07.03.2012

Die Hauptversammlung am 7. März 2012 leitete der Bezirksvorsitzende Thilo Urchs mit einer allgemeinen Analyse der aktuellen Lage in Mitte und der Stadt ein. Mit einem Verweis auf das Kommunalwahlprogramm aus dem vergangenen Jahr, stellte er klar, wo die politischen Schwerpunkte des Bezirksverbandes liegen, welche die künftige Arbeit in Berlin - Mitte prägen werden.
Die Genossin Franziska Thieme rief dazu auf, die Augen verstärkt auf Politikfelder zu richten, auf denen Frauen einen besonders schwierigen Stand haben. Eine solche Initiative scheint angesichts der aktuellen Studien zur Geschlechtergleichstellung im Berufsleben mehr als zeitgemäß. Demnach verdienen weibliche Arbeitnehmerinnen durchschnittlich immer noch ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen. Zudem gestalten sich ihre Chancen in Deutschland in führende Positionen eines Unternehmens zu gelangen im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich.
Der von Anne Schellmann und dem geschäftsführenden Bezirksvorstand erarbeitete Finanzplan für 2012 wurde ohne Gegenstimme von der Hauptversammlung bestätigt. Sinkende Mitgliedsbeiträge, weggefallene Mandatsträgerabgaben sowie zusätzlich Abführungen des Bezirks an den Landesverband beschränken den finanziellen Spielraum des Bezirksverbandes in diesem Jahr.
Ein gemeinsamer Antrag der Basisorganisationen aus Wedding und Moabit, unterstützt von der Jugend im Bezirk, sorgte für Diskussionsbedarf. Dennoch wurde die Aufforderung an den Landesvorstand für die Initiierung einer stadtprägenden Kampagne zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge mit großer Mehrheit von der Hauptversammlung beschlossen. Sinn und Zweck dieses Anliegens ist eine klare Profilierung der Linken in Berlin, die auf eine Verbesserung der Wahrnehmung der politischen Inhalte der Partei von außerhalb abzielt.
Abschließend stand die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter im Landesausschuss und der Delegierten zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Für den Landesausschuss nominierte der die Hauptversammlung Ulrike Freikamp und Clemens Domnik. Die weibliche Delegation für den kommenden Bundesparteitag bilden Ellen Brombacher, Franziska Thieme und Petra Schrader. Des weiteren wird der Bezirk von den Genossen Thilo Urchs, Robert Bluhm und Tobias Schulze beim BPT repräsentiert sein. Letzterer forderte die Genossinnen und Genossen zur Bündelung der parteilichen Ressourcen auf konkrete Inhalte in der Bezirks- und Landespolitik auf. Das Zusammenwirken der Parteimitglieder der ehemaligen Ost- bzw. Westteile des Bezirks Mitte sei hierfür dringend notwendig und würde Modellcharakter für die gesamte LINKE haben. Hierfür erhielt Tobias Schulze breite Zustimmung der anwesenden Delegierten.