Wahlkampfnewsletter Berlin Mitte 6.7. - 13.7. |
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Liebe Genoss*innen, in der letzten Woche wurde uns abermals deutlich vor Augen geführt, warum es eine starke Linke braucht. Während die faschistische Bedrohung (insbesondere in Sachsen-Anhalt) immer konkreter wird, jagt die schwarz-rote Bundesregierung einen Angriff auf den Sozialstaat nach dem nächsten durchs Kabinett. Wenn es nach ihnen geht, sollen wir zukünftig mehr, flexibler und länger arbeiten - am besten auch wenn wir krank sind. Dabei sind jetzt schon viele von uns überlastet. Dort, wo wir für strukturelle Verbesserungen in die Offensive gehen - bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne - versuchen Merz und seine Schergen mit einem autoritären Verbot die Umsetzung des Volksentscheids “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” auszuhebeln. Und um sich für ihren Lobby-Klüngel und ihre korrupten Deals nicht rechtfertigen zu müssen, planen sie nun auch noch, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. All das ist kein Naturgesetz. Dass hunderte Milliarden in Kriegsvorbereitung gesteckt werden, ist eine politische Entscheidung. Dass der Erhalt einer demokratischen Gesellschaft, in der jede*r in Würde leben kann, dafür geopfert werden soll, ist eine politische Entscheidung. Dass diese Entscheidungen mit rassistischen und sozialchauvinistischen Lügenmärchen verknüpft werden, ist kein Zufall, sondern der Versuch, uns zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Das ist Klassenkampf von oben. Dieser Kampf ist erst dann verloren, wenn wir aufgeben. Und das werden wir nicht tun! Von sozialer Grundsicherung über Sozialversicherungen und Arbeitsschutzregelungen bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde uns nichts geschenkt. All diese Dinge wurden von einer organisierten Arbeiter*innenbewegung erkämpft. Wenn wir sie nicht verteidigen, werden sie uns wieder genommen. Aber wenn wir gemeinsam laut und aktiv werden, können wir Mehrheiten verändern und so nicht bloß Angriffe abwehren, sondern echte Verbesserungen erringen. Das ist unsere Aufgabe als organisierende Klassenpartei. Lasst uns diesem Anspruch und dieser Verantwortung gerecht werden! Es sind nur noch 77 Tage bis zur Wahl und in der neuesten Umfrage von infratest dimap sind wir erstmals stärkste Kraft in Berlin. Das zeigt, dass sich unsere Anstrengungen lohnen. Und wenn auch du mitmachst, können wir noch viel mehr erreichen! Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die “Kanonen statt Butter”-Politik wird in dieser Woche bei uns im Wedding ausgetragen: im Rheinmetall-Werk am Humboldthain soll die Produktion auf Rüstung umgestellt werden. Wir sagen ganz klar: Nein zu Krieg! Wir brauchen keine Wehrpflicht und keine Artilleriemunition, wir brauchen bezahlbare Mieten und Lebensmittel, gute Sozial- und Gesundheitsvorsorge und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Deshalb unterstützen wir die Aktionstage gegen den Start der Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin vom 10.7. bis 12.7. - sei auch du dabei! Inbesondere bei der Großdemo am Samstag, den 11.7., um 14 Uhr am S Gesundbrunnen zählen wir auf dich. Hier findest du alle weiteren Infos zu Aktionen und Veranstaltungen. Außerdem solltest du dir schon mal die Woche vom 1.8. bis 8.8. fett im Kalender anstreichen. Dort findet nämlich unsere erste bezirksweite Aktionswoche statt - inklusive Plakatieren, Haustüraktionen, verschiedene Workshops und begleitende Social Events für gute Laune. Das genaue Programm kommt noch - stay tuned!
Herzliche Grüße Birte und David Geklopfte Haustüren in Mitte: 8446 |
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