Am vergangenen Samstag versammelten sich die Delegierten aller Berliner Bezirke zum Landesparteitag in Mitte nahe dem Alexanderplatz. Zu beginn hielten die Anwesenden eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Terrors aus dem rechten politischen Lager ab, welchen die anwesende Bundesparteivorsitzende verurteilte sowie deren unzureichende Bekämpfung durch die verantwortlichen Behörden anprangerte.

Neben den Bundestagsabgeordneten der Berliner Landesgruppe, gesellten sich auch die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachen Anhalt, sowie Gäste aus verschiedenen Vereinen und Gewerkschaften, wie dem DGB zu den Tagenden. An dem teilweise nicht unkritischen inhaltlichen Austausch zum vergangen Wahlkampf und dem künftigen Kurs des Landesverbandes in der Oppositionsrolle, beteiligten sich auch Anni Seidl, Ellen Brombacher und Tobias Schulze aus den Reihen der Delegierten aus Mitte.

Darauf folgte die Behandlung von acht Anträgen und die Wahl des Landes- sowie Bundesausschusses. In Letzteren wurde unter anderem Robert Bluhm aus unserem Bezirk gewählt.

Etwa 5000 Menschen gingen am Samstag auf die Straße, um im Zeichen der Occupy Wall Street – Bewegung gegen die Macht der Finanzwirtschaft zu protestieren.

Der Verlust an Demokratie durch den zunehmenden Einfluss des Finanzmarktes auf die Politik weltweit stellte den zentralen Kritikpunkt der Demonstranten dar. Auch unsere GenossInnen aus Mitte reihten sich in den Protestmarsch vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor und weiter an das Kanzleramt ein. Jedoch war die klare Bekundung über die Zugehörigkeit zu einer etablierten Organisation, wie etwa einer Partei oder einer Gewerkschaft durch das Präsentieren von entsprechenden Symbolen (Fahnen) von den Veranstaltern ausdrücklich nicht erwünscht. Nichtsdestotrotz sollte diese Bewegung, besonders in der sich zuspitzenden EURO-Krise, weiterhin unterstützt werden!

Am vergangenen Freitag machte DIE LINKE – Wahltour in unserem Bezirk halt und veranstaltete eine Großkundgebung auf dem Alexanderplatz.

Unsere SpitzenkandidatInnen für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl mischten sich unter die BürgerInnen, welche vor der Weltzeituhr den Worten der Partei- und Fraktionsspitze lauschten. Unter anderem betonten Harald Wolf und Gregor Gysi in ihren Reden, weshalb Berlin auch künftig eine starke LINKE braucht und was ohne eine rot-rote Regierung in den letzten Jahren nicht möglich gewesen wäre. Erfreulich waren die vielen Jungen Gesichter, die sich am Informationstand des Bezirks für die politischen Positionen und Inhalte der LINKEN interessierten.

Am vergangenen Wochenende zweckentfremdeten Nazis zum zweiten Mal in diesem Sommer einen historischen Gedenktag und marschierten in unserem Bezirk auf. Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus erinnerten zahlreiche Veranstaltungen daran, dass unsere Stadt einst durch ein politisches Bauwerk geteilt gewesen war. An dieser großen öffentlichen Aufmerksamkeit versuchten die Nazis zu partizipieren, indem sie einen Kranz an der Gedenkstätte Bornholmer Straße niederlegten.

Ein breites Bündnis aus linken Organisationen und verantwortungsvollen BügerInnen sorgte jedoch dafür, dass die Braunen ihre Kundgebung, weiträumig von der Polizei abgeschirmt, abhalten mussten. Die GenossInnen unseres Bezirksverbandes hielten auf Weddiger Seite der Brücke die Stellung. Mit lauten Sprechchören protestierten die versammelten Menschen dann, als die gerade mal 40 Nazis in einem Bus die Blockade passierten. Bei dem Versuch den Bus zu stoppen wurden einige Demonstranten leicht verletzt, eine Person wurde mit verdacht auf Nasenbeinbruch ins Krankenhaus gebracht. Eine knappe Stunde später waren die Braunen dann so unauffällig verschwunden, wie sie gekommen waren.

Mit den ersten Informationsständen leitete der Bezirksverband - Mitte vergangene Woche den Straßenwahlkampf in den Kiezen ein. Viele GenossInnen waren u.a. bei bestem Sommerwetter auf den Straßenfesten vertreten, um gemeinsam mit den KandidatInnen fürs Abgeordnetenhaus und für die BezirksVerordnetenVersammlung DIE LINKE und ihre politischen Positionen sichtbar zu machen. So konnte man Kadriye Karci und Susanne Fünfstück auf dem Fest in der Gotzkowskistraße begegnen.

Erfolglos blieb der Versuch der NPD unter dem Motto "Arbeiter wehrt euch" vor dem Karl-Liebknecht-Haus auf zu marschieren. Provokativ wollten die NAZIS das Gedenken an den 17. Juni 1953 für ihre Zwecke instrumentalisieren. Dies konnten jedoch viele GenossInnen, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder anderen Parteien und eine Vielzahl weiterer couragierte Menschen vereiteln. Gemeinsam stellten sie sich den NAZIS in den Weg und ließen ihnen keine Chance für eine Kundgebung im öffentlichen Raum.

Unter dem Motto "Wir bringen es auf den Punkt" enthüllte Harald Wolf mit einem symbolischen Druck auf einen roten Button das große Wahlplakat der Linken am Karl-Liebknecht-Haus.

Dies war gleichzeitig der offizielle Beginn des Wahlkampfes 2011 in der Hauptstadt. Neben den Spitzen des Berliner Landesverbandes waren natürlich auch die Direktkandidaten aus Mitte zu gegen. Zusammen mit vielen GenossInnen und SympathisantInnen der Partei stimmten sie sich bei einem gemütlichen Grillfest auf die kommenden Wochen ein. Viel Erfolgt für den Wahlkampf wünschten auch Heidi Knake-Werner (die Vorsitzende der Volkssolidarität) und Hamze Bytcyi (Vorsitzender von amaro drom) in ihren Grußworten.

Am 19. Februar folgten die Genossinnen und Genossen aus Berlin-Mitte dem Aufruf Dresden vor dem Aufmarsch der NeoNazis zu bewahren. Die frostigen Temperaturen und das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen das linke Lager machten den Demostrationsteilnehmern das Leben schwer. Nachdem die Berliner ihre Busse bereits am Stadtrand Dresdens verlassen mussten, versuchte die Polizei mit allen Mitteln sie am Vordringen in die Innenstadt zu hindern. Dank der guten Koordination und Ausdauer der Genossinnen und Genossen war dies jedoch vergebens. Schließlich mussten die NeoNazis den Dresdener Hauptbahnhof unverrichteter Dinge in Richtung Leipzig verlassen. Nach über zehn Stunden auf der Straße verließen auch die Berliner Aktivisten Dresden mit einem Erfolgserlebnis.

Berlin Energie ist eins der Projekte, welche die Daseinsvorsorge zurück in die Öffentliche Hand holen sollen. Gegenwärtig hat das von Wirtschafts-senator Harald Wolf geförderte Projekt die Kapazität, etwa 350 000 Haushalte mit Strom oder Wärme zu versorgen. Kein großer Wurf mögen Skeptiker anmerken. Berlin Energie trifft jedoch den Zeitgeist an anderer Stelle. Das Zauberwort heißt Bürgerbeteiligung. Mehr Demokratie, mehr Einfluss und Kontrolle durch den Bürger, das macht den zentralen Aspekt des linken Projektes aus.  weiter

Vor nahezu zwei Jahren eröffnete in der Rosa-Luxemburg-Str. 18 in unserem Bezirk «TØNSBERG«, ein Bekleidungsgeschäft, das vorwiegend die Modemarke «Thor Steinar« anbot. Dabei handelt es sich laut Verfassungsschutz um eine Marke, die in rechtsextremen Kreisen als «szenetypisches Erkennungsmerkmal« gilt. AnwohnerInnen und Gewerbetreibende aus der Nachbarschaft fanden sich daraufhin in der Initiative MITTE GEGEN RECHTS zusammen. Zahlreich die Initiativen um gegen den Laden zu protestieren.  DIE LINKE MITTE widmete dem Thema eine Kinonacht im Filmtheater Babylon. Auch auf Druck der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirkbürgermeisters wurde der Mietvertrag für den rechten Klamottenladen bereits Anfang Februar 2008 gekündigt.
Ende November 2010 schloss «TØNSBERG« endlich seine Pforten. Ein langer und zäher juristischer, und zivilgesellschaftlicher Kampf endete mit einem Sieg. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 wurde somit rechtskräftig und das Ladenlokal musste geräumt werden.