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Wem gehört die Mitte von Berlin?

Es wird eng: an allen Ecken und Enden wird um die scheinbar letzten noch verfügbaren Flächen gezerrt. Grünflächen und soziale Infrastruktur erhalten plötzlich den Status Luxus. Und Luxus können wir uns nicht leisten. Das ist jedenfalls die Meinung der gegenwärtigen Entscheidungsträger im Bezirk und im Senat. Doch was die Einen zum Luxusgut erklären, ist für Andere schlichtes Lebenselixier.

Mitte hat schwer gelitten unter den Koalitionen aus SPD und CDU im Bezirk und auf Landesebene. Massiver Personalabbau sorgt für wochenlange Wartezeiten in Bürgerämtern und unbearbeitete Wohngeldanträge. Das noch verbliebene Personal in der Verwaltung kommt mit den Bauanträgen für den dringend benötigten Wohnungsbau nicht hinterher, Grünflächen können nicht gepflegt werden. Gespart wurde auch auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, die Schließung der Jugendverkehrsschule in Moabit konnte DIE LINKE in der BVV im letzten Moment gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern verhindern.

Jährlich fallen berlinweit 10.000 Sozialwohnungen aus ihrer Mietpreis- und Belegungsbindung, gleichzeitig werden fast ausschließlich Eigentumswohnungen für die Besserverdienenden gebaut. Was in Alt-Mitte schon seit Jahren läuft, passiert nun auch im Wedding und in Tiergarten: Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das alles ist kein Naturgesetz. Wir können das anders machen. DIE LINKE will, dass mit dem Bau- und Planungsrecht das Milieu in den Kiezen geschützt und Bauflächen für den sozialen Wohnungsbau gesichert werden.

Sven Diedrich, Kandidat zur BVV, Listenplatz 1