Wohnen in der Innenstadt, Flüchtlinge und die Berliner Olympiabewerbung

Von der 5. Hauptversammlung der LINKEN Berlin-Mitte

Am 18. Oktober trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Basisgruppen der LINKEN aus Berlin-Mitte zu ihrer Hauptversammlung. Im Zentrum der Beratung stand die Diskussion über die Aufgaben des Bezirksverbandes in den kommenden zwei Jahren. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum steht weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht aus der Innenstadt verdrängt werden. Aktives Mitwirken bei der Gestaltung der Innenstadt, das Schaffen von menschenwürdigen Bedingen für die in den Bezirk kommenden Flüchtlinge und die Verhinderung der millionenschweren Ausgaben für eine Olympiabewerbung waren Schwerpunkte der Diskussion. DIE LINKE in Mitte wird die kommenden beiden Jahre nutzen, um Strukturen zu schaffen, die vielen neuen, vornehmlich jungen Mitglieder besser in die Arbeit im Bezirk einbinden zu können. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung werden in den inhaltlich und personell vorbereitet. Im zweiten Teil der Beratung wurden ein neuer Bezirksvorstand, eine neue Finanzrevisionskommission und die Delegierten zum Landesparteitag gewählt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Thilo Urchs wurde in seiner Funktion wiedergewählt.http://www.dielinke-berlin-mitte.de

T.U.

Sommerfest 2014

Herzlichen Dank an die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer, die unser diesjähriges Sommerfest organisiert haben! Vielen Dank an das Team vom Kreativhaus und natürlich an alle Besucherinnen und Besucher. Bis zum nächsten Jahr!

 

Keine Schließung des Max-Planck-Gymnasiums

DIE LINKE Berlin-Mitte lehnt die geplante Schließung des Max-Planck-Gymnasiums ab. Die geplante Schließung ist weder schulpolitisch noch finanzpolitisch nachvollziehbar. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Regelungen zur Mitwirkung und Beteiligung der schulischen und bezirklichen Gremien bei der geplanten Schließung verletzt. Die Art und Weise der geplanten Schließung ist Ausdruck der inkompetenten Arbeit des SPD-geführten Bezirksamtes, namentlich des Bezirksbürgermeisters und Finanzstadtrates Hanke und seiner Schulbezirksstadträtin Smentek.

Wir werden uns mit aller Kraft für den Erhalt des Max-Planck-Gymnasiums einsetzen und rufen alle BewohnerInnen des Bezirkes auf an der Protestdemonstration vom Donnerstag, 11.09.2014, 16.30 Uhr vor dem Rathaus Berlin-Mitte (Karl-Marx-Allee 31, U-Bahnhof Schillingstraße) gegen die geplante Schließung des Gymnasiums teilzunehmen und unser Mitbestimmungsrecht einzufordern. Außerdem bitten wir alle BewohnerInnen des Bezirkes die online-Petition zum Erhalt des Gymnasiums unter https://www.change.org/p/dr-christian-hanke-das-max-planck-gymnasium-soll-nicht-geschlossen-werden# mitzuzeichnen.

Carola Bluhm, MdA      Thilo Urchs, Vorsitzender des Bezirksvorstandes

 

Aktuelle Informationen unter: https://www.facebook.com/MPGretten

Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/449889968486535/?ref=22

 

 

Sommerfest, Samstag, 06. September

Ablaufplan

 

  • 15.00 Uhr            Eröffnung
  • 15.10 Uhr            Step by Step
  • 16.00 Uhr            Diskussionsrunde „Neue Planung für den Alexanderplatz und bezahlbaren Wohnen in der Innestadt“ - Mit Carola Bluhm, MdA und Katrin Lompscher, MdA
  • 16.30 Uhr            Silke Fell – Swing, Jazz und Tango.
  • 17.00 Uhr            Günter Herlt liest aus seinen satirischen Werken
  • 17.30 Uhr            Silke Fell

 

Ponyreiten, Kletterfelsen und jede Menge Überraschungen für Kinder.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

BASISTREFFEN

zur NSA-Problematik mit Halina Wawzyniak

Die Thematisierung des Überwachungsskandals der National Security Agency erwarteten die BesucherInnen des Basistreffen von Halina Wawzyniak, MdB. Doch zu einer Diskussion über Spähprogrammen, wie Prism und Xkeyscore, die der US-amerikanische Geheimdienst NSA bei gleichzeitiger Kooperation von Betreibern sozialer Netzwerken und Internetsuchmaschinen einsetzt, kam es nicht.

Stattdessen verdeutlichte die Bundestagsabgeordnete, dass der Skandal, wie er derzeit im öffentlichen Diskurs steht, viel zu verkürzt betrachtet wird. Die Existenz von Organisationen wie Geheimdiensten, die außerhalb von Recht und Gesetz agieren, ist ein Grundsatzproblem. Nicht das Verhalten einzelner Behörden oder einiger Beamten ist in Frage zu stellen, sondern das Konstrukt von Geheimdiensten an sich muss öffentlich hinterfragt werden.

Das größte Problem sei die Steuerung und Überwachung von geheimdienstlichen Aktivitäten so Halina Wawzyniak, MdB. Beispielsweise hätte weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung die Möglichkeit die eigenen Geheimdienste zu kontrollieren. Das bei aller öffentlicher Empörung so wenig Reaktion bei den verantwortlichen Akteuren erfolgt, könnte vielleicht daran liegen, das die deutschen - mit den US-Amerikanischen Geheimdienste Abkommen über einen gegenseitigen Datenaustausch geschlossen haben. Vom sich gründenden Untersuchungsausschuss erwartet die Abgeordnete besonders Erkenntnisse über die Verstrickung der deutschen Behörden in die rechtswidrigen Überwachungsaktivitäten.

Als Fazit blieb die Forderung, Konzepte für die Auslösung der Geheimdienste und für mehr Datensicherheit zu entwickeln.

C. Otto