozialarbeit werden wir eng zusammenarbeiten und sie bei der Finanzierung der Angebote, ob mobil oder stationär, unterstützen.

Familien – in Mitte willkommen

Familien finden mit uns als LINKE in Mitte ein gutes und sicheres Zuhause. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir streben verbindliche Vereinbarungen mit Arbeitsagentur und Jobcenter an, um gemeinsam pro Jahr mindestens 100 Familien mit Kindern durch die Vermittlung eines unbefristeten Arbeitsplatzes ein Familieneinkommen zu sichern, von dem Familien gut und ohne aufstocken zu müssen leben können.

Die bereits bestehenden Angebote für Familienberatung, Familienbildung und Familienerholung werden wir sichern und die Angebote entsprechend der Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung ausbauen. Besonders Alleinerziehende wollen wir unterstützen und die bezirkliche Koordinierungsstelle für Alleinerziehende stärken. Wir streben eine Verstetigung der Frühen Hilfen an. Um einen guten Start ins Leben zu unterstützen, werden junge Eltern bei Geburt eines Kindes besucht und beraten. Als Willkommensgruß wollen wir einen „Familiengutschein“ einführen. Dieser soll eine Auswahl von Leistungen beinhalten, aus denen Eltern wählen können, zum Beispiel das Angebot einer Babymassage.

Um für Familien den Zugang zu „Leistungen aus einer Hand“ zu verbessern, wird das Angebot des Familienservicebüros des Jugendamtes ausgebaut. Die Einrichtung eines mobilen Familienbüros, das Eltern lange Wege erspart, ist eine sinnvolle Ergänzung. Die bereits bestehenden Familienzentren als direkte Ansprechstellen für alle Familienfragen werden wir weiterführen und in allen Sozialräumen des Bezirks fest verankern. Wir unterstützen es, wenn Eltern und junge Familien selbstorganisiert Räume für den gegenseitigen Austausch nutzen wollen. Dafür sollen, gegebenenfalls auch mit finanzieller Unterstützung des Bezirksamtes, in allen Sozialräumen entsprechende Gegebenheiten gefunden werden. Im neuen Rathaus sind solche Räume für selbstorganisierte Familienaktivitäten einzuplanen. Eltern, die getrennt leben, wollen wir dabei unterstützen, auch bei Trennung und Scheidung gute Eltern sein zu können. Die Umsetzung des Landesprogramms Stadtteilmütter werden wir in unserem Bezirk fördern und dafür nutzen, um besonders Familien mit Migrationshintergrund besser zu erreichen und in die Aktivitäten des Gemeinwesens einzubeziehen. Keine Familie soll im Abseits stehen.

Lern- und Lebensort Schule

Chancengleichheit beim Zugang zu und Erwerb von Bildung – das hat in unserem Bezirk mit seiner Vielfalt aber auch angesichts der sozialen Gegensätze ganz besondere Bedeutung. Die Verantwortung für die Schulen ist in Berlin geteilt: Der Bezirk ist für die schulische Infrastruktur zuständig, das Land für all das, was in der Schule passiert. Doch eines kann ohne das andere nicht funktionieren.

Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind in Mitte einen guten Schulplatz findet. Dafür werden wir den bezirklichen Schulentwicklungsplan jährlich fortschreiben. Besonders die Jüngsten brauchen ihren Schulplatz wohnortnah, dafür trägt der Bezirk besondere Verantwortung. Um die Platznot und Überbelegung in Mittes Schulen zu überwinden und die weiter wachsende Schüler*innenzahl gut zu bewältigen, müssen wir schneller neu bauen, sanieren und modernisieren. Wir wollen nicht nur über Inklusion reden, sondern auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen gut versorgen. Ergänzende Angebote sind für Kinder mit weitreichenden Beeinträchtigungen dennoch sinnvoll, wofür zum Beispiel das Sonderpädagogische Förderzentrum Charlotte Pfeffer (Berolinastraße) steht und dessen Fertigstellung eine Versorgungslücke schließt. Wir setzen uns dafür ein, an diesem Standort auch eine inklusive Kita einzurichten.

Die Grundschulneubauprojekte in der Adalbertstraße und in der Reinickendorfer Straße sind beispielhaft, weil an beiden Standorten bereits bestehende Nutzungen einbezogen werden. So können die knappen Flächen im Bezirk besser genutzt werden. Auch die anderen Neubauvorhaben werden wir durch enges Zusammenspiel aller Beteiligten im Bezirk und auf Landesebene voranbringen. Gleiches gilt für die langfristige Reaktivierung der Schulnutzung am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums (Putbusser Straße).

Die Sanierung bestehender Schulstandorte wird durch uns intensiviert, um Schulplätze zu erhalten und bessere Bedingungen für den Schulbetrieb zu schaffen, sei es durch die Sanierung von Schultoiletten, den Mensaausbau oder die Schaffung der Voraussetzungen für den IT-Anschluss bzw. die IT-Nutzung an den Schulen. Wir wollen dafür sorgen, dass in Mitte keine Schulen mehr vor sich hin schimmeln.

Es ist eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten, wenn Baumaßnahmen bei laufendem Schulbetrieb stattfinden müssen. Hier wollen wir die Bildung schulischer Bauausschüsse an den jeweiligen Schulen befördern, um die Kommunikation mit den Schulleitungen zu verbessern. Die Umsetzung der Entscheidungen der Beteiligungsgremien bei der Entwicklung eines Bildungscampus Bernauer Straße unterstützen wir.

Zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen unseres Bezirks mit Schulhausmeister*innen werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass ein Personalstandard formuliert und finanziert wird, der für alle öffentlichen Schulen gilt, unabhängig davon, ob sie in bezirklicher Trägerschaft sind oder auf Landesebene. 

Mittes Schulen sollen gesunde Schulen sein. Dazu gehört ein Schulmittagessen, das schmeckt und nahrhaft ist. Die Programme „Gute gesunde Schule“ bzw. „Gute gesunde Kita“ werden wir weiter unterstützen. Der Mensaausbau hat auf unserer Schulbauliste hohe Priorität. Außerunterrichtliche Angebote zur Ernährungsbildung und -beratung an den Schulen sollen gefördert werden. Die Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen werden wir ebenfalls unterstützen und den schulischen Schwimmunterricht gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben sicherstellen. Dazu soll die ganzjährige Nutzung des Außenbeckens der Schwimmhalle in der Seestraße bis auf Weiteres erhalten werden.

Von hoher Bedeutung für die Gesundheit der Schüler*innen und Lehrkräfte sind saubere Schulen, gerade auch unter Pandemiebedingungen, da sie wesentlich zur Minderung der Infektionsgefahr beitragen. Wir wollen die Rekommunalisierung der Schulreinigung! Die Beschäftigten sollen nicht länger bei Fremdfirmen angestellt sind, sondern im öffentlichen Dienst, damit sie tarifgerecht entlohnt werden. Wir fordern dafür eine berlinweite Regelung.

Bildung findet nicht nur im Unterricht und in der Schule statt. Deshalb haben die Sicherung und Weiterentwicklung außerschulischer Bildungsorte besonderes Gewicht. Träger sollen wo möglich und sinnvoll Zugang zu Schulgebäuden haben, um ihr Angebot den Schüler*innen in gewohnter Umgebung anbieten zu können. Für die Stärkung der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung sollen die drei Jugendverkehrsschulen des Bezirks auch künftig zur Verfügung stehen. Der Standort in Alt-Mitte soll schnellstmöglich reaktiviert bzw. ein Ersatzstandort im Umfeld gefunden werden. Modellhaft wollen wir das Projekt eines „Schulischen Mobilitätsmanagements“ durchführen, um die Schulwegsicherheit im Bezirk zu fördern. Besondere Bedeutung hat für uns auch die Sicherung und Entwicklung der Angebote des Schul-Umwelt-Zentrums an allen drei Standorten. Um kultureller Vielfalt früh ausreichend Raum und Zeit zu geben, wollen wir auch Angebote der kulturellen Bildung ausbauen, zum Beispiel im Rahmen von Bildungsverbünden.

Wir werden alle schulischen Aktivitäten unterstützen, die die Demokratiebildung fördern und politische Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jedweder Art zum Ziel haben. Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung an der Schule soll beispielhaft auch künftig durch das Projekt „Schüler*innenhaushalt“ erreicht werden. Dieses Projekt wollen wir fortführen und so ausstatten, dass noch mehr Schulen einbezogen werden können.

Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe hat sich in unserem Bezirk seit vielen Jahren gut bewährt. Wir werden diese fortführen und neue Akzente setzen, insbesondere bei der Gewährleistung des Kinderschutzes und bei der inklusiven Förderung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 

Besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist für uns ein reibungsloser Übergang von der Kita in die Schule bzw. von der Schule in Ausbildung und Beruf. Jedes Kind, bei dem vor Schuleintritt ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, soll einen Kitaplatz oder ein vergleichbares Sprachförderangebot in Kooperation mit einer Kita erhalten. Beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf wollen wir sicherstellen, dass kein junger Mensch die Schule ohne individuelles Angebot verlässt. Die Einbindung der Eltern ist hierbei unerlässlich. Es sollen Informationen über Ausbildungsangebote auch für sie bereitgestellt und die Einbindung bei der Berufsorientierung ihrer Kinder ermöglicht werden. Dazu streben wir eine Zielvereinbarung mit der Jugendberufsagentur und Betrieben und Gewerbetreibenden aus unserem Bezirk an.

Weiterbildung & Kultur

Der Bezirk Mitte ist ein Ort des Lernens und der Kultur. Er wird nicht nur von den Einrichtungen der Hochkultur geprägt, sondern gleichermaßen von vielen unabhängigen Künstler*innen und Kulturschaffenden, die unseren Bezirk bereichern. Dieser lebenswerte Bezirk besitzt viele unterschiedliche Angebote an Kunst und Kultur sowie an Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Volkshochschulen und Musikschulen. Diese Vielfalt wollen wir durch die konkrete Unterstützung, etwa durch das Förderprogramm „Draußenstadt“, erhalten und uns für eine konsequente Umsetzung in Mitte einsetzen .

Bibliotheken sind nicht nur Orte beruflicher und schulischer Bildung, sondern ebenso der Lebens- und Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Die Nachfrage nach solchen Angeboten an „Dritten Orten“, d.h. neben dem Zuhause und dem Schul-/Arbeitsort, steigt stetig, gerade auch während der Pandemie. Um noch mehr Menschen erreichen zu können, wollen wir die Digitalisierung vorantreiben und eine barrierefreie Infrastruktur der bezirklichen Kultureinrichtungen schaffen. Das Berliner Konzept für die Öffentlichen Bibliotheken („Rahmenkonzept für die Bibliotheksentwicklungsplanung Berlin“) muss weiterentwickelt werden. Die Bibliotheken wollen wir personell besser ausstatten. Mehrsprachige Kurs- und Unterrichtsangebote der Volkshochschulen sollen ausgebaut und für alle Interessierten zugänglich sein. Das wollen wir auch in den kommenden Bezirkshaushalten mit entsprechenden Mitteln untersetzen.

Die Digitalisierung der bezirklichen Kulturlandschaft setzt die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen zwingend voraus. Im Besonderen älteren Bürger*innen wollen wir durch die Stärkung digitaler Weiterbildungsangebote auf diesem Weg zur Seite stehen.

Die Kooperation mit den Kitas und Schulen für die musische Bildung soll vertieft werden. Dafür ist eine ausreichende Finanzierung, etwa für Instrumente und Weiterbildungen des Fachpersonals, unerlässlich.  Die staatliche Musikschule in Mitte ist besonders zu fördern. Es wird Zeit, dass die Musikschullehrer*innen aus ihren prekären Anstellungsverhältnissen geholt werden.

Die im Bezirk Mitte existierende Vielfalt der Kulturen soll sich auch in seinen Städtepartnerschaften widerspiegeln, die für die Bürger*innen sicht- und erlebbar ausgestaltet werden müssen.

In unserem Bezirk befinden sich unzählige Clubs, die für das Kulturleben unverzichtbar sind. In schwierigen Zeiten wie diesen, fordern wir ein gemeinsames Hilfsprogramm von Bezirk und Senat, indem auch eine temporäre Nutzung von Freiflächen enthalten sein muss, damit die Club- und Open-Air-Szene als eines der Wahrzeichen [FH1] unseres Bezirkes nicht um ihre Existenz bangen müssen.

Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt prägen unseren Bezirk. Wir wollen die kommunalen Galerien und bezahlbare Atelierräume erhalten und neue schaffen. Dafür ist eine deutlich engere Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Atelierbeauftragten des Landes Berlin notwendig. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten schaffen, Kunst und Kultur verstärkt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Deshalb setzen wir uns für die Sicherung und Entwicklung des Kulturstandortes im Monbijoupark ein!

Mitte ist auch ein Ort mit zahlreichen historischen Bezügen, an denen eine zeitgemäße, die Stadtgesellschaft einbeziehende Aufarbeitung der Geschichte betrieben werden muss. Dank des Berliner Programms „Dekoloniale Erinnerungskultur in der Stadt“ finden gerade in unserem Bezirk zahlreiche Projekte zur Kolonialgeschichte mit oft auch kontroversen Diskussionen dazu statt. Wir unterstützen grundsätzlich die Umbenennung von Straßen, mit denen Personen geehrt werden, die mit Deutschland als ehemaliger Kolonialmacht verbunden sind. Dabei ist es aber unerlässlich, mit den Bürger*innen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Decolonize Berlin e. V., aber auch mit dem Land zusammenzuarbeiten und jeden Fall gründlich zu prüfen. Die bezirklichen Einrichtungen wie das Mitte Museum werden wir bei dieser Aufgabe unterstützen. Grundsätzlich halten wir am Beschluss der BVV fest, bei Straßenumbenennungen Frauen vorrangig zu berücksichtigen.

4. Gemeinsam in Mitte

Wirtschaft & Arbeit

Infolge der Corona-Pandemie ist die Schere zwischen Arm und Reich auch in Mitte noch größer geworden. Schon jetzt sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen und weitere werden wohl folgen. Solo-Selbständige und kleine Betriebe mussten bzw. müssen aufgeben. Trotz finanzieller Hilfen auf Landes- und Bundesebene sind steigende Arbeitslosigkeit und Armut die Folge.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung wollen wir deshalb die Angebote des Jobcenters und des Landes zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Möglichkeiten zur Weiterbildung für Beschäftigte und Arbeitslose erhalten und ausbauen. Mit uns wird die „Berliner Mischung“ von Wohnen, Arbeiten und sozialer Infrastruktur im Nahbereich erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören mehr Gewerberäume, die für kleine Betriebe und Selbständige bezahlbar sind sowie ein regelmäßiger Dialog des Bezirksamtes mit Unternehmen, Unternehmensnetzwerken, Handwerker*innen etc. über gute Arbeit, gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen. Ebenso stehen wir für den Schutz bestehender Räume für Künstler*innen in unserem Bezirk. Genauso setzen wir uns für den Erhalt unserer Kiezkneipen und Spätis als Teil einer lebendigen Stadtkultur ein.

Innerhalb der Wirtschaftsförderung wollen wir uns darauf konzentrieren, Betriebe zu fördern, die fair und nachhaltig wirtschaften. Gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und Niedriglöhne wollen wir energisch vorgehen. Menschen aus anderen EU-Staaten und anderen Teilen der Welt, die hier leben und arbeiten, brauchen, genauso wie alle Anderen, bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Ausbeutung. Wir werden uns entschieden gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einsetzen.

Junge Menschen, die die Schulen verlassen, brauchen eine bessere Zukunftsperspektive. Private Unternehmen und der öffentliche Dienst sind gemeinsam in der Verantwortung, ihnen ausreichend duale Ausbildungsplätze anzubieten. Wir wollen, dass auch das Bezirksamt mehr duale Ausbildungsplätze für Schulabgänger*innen anbietet, gemeinsam mit der Jugendberufsagentur den Übergang von der Schule in die betriebliche Ausbildung verbessert und so seiner Verantwortung für die junge Generation in unserem Bezirk besser gerecht wird.

Soziales & Gesundheit: Mehr öffentliche Angebote für ein gutes Leben in Mitte

Wer mit einem niedrigen Einkommen auskommen muss, kann sich keine teuren Freizeitangebote leisten und hat häufig sogar eine kürzere Lebenserwartung. Deshalb wollen wir die öffentlichen Angebote in unserem Bezirk ausbauen, d.h. deutlich mehr Freizeiteinrichtungen für Alte und Junge und Angebote gegen Einsamkeit. DIE LINKE. steht im Bezirk an der Seite von Hartz-IV-Bezieher*innen. Wir wollen die Sichtbarkeit öffentlicher Beratungsangebote stärken und werden sie weiterhin durch parteieigene Hartz-IV-Beratungen ergänzen. Angebote der Schuldner*innenberatung gehören ausgebaut, auch und gerade im Bereich der präventiven Beratung.

Ein besonderer Fokus des Bezirks soll auf dem Schutz von Frauen* vor Ausbeutung und patriarchaler Gewalt liegen. Wir brauchen daher mehr Frauenhäuser und die konsequente Umsetzung der Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen. Ebenso brauchen die Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen mehr Geld, mehr Räume, mehr Personal.

Im Bezirk Mitte leben zahlreiche Geflüchtete, darunter viele Familien mit Kindern, in Pensionen/Hostels und Obdachloseneinrichtungen. Höchste Priorität hat für uns die Vermittlung von Geflüchteten in Wohnungen. Wir wissen aber auch um die schwierige Wohnungsmarktsituation und setzen uns für die Ausweitung der bezirklichen Mindeststandards für vertragsfreie Geflüchteten- und Obdachlosenunterbringungen ein. Die Entwicklung eines verbindlichen Konzepts für die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Betreiber*innen entsprechender Einrichtungen muss Teil dieser Anstrengungen sein. Die Bewohner*innen der Unterkünfte, insbesondere Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit besonderem Schutzbedarf, sollen Anschluss an die sozialen Angebote (z.B. Jugendfreizeit-/Familienzentren, Beratungsstellen etc.) im Kiez haben. Spezielle Angebote für Geflüchtete müssen ausgeweitet werden.

Dass Menschen gezwungen sind, ihr Leben ohne Wohnstätte zu fristen, gehört zu den schlimmsten Übeln der kapitalistischen Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dieses Übel zu beseitigen und das Los der obdach- und wohnungslosen Menschen zu erleichtern. Auch ihnen steht der öffentliche Raum zu, indem sie sich sicher bewegen und aufhalten können müssen. Auch auf Parkbänken muss man schlafen dürfen! In Mitte brauchen wir mehr kostenlose öffentliche Toiletten und Trinkwasserspender. Außerdem unterstützen wir die „Housing First“-Projekte des Landes und wollen helfen, Wohnraum im Bezirk zu finden. Der Zugang zu sozialen Hilfsangeboten soll erleichtert werden und wir setzen uns für die auskömmliche Finanzierung von Trägern sowie die Stärkung von Selbstorganisationen ein. Die Tagesstätten für wohnungslose und obdachlose Menschen wollen wir ebenso ausbauen wie die aufsuchende Sozialarbeit für die Betroffenen. Wir brauchen dringend ganzjährig geöffnete Unterkünfte für Obdachlose.

Die gesundheitliche und psychosoziale Betreuung von Menschen mit Sucht- und Begleiterkrankungen muss in unserem Bezirk gewährleistet werden. Alkohol und Tabak sind die am weitesten verbreiteten Drogen und die Folgen des Konsums gehören zu den führenden Todesursachen. Auch der Konsum von illegalisierten Drogen nimmt zu. Wir wollen mehr wissenschaftsbasierte Aufklärung über Drogenkonsum – und das schon an den Schulen. Risiken für Konsument*innen und Folgen für das Umfeld soll durch die Verstärkung niedrigschwelliger Programme, wie Drogenkonsumräume, Diamorphinambulanzen, Spritzenautomaten und -Mülleimer entgegengewirkt werden („harm-reduction“). So werden besonders belastete Menschen vor weiteren Krankheiten geschützt. Ein suchtpolitischer Fachkreis unter Einbeziehung Betroffener, bezirklicher Stellen und Polizeidirektionen soll eingerichtet werden. Dabei sollen die psychosoziale Versorgung und Traumaverarbeitung im Fokus stehen.

Corona hat deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Das Gesundheitswesen ist öffentliche Daseinsfürsorge. Dazu gehören rekommunalisierte Kliniken, die nicht dem Streben nach Maximalprofit unterliegen dürfen sowie gut ausgestattete Gesundheitsämter, die auch in Notlagen nicht auf den Einsatz der Bundeswehr angewiesen sind. Wir wollen mehr und besser bezahltes Personal im Gesundheitsamt, insbesondere in den Bereichen Kinder- und Jugendgesundheit, aufsuchende Beratung bei Geburten und Frühe Hilfen. Die jährlichen Einschulungsuntersuchungen müssen in Zukunft, ebenso wie andere Regelleistungen des Gesundheitsamtes, auch im Pandemiefall stattfinden. Die Pandemieplanung des Bezirks ist jährlich zu aktualisieren, für ausreichende Vorräte gegen Pandemierisiken muss vorgesorgt werden. Wir wollen die regelmäßige Gesundheitsberichterstattung ausbauen und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten: für Menschen mit wenig Geld, für ältere Bürger*innen und für Menschen mit Behinderungen, die weniger mobil sind. Dazu gehören für uns sowohl kostenlose Angebote der Grundversorgung in den Gesundheitsämtern als auch die kontinuierliche und verlässliche Förderung aller Beratungsstellen und psychosozialer Betreuungsangebote.

Sport

Berlin-Mitte benötigt mehr Sportstätten. Darum wollen wir zum einen alle vorhandenen Sportstätten im Bezirk erhalten und zum anderen die 2020 entworfene Sportentwicklungsplanung, die weitere Sportstätten vorsieht, zügig umsetzen. Die Schulbauoffensive ist dabei eine Chance, weil auch Sporthallen errichtet werden. Alle neu zu bauenden Sporthallen sollen mehrstöckig geplant und gebaut werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen soll gefördert werden, sodass Schulen mehr Sportangebote haben und Vereine mehr Mitglieder gewinnen können. Die Sportlerehrung im Bezirk soll beibehalten werden, um Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen in den Sportvereinen auszudrücken. Wir wollen Methoden und Projekte entwickeln, um bisher zu wenig berücksichtige Gruppen, wie Frauen und Migrant*innen, in die Vereine zu bringen. Die Sportstätten sollen wieder verstärkt unter die Kontrolle des Bezirkes gebracht werden, indem genügend Sportwart*innen eingestellt werden und damit Schlüsselverträge mit Vereinen nicht mehr notwendig sind. Die Vergabe von Sportflächen soll transparenter und einfacher zugänglich gestaltet werden. Das Pilotprojekt des Senates zur Vergabe von Sportflächen soll auf den Bezirk Mitte ausgeweitet werden. Bei dem Neubau von Wohnungen sollen generell Angebote für Sport und Bewegung mitgeschaffen werden, z.B. durch die Errichtung von sportgerechten Räumen im Erdgeschoss.

Um mehr Angebote zum Schwimmen in der kalten Jahreszeit bereitstellen zu können, wollen wir die Überdachung von Freibädern vorantreiben. Dem Flussbad-Projekt an der Museumsinsel stehen wir offen gegenüber. In öffentlichen Grünflächen wollen wir mehr Sportgerätelandschaften errichten. Es soll eine Analyse und Ausweisung von neuen Laufwegen in Parks und im öffentlichen Straßenland geben. Diese sollen beleuchtet sein, um die Sicherheit der Sportler*innen zu gewährleisten. Auch sollen Angebote wie „Sport im Park“ weiter gefördert werden. Wir wollen ermöglichen, dass mehr vereinsungebundener Sport in öffentlichen Sportanlagen stattfinden kann. Die multifunktionale Nutzung (Schulsport, Vereinssport, Erholung und Kultur) von Sportstätten, wie z.B. beim Freibad Plötzensee, wollen wir ausbauen und fördern.

Finanzen

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich schwer abschätzen. Einnahmen der Bundes- und Landesebene gehen zurück, Ausgaben zur Unterstützung der Betroffenen steigen. Wir werden darum kämpfen, dass die finanziellen Probleme nicht auf Kosten der Bezirke und damit der hier Lebenden gelöst werden. Ein „Kaputtsparen“ der Bezirke, weder im Bereich des Personals noch bei den bezirklichen Leistungen und Angeboten, darf es nie wieder geben.

Wir müssen als Bezirk wirtschaftlich die richtigen Prioritäten setzen. Das heißt, Leistungen zur Abfederung pandemiebedingter Belastungen der Bürger*innen verstärken und Hilfen für besonders Betroffene unbürokratisch und ämterübergreifend bereitstellen. Wir wollen und müssen künftig stärker investieren, in mehr und bessere Kitas und Schulen, saubere und sichere Straßen und Wege, Parks und Grünflächen. Investitions-, Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben sind wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Voraussetzung dafür sind stabile, auskömmliche Zuweisungen des Landes an die Bezirke.

Für Aufgaben, die das Land den Bezirken überträgt, müssen auch Mittel und Personal bereitgestellt werden, die dafür notwendig sind. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die finanzielle Ausstattung der Bezirke stärker am Bedarf und weniger an der Kosten- und Leistungsrechnung orientiert.

Verwaltung

Die bezirkliche Verwaltung muss ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist kein Luxus, sondern ein Grundanspruch für alle hier Lebenden und Voraussetzung für einen funktionierenden Bezirk. Dafür müssen alle Fachämter die personell und räumlich notwendigen Ressourcen erhalten. Neben guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten setzen wir uns für die Schaffung und Anmietung weiterer Büroflächen, gerade in Bereichen mit intensivem Kontakt zu Bürger*innen, ein. Hier wollen wir gegenüber der Landesebene auf schnelle und unbürokratische Lösungen drängen. Die Digitalisierung wollen wir weiter vorantreiben. Das betrifft vor allem die Ausstattung der Beschäftigten mit entsprechender Technik. Home-Office taugliche Laptops und die dazu nötigen VPN-Zugänge sind nicht nur in Pandemiezeiten von Vorteil, sondern erlauben den Beschäftigten eine flexible Arbeitszeitgestaltung. Der Bezirk Mitte soll dabei auch an möglichen Pilotprojekten für Co-Working-Space-Arbeitsplätze partizipieren.

Wir wollen, dass der Bezirk Mitte mittelfristig zum Vorreiter bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird. Online-Anträge und IP-Videotelefonie als zeitgemäße Bürger*innenberatungsformen sollen bald zum Alltag in der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung gehören. Grundsätzlich sind alle Leistungsangebote und Gebäude barrierefrei zu gestalten. Es darf nicht sein, dass beispielsweise Menschen mit Rollstuhl nicht in öffentliche Gebäude kommen, keine Toiletten finden oder sich mit Seh- oder Hörbehinderung nicht zurechtfinden in unseren Ämtern.

In unserem Bezirk leben Menschen aus fast 100 Nationen. Diese Vielfalt muss sich auch personell in der Verwaltung widerspiegeln. Hier steht der Bezirk in der Verantwortung, die berufliche Förderung benachteiligter Gruppen zu verstärken und Eingangshürden zu beseitigen, so dass dieses Ziel für die Bürger*innen erreich- und erfahrbar wird. Dies ist auf allen Ebenen darzustellen. Explizit in den Führungsebenen müssen mehr Migrant*innen durch z.B. Qualifizierungsmaßnahmen integriert werden. Bei gleicher Eignung sind Migrant*innen zu bevorzugen, bis sie gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in der Verwaltung vertreten sind. Darüber hinaus wollen wir als Modellbezirk für die Senatsinitiative „Berlin braucht dich“ noch mehr als bisher junge Menschen nach Schulabschluss in die Verwaltung holen. Vollständige Teilhabe ist in Deutschland immer noch an die Staatsbürgerschaft gebunden: Ein Drittel der Menschen, die in unserem Bezirk leben und arbeiten, haben bis heute kein Wahlrecht, und deshalb wollen wir noch mehr Menschen die Möglichkeit zur Einbürgerung geben.

Verwaltung muss Vorbild sein, auch in der Umweltfrage. Deshalb müssen durch gezielte Aus- und Weiterbildung das Umweltbewusstsein in der Verwaltung geschult und die Mitarbeitenden zu ressourcensparendem Handeln und klimaschonenden Entscheidungen befähigt werden.

Ein Großprojekt in unserem Bezirk ist die Umgestaltung des ehemaligen Hauses der Statistik gegenüber dem Alexanderplatz. Dort entsteht Raum für Kunst, Kultur, Soziales und Bildung, bezahlbares Wohnen sowie ein neues Rathaus für Mitte. Wir wollen dort ein Rathaus der Zukunft – bürger*innennah, demokratisch, barrierefrei, funktionsfähig für die Aufgaben dieses Jahrhunderts und klimaneutral in Holzbauweise errichtet und ausgestattet – die Visitenkarte unseres Bezirks.

Das Bezirksamt mit seinen nachgeordneten Einrichtungen als die unterste Stufe der Verwaltung ist der erste Ansprechpartner für die hier Lebenden. Hier werden die Entscheidungen gefällt, die ihr unmittelbares Umfeld betreffen. Um die Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen, muss der Bezirk durch die Landesebene finanziell stabil und auskömmlich ausgestattet werden. Die finanziellen Zuweisungen müssen eine politische und damit finanzielle Schwerpunktsetzung zulassen. Das ist eine Grundfrage der Demokratie.

Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Unser Gemeinwesen hat sich in Zeiten der Corona-bedingten Einschränkungen bewährt. Als das öffentliche Leben nur noch sehr eingeschränkt funktionierte, als Kitas, Schulen Kultureinrichtungen, Behörden und Einrichtungen vielfach geschlossen oder nur bedingt öffentlich zugänglich waren, haben Nachbarschaften Verantwortung für sich und andere übernommen. Menschen, die sich vorher gar nicht oder kaum kannten, haben einander unterstützt und geholfen. Und sie tun es noch. Das war und ist beispielhaft für das Zusammenleben in unserem Bezirk. Dafür sagen wir Danke.

Ankommen heißt Teilhaben. Menschen mit Migrationserfahrung wissen am besten, welche Herausforderungen Integration und Partizipation mit sich bringen. Daher wollen wir die „Peer-to-Peer“-Arbeit (z.B. Geflüchtete helfen Geflüchteten), besonders von Migrant*innenselbstorganisationen und Nachbarschaftsinitiativen und -vereinen, finanziell deutlicher besser als bisher über den Integrationsfonds stärken. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Hilfsangebot für obdach- und wohnungslose Menschen erweitern. Denn auch hier ist die „Peer-to-Peer“-Arbeit der Schlüssel zum Zugang und damit zu gezielten Hilfsangeboten an betroffene Menschen.

In diesen Zeiten haben wir einmal mehr verstanden: Bürger*innenbeteiligung ist viel mehr als Leitlinien und Vorhabenplanung, die vielfach als bürokratische Alibi-Veranstaltungen empfunden werden. Wir werden uns als DIE LINKE. immer dafür starkmachen, dass Bürgerbeteiligung nicht länger nur auf dem Papier steht. Wer sich für die Verbesserung seines Kiezes einsetzt, ob im Nikolai- oder Hansaviertel, an der Turmstraße oder anderswo, bei Nutzungskonflikten wie auf dem Leopoldplatz, am Weinbergsweg oder an der Osloer Straße, der verdient Respekt, Gehör und einen fairen Umgang. Wir wollen auch die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen stärken. Dafür soll die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. Beteiligung bedeutet auch, dass Bürger*innen an Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen mitwirken. Dazu gehören Formen wie Stadtteilkassen, über deren Verwendung vor Ort entscheiden werden soll.

Alle Bürger*innen sollen unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialer oder kultureller Herkunft, Beeinträchtigungen, Religion oder Staatsangehörigkeit in unserem Bezirk ein gutes und sicheres Zuhause haben. Alle sollen mitreden und mitentscheiden dürfen, wenn sie es möchten. Denjenigen aber, die unser demokratisches Zusammenleben stören wollen, Zwietracht säen und andere diskriminieren, werden wir immer und mit der ganzen Kraft des Gemeinwesens eine Abfuhr erteilen. DIE LINKE. kämpft gegen Diskriminierung und Hass – uneingeschränkt und immer!


Liste der Partei DIE LINKE.Berlin-Mitte für die Wahlen zur BVV 2021

1. Christoph Keller
2. Martha Kleedörfer
3. Jacqueline Sanehy
4. Sven Diedrich
5. Deniz Seyhun
6. Thilo Urchs
7. Ramona Reiser
8. Rüdiger Lötzer
9. Imke Elliesen-Kliefoth
10. Sami Haidary
11. Hannah Gerlof
12. Leonard Diederich
13. Elisabeth Schröder
14. Falk Höpfner
15. Agnes Meisel
16. Abdoulaye Oumar Ly
17. Lara Böhland
18. Stephan Jegielka
19. Alina Trefz
20. Thomas Licher
21. Carolin Haupt
22. Robert Bluhm
23. Melanie Rott
24. Paul Keydel
25. Kadriye Karci
26. David Cüppers

Wahlprogramm als PDF

Hier klicken, um das Programm (Langfassung) als PDF zu öffnen

Als Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September stellte der Bezirksverband Mitte der Berliner LINKEN Martin Neise auf, der dazu erklärt: 

“Wir arbeitenden Menschen müssen endlich aufstehen, damit wir eine Regierung bekommen, die für uns in die Bresche springt. Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten, für ein krisenfestes und menschliches Gesundheitssystem, für gut bezahlte, klimaneutrale Jobs mit starken Gewerkschaften.”

In den Abgeordnetenhauswahlkreisen stellte DIE LINKE. Berlin-Mitte auf:

Die Bezirksvorsitzenden Martha Kleedörfer und Thilo Urchs dazu: 

“Berlin-Mitte ist der schönste - und heterogenste - Bezirk in Berlin. Wir haben heute Kandidat:innen für die Wahl des Bundestages und des Abgeordnetenhauses nominiert, die dieser Vielfältigkeit entsprechen: kompetent, divers und mit dem besonderen Blick für die Menschen im Bezirk. DIE LINKE. Berlin-Mitte kämpft um Platz 1. Für all jene, die keine Lobby haben. Mit Martin Neise und den Kandidierenden fürs Abgeordnetenhaus haben wir ein Team aus unserer Mitte gefunden. Offensiv und authentisch, bodenständig und kämpferisch, solide und solidarisch. Wir freuen uns sehr über ihre Kandidaturen und auf den Wahlkampf mit ihnen.”