„Gute“ Arbeit schaffen – das ist unser erklärtes Ziel auch im neuen Jahr. Das mag sich vermessen anhören angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen: die Arbeitslosigkeit wird bundesweit krisenbedingt steigen – die wahlkampfbedingten Stabilisierungsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld laufen aus. Was das für Berlin bedeutet, ist unklar. Die Jobcenter müssen bis Ende des Jahres umstrukturiert sein – die Bundesregierung weiß immer noch nicht wie und hat bislang kein Gesetz vorgelegt. mehr

Alljährlich gedenken in Dresden Tausende der Opfer der barbarischen, durch nichts zu rechtfertigenden Terrorangriffe amerikanischer und englischer Bomber am 13./14. Februar 1945. Die Menschen, die auch in diesem Jahr der Toten gedenken, wissen, dass all diese Geschehnisse nicht stattgefunden hätten, wenn die deutschen Faschisten nicht ihren verheerenden Krieg vom Zaune gebrochen hätten.

Die materiellen Schäden konnten geheilt werden: Semper-Oper, Zwinger, Gemäldegalerie, Frauenkirche ... Die vielen tausend Toten aber ... Wenn sich in Dresden Mitte Februar wieder Tausende versammeln, dann eint sie das Gelöbnis: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, nie wieder Bomben. Mancher wird dabei auch darüber nachdenken: Deutschland führt heute schon wieder Krieg – in Afghanistan.

Es sind – wen wundert es – die schwarz-braunen Hohlköpfe, mehr

Der Berliner Landesverband hat die Wohnungspolitik für sich wiederentdeckt, nachdem er bei diesem Thema viele Jahre eher zurückhaltend agierte. Zulange hat die Senatorin für Stadtentwicklung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft den Eindruck vermitteln können, Berlin hat einen ausgewogenen Wohnungsmarkt und stellt im Vergleich mit München, Hamburg und London geradezu ein Schnäppchenmarkt dar. mehr

Die Neonazis wollen am 13. Februar 2010 in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren Parolen durch Dresden marschieren.
Wir wollen sie stoppen!

Thilo Urchs, Bezirks- und Fraktionsvorsitzender 

Durch die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung verringern sich die Einnahmen der Länder und Kommunen seit Jahren. Die Schulden des Landes Berlin belaufen sich, wesentlich verursacht durch die waghalsige
Berliner Finanzpolitik von CDU und SPD in den 90er Jahren, auf über 60 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund werden die Zuweisungen des Landes an die Bezirke kontinuierlich gekürzt.