Haushalt für die Jahre 2012/13 in Berlin-Mitte aufzustellen, wurde in der „mittendrin“ schon mehrfach berichtet. Durch die rechtswidrige, verzögerte Abgabe des Bezirkshaushaltsplanes sah sich die Senatsverwaltung für Finanzen gezwungen, einen Nothaushaltsplan für unseren Bezirk aufzustellen. Dieser Nothaushalt enthielt Pauschalen, die durch den Bezirk über einen Ergänzungsplan untersetzt werden mussten. Mehrfache Abgabeversuche eines solchen Ergänzungsplans für das Jahr 2012 wurden durch die Landesebene mit dem Verweis auf mangelnde Plausibilität zurückgewiesen [...] Niemand bestreitet, dass die Bezirke vom Abgeordnetenhaus viel zu wenig Geld erhalten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können. Eine politische Schwerpunktesetzung ist auf Grund fehlender finanzieller Spielräume schwer möglich. Das bisherige Chaos bei der Haushaltsplanaufstellung 2012/13 in Berlin- Mitte ist aber vom Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Hanke zu verantworten [...] Der beschlossene Ergänzungsplan ist ein Sammelsurium aus mehr oder weniger willkürlichen Einzelmaßnahmen und stellt noch nicht einmal erste, vorsichtige Weichen zum Erlangen der finanziellen und damit politischen Handlungsfähigkeit des Bezirkes in den kommenden Jahren. DIE LINKE lehnte diesen Plan, ebenso wie Grüne und Piraten, ab.

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Die Gefahr von Armut im Alter thematisierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias Birkwald an diesem Abend im Rosa-Luxemburg-Saal. In seiner Analyse der aktuellen Problemlage resümierte der Abgeordnete, dass die Ursachen der künftigen Rentenunsicherheit in der unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Arbeitsmarktpolitik sowie der wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hierzulande zu suchen sind. Gleichzeitig räumte er mit dem Mythos der demographischen Entwicklung in Deutschland, also der Überalterung unserer Gesellschaft, als zentralen Faktor der Rentenproblematik auf. Die steigende Produktivität aufgrund des technischen Fortschritts, wird es auch künftig zu lassen, dass die junge Generation in der Lage ist, den verdienten Ruhestand der Älteren zu erwirtschaften.

Abschließend erläuterte Matthias Birkwald das Konzept der "Solidarischen Rentenversicherung" der Alternative der LINKEn zur derzeit als unumgänglich gehandelten privaten Altersvorsoge.

Am Samstag, den 24.11.2012 stellte sich Dr. Klaus Lederer der BezirkswählerInnenvertreterversammlung Berlin Mitte als Direktkandidat vor. Nach einer interessannten Diskussion wurde er mit knapp 91 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 75 (Berlin Mitte) für den 18. Deutschen Bundestag 2013 gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Erhalt Wilhelmstraße 56-59 – jetzt müssen den Worten Taten folgen.

Der Bauausschuss hat gestern den Antrag gegen das Abrissbegehren des Wohngebäudes Wilhelmstr. 56 bis 59 behandelt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bauen, wohnen und Stadtentwicklung Katrin Lompscher:

Unser Antrag zeigt Wirkung: Alle Fraktionen und auch der Senat haben sich gestern für den Erhalt des Wohngebäudes Wilhelmstr. 56 bis 59 und des gesamten Wohngebietes ausgesprochen. Dabei hat der Senat bestätigt, dass die Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag, nach denen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen sind, den Mieterinnen und Mietern eine starke Rechtsposition verschaffen. Zugleich räumte er ein, dass die Ankündigung eines „Sozialplanverfahrens“ unglücklich formuliert und für Mieter mit der oben genannten Zusatzvereinbarung gegenstandslos sei.

Jetzt müssen Senat und Koalition Taten folgen lassen. Der Senat kann die Mieterinnen und Mieter aktiv unterstützen, indem er endlich die lange überfällige Rechtsgrundlage zum Zweckentfremdungsverbot vorlegt, indem er die Durchsetzung der BetriebsVO gewährleistet und den Bezirk Mitte beim Vorgehen gegen illegalen Hotelbetrieb unterstützt. Und indem er die städtebauliche Begründung für den Erhalt der Bestandgebäude im B-Plan I-202c nachbessert.

Im Wohngebiet Wilhelmstraße befinden sich 960 Wohnungen. Diese bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt zu erhalten, muss ein gemeinsames Anliegen sein.

Bei frostigen Temperaturen bildete sich bereits gegen 7:30 Uhr eine Warteschlange vor dem Jobcenter-Mitte. Im Rahmen des Berlin weiten Aktionstags der Landesarbeitsgemeinschaft HARTZ IV machten Genossinnen und Genossen aus unserem Bezirk die Wartenden auf die Ungerechtigkeiten und Alternativen betreffs der Hartz IV - Regelungen aufmerksam.

Den Infostand in der Sickingenstraße unterstützte an diesem Tag der Landesvorsitzende Klaus Lederer, MdA sowie Mitglieder des Bezirks- wie Landesvorstandes der LINKEn. Sie sprachen mit den Bürgerinnen und Bürger vor dem Jobcenter über die Probleme im Transfersystem und die Auswirkungen auf das alltägliche Leben mit Hartz IV. In diesem Zusammenhang verteilten sie Informationsmaterial zu Angeboten der kostenlosen Rechtsberatung der Partei.

So besteht in Mitte die Möglichkeit zur Konsultation eines Rechtsanwaltes an jedem ersten Mittwoch im Monat im Nachbarschaftszentrum der Volkssolidarität in der Brunnenstraße 145 oder stets mittwochs im Linkstreff in der Malplaquestraße 12.

Derartige Informationsaktionen organisieren die engagierten Genossinnen und Genossen aus dem Wedding und Moabit in der Regel wöchentlich vor dem Jobcenter. Denn jede Art von Nachbesserungen der Bundesregierung an den Gesetzen des SGB II, aufgrund zunehmender Gerichtsurteile gegen die bestehenden Regelungen, werden die Missstände nicht beseitigen.

Es bleibt dabei, Hartz IV muss weg!

Am vergangenen Freitag schlängelten sich die Besucher im Kino Babylon wieder einmal von einem Saal in den nächsten. Grund war die jährliche Linke Kinonacht, welche bereits in die achte Runde ging. Das alt bewerte Konzept, einer breiten thematischen Filmauswahl (Berliner Identitäten - alles außer gewöhnlich) aus verschiedenen Jahrzehnten, bewerte sich erneut, angesichts der gut gefüllten Sitzreihen. 

Der erste Kurzfilmwettbewerb der Linken Medienakademie im Rahmen der Veranstaltung sorgte für frischen Wind und wird künftig wohl einen Stammplatz im Programm der Kinonacht erhalten.

Die vielfältigen musikalischen Darbietungen, sowie der humorvolle Politiktalk mit Gregor Gysi, sorgten für ausreichende Augenentspannungsmöglichkeiten während des Leinwandmarathons. Gegen halb zwei fand mit "Berlin Calling" auch die letzte Vorstellung ihr Ende und entließ die Kinogänger ins Nachtleben der Hauptstadt.

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Mit der Modifikation des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung betreffs des städtebaulichen Vertrags zur Bebauung des Mauerparks beugte sich die Mehrheit der Parlamentarier (Fraktionen SPD und CDU) dem Willen des Privatinvestors, der CA Immo.

Der neue Beschluss beauftragt das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bebauungsplanentwurf den Wunsch der CA Immo nach mehr Kapazität für Wohnungen zu berücksichtigen. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass sich der von den Bezirksverordneten bisher genehmigte Umfang von 600 Wohnungen, nun fast verdreifachen wird. 

Eine solche Vorgehensweise lässt einige Bedenken bezüglich des Demokratieverständnisses der Verantwortlichen aufkommen. Nicht nur die Fraktion der Linken und der anwesende Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich waren sichtlich verärgert. Auch die anwesenden rund 200 Bürger zeigten SPD und CDU lautstark, wie sie sich von ihnen übergangen fühlen.

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Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause brauchten sich die Bezirksverordneten über mangelndes Bürgerinteresse nicht zu beklagen. Zwei Themen der Tagesordnung, die Seniorenfreizeitstätte in der Schulstraße und die neuen Mauerparkplanungen, sorgten für außergewöhnlich viele Gäste. Mehrere Bürgeranfragen waren dazu eingereicht worden und eine aktuelle Stunde sollte sich mit den Anfragen und Drucksachen zum Mauerpark befassen. Das Gebäude der Seniorenfreizeitstätte ist asbestbelastet und wird sehr bald abgerissen. Eine Ausweichstätte für die sehr beliebte Freizeiteinrichtung ist noch nicht gefunden und die Senioren bangen um ihre Einrichtung. Bürgerinitiativen für den Mauerpark hatten zu einer Kundgebung gegen die Bebauungspläne im Mauerpark vor dem Rathaus Mitte aufgerufen und so artikulierte schon vor Beginn der Sitzung eine bunte Menschengruppe ihren Protest.

Die wenigen Sitzreihen im BVV–Saal für Gäste waren schnell besetzt. Viele standen an den Wänden oder drängten sich an den Türen zum Sitzungssaal, um die Beratung mitverfolgen zu können. Ja es stimmt, der Sitzungssaal war viel zu klein, um den Besucheransturm aufnehmen zu können. Aber war es nötig, dass der BVV-Vorsteher, Herr Rauskolb (CDU), die polizeiliche Räumung des Saals androhte, wenn die Bürger nicht den Raum verließen? Eine von der Linken einberufene Ältestenratssitzung sollte die Situation klären. Die Mehrheit aus SPD und CDU wollte jedoch nur eine Fortsetzung der Sitzung, wenn die meisten Bürger den Saal verließen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Reschke, trug mit seinem Auftritt zur weiteren Eskalation bei, als er von Drohmails gegen sich und seine Fraktion berichtete. Sogar von Molotowcocktails war die Rede. Er sehe die Sicherheit für diese Beratung nicht gewährleistet. Das empörte viele. Anwohnerinnen und Anwohner des Mauerparks – Mütter und Väter mit ihren Kindern – fühlten sich durch diese Ansprache diskreditiert. Sie waren friedlich zu einer öffentlichen Veranstaltung erschienen. Sie mit Gewalttätigen und Bedrohungen in Verbindung zu bringen war absurd. Sie wollten sich auf dieses Art nicht nach Hause schicken lassen. Und so blieben sie im Saal, auch wenn in der Zwischenzeit Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei vor dem Rathaus auffuhren. Dabei hatten sie die volle Unterstützung von Linke, Grüne und Piraten.

Erst nach einer weiteren Stunde Unterbrechung der BVV und Beratung des Ältestenrates gab es eine sinnvolle Lösung. Die BVV beschloss unter dem Beifall der Bürger diese Sitzung zu beenden und eine neue anzuberaumen. Es wird ein größerer geeigneter Raum angemietet, damit allen interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme gegeben werden kann. Für alle Anwesenden war es ein Lehrstück, wie es geht, wenn Politik nicht mit den Bürgern rechnet!

Beim Sommerfamilienfest der Linken am 18. August gab es für alle kleinen Besucher viel buntes Treiben rund um das Kreativhaus in Altmitte. Die Großen hatten derweilen die Möglichkeit mit den Bezirksverordneten der Linken und der direkt gewählten Vertreterin ihres Stadtviertels im Abgeordnetenhaus von Berlin ins Gespräch zu kommen. Temperaturen über der Dreißiggradmarke und strahlender Sonnenschein rundeten das Sommerfeeling ab.

Außerhalb des Bezirks Mitte, nicht in Berlin, ja nicht einmal mehr innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik findet man eine Basisorganisation, welche dem Bezirksverband Berlin-Mitte zugeordnet ist.

In der Hauptstadt Belgiens engagieren sich die Gruppenmitglieder der BO-Bruxelles, die überwiegend in und um das europäische Parlament beschäftigt sind. Wenn man es so will, sind sie Pioniere der europäischen Basisarbeit in der Linken. Denn es ist ihnen sehr wichtig, auch außerhalb der institutionellen Strukturen in Brüssel, selbst politisch aktiv zu bleiben. Parteiarbeit in einer Basisgruppe bietet ihnen hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen.

Sieben GenossInnen aus Berlin-Mitte machten sich am 25. Juni zu einem dreitägigen Besuch nach Brüssel auf. Neben einer Stadtführung, welche die historischen wie sozialen Gegebenheiten der belgischen Hauptstadt näher beleuchtete, stand ein Besuch im Europaparlament auf dem Programm. Bei einem Treffen mit dem EU-Abgeordneten Jürgen Klute informierten sich die BerlinerInnen u.a. über die strukturellen Abläufe im EU-Parlament und thematisierten den aktuell umstrittenen Fiskalpakt.

Beim abendlichen Treffen mit der BO-Bruxelles tauschten sich die GenossInnen über die Inhalte ihrer politischen Basisarbeit aus und diskutierten über die aktuelle Lage der Partei. Anschließend gab ein gemeinsames Abendessen im afrikanischen Viertel Gelegenheit sich besser kennen zu lernen und Ansatzpunkte für das künftige Zusammenwirken zu formulieren. Das Augenmerk richtete sich hierbei auf die Möglichkeiten, die speziellen politischen Kenntnisse der Brüsseler für die Arbeit im Bezirksverband Berlin-Mitte nutzbar zu machen.

In der öffentlichen Fraktionssitzung der Bezirksverordneten der Linken in der Kulturkantine drehte sich am vergangenen Montag Abend alles um die Problematik des Berufseinstiegs sozial benachteiligter Jugendlicher in Berlin-Mitte.

Die geladenen Experten aus dem Bereich Arbeitsmarkteingliederung berichteten aus ihrer täglichen Praxis. Demnach gibt es auch in Mitte vorwiegend im Handwerk viele Ausbildungsplätze, die nicht von den hier ansässigen BewerberInnen besetzt werden können, somit frei bleiben oder an junge Menschen aus anderen Bezirken oder Städten vergeben werden. Die ausbildenden Betriebe beklagen in der Regel, die unzureichenden Grundkompetenzen der jungen BewerberInnen. Mangelnde Disziplin, Konzentration oder auch unzureichendes Wissen in den Fachbereichen Deutsch und Mathematik sind meist ausschlaggebend, für die Ablehnung eines Ausbildungsbewerbers/in.

Auf der anderen Seite machten die Experten aber auch klar, dass die derzeitig praktizierten Methoden, dieses schwierige Klientel junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht wirksam sind. Statt dessen forderten sie, die institutionelle Vernetzung von Schule, Jugendhilfe, Berufsberatung und Jobcenter. Ähnliche Modellprojekten in Berlin-Mitte sind bereits erfolgreich praktiziert worden. Letztendlich kann aus Sicht der Experten und der Bezirksverordneten nur eine langfristig angelegte, rechtzeitig in der Schule anlaufende und kontinuierlich aufrecht erhaltene Betreuung der Jugendlichen wirksam sein.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hielt am vergangenen Freitag eine finale Sondersitzung, betreffs der Bebauungspläne von Teilflächen des Mauerparkareals ab. Hierzu waren alle den Park betreffenden Bürgerinitiativen sowie anliegende Bürgerinnen und Bürger geladen, um über den Aktuellen Stand ihrer Bemühungen zu berichten.

Ob privaten Investoren eine Genehmigung für eine kommerziell ausgerichtete Bebauung von Flächen im Norden und im Südwesten des historischen Gebiets erteilt wird, liegt in den Händen der BVV-Abgeordneten in Mitte.

Der Großteil der an diesem Tag anwesenden Gäste, darunter auch Kinder einer anliegenden Grundschule, versuchten die Bedeutung des Mauerparks als Freizeit- und Erholungsgebiet nochmals zu verdeutlichen und den Ausschuss davon abzubringen, der BVV eine Empfehlung für eine Teilbebauung auszusprechen. Leider waren DIE GRÜNEN, CDU und SPD nicht bereit von ihrer Fürsprache Abstand zu nehmen. Letzten Endes stehen nur DIE LINKE und DIE PIRATEN an der Seite der AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen und setzen sich für den Erhalt sowie die Erweiterung der Grünflächen ein, wie es auch der Flächennutzungsplan schon seit mehreren Jahren vorsieht.

Alles in Allem stellte sich diese Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses als reine Show-Veranstaltung dar, in der das Engagement der Bürgerinitiativen nicht ernst genommen, den Äußerungen der Anwohner wenig Gehör geschenkt und Demokratie als Verwaltungsakt definiert wurde.

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Presseerklärung: Die Linke - Berlin, Stiftung "Weltbürgerpark"

Zwei Vertreter des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte nahmen am 24. April am Mitgliedertreffen des Münchner Kreisverbandes der Linken teil. Anlass hierfür war die angestrebte Partnerschaft der beiden Kreisverbände.

Partnerschaftliche Beziehungen zwischen Bayern und Preußen erscheinen sicher bereits dem Normalbürger wunderlich, parteiintern dürfte eine Kooperation aus „Golkisten“ und „Lederanern“ wirklich für Erstaunen sorgen. Mit großer herzlicher Gastfreundschaft empfingen uns die Münchner GenossInnen und zeigten reges Interesse an unserer politischen Arbeit. Zudem überraschten Sie die Preußen mit einer gut organisierten und diszipliniert geführten Mitgliedsversammlung. In der Diskussion sparten sie an diesem Abend nicht mit linker Kritik an den derzeitigen Gesellschaftsverhältnissen. Weiß man, welche Diskriminierung engagierte GenossInnen besonders im Berufsleben in Bayern erfahren, ist ihrem Einsatz nicht genügend Respekt zu zollen.

Erste inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit z.B. zum Thema Rekommunalisierung wurden besprochen, gegenseitige Besuche geplant. Wir haben viel von einander zu lernen. Was bleibt von unserem ersten Kurztrip zu den Bajuwaren? Ein Gefühl von großer beidseitiger Sympathie. Na dann, Servus!

Der Bezirksverband MITTE beteiligte sich mit zahlreichen Informationsständen am bundesweiten Aktionstag der Linken. Die Genossinnen und Genossen gaben den Bürgern Auskunft über das geplante Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Hauptstadt und sammelten Unterschriften für dessen Initiierung. Berlinweit zeigte DIE LINKE, dass sie sich auch in der Opposition aktiv für die Rückgewinnung der Daseinsvorsorge engagiert. 

Am 18.02.2012 machten sich die GenossInnen aus Mitte im Rahmen des Aktionsbündnisses "DresdenNazifrei" in die sächsische Landeshauptstadt auf, um die NaziSzene an ihrer jährlichen Geschichtsverklärung im Zuge des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu hindern. Rund 10.000 DemonstrationsteilnehmerInnen sorgten dafür, dass die Nazis gar nicht erst anreisten. 

So nutzte die versammelte Gemeinschaft aus ganz Deutschland und seinen Nachbarstaaten die Gelegenheit, um ein Zeichen gegen rechte Gewalt und das unverhältnismäßige Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Demonstrationsteilnehmer in Form von Datenüberwachung im Mobilfunknetz, zu setzen. Vier Stunden zog das Aktionsbündnis friedlich durch die Stadt und bewies einmal mehr, dass Gewaltbereitschaft stets aus dem rechten und nicht dem linken politischen Lager droht.

Das La Luz in den OsramHöfen war auch in diesem Jahr der Ort, an dem sich Genossinnen und Genossen allen Alters zum Neujahrsempfang des Bezirksverbandes Mitte einfanden.

Am Samstag um 11 Uhr begrüßte Thilo Urchs die Gäste und stieß mit ihnen auf ein erfolgreiches Jahr 2012 an. Anschließend hatten die Teilnehmer dann beim Brunch ausführlich Gelegenheit sich über die großen und kleinen Dinge der Politik auszutauschen. Untermalt wurde die Feierlichkeit von einer Liveband, die mit Dixieland eine lockere Atmosphäre kreierte.