Zwei Vertreter des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte nahmen am 24. April am Mitgliedertreffen des Münchner Kreisverbandes der Linken teil. Anlass hierfür war die angestrebte Partnerschaft der beiden Kreisverbände.

Partnerschaftliche Beziehungen zwischen Bayern und Preußen erscheinen sicher bereits dem Normalbürger wunderlich, parteiintern dürfte eine Kooperation aus „Golkisten“ und „Lederanern“ wirklich für Erstaunen sorgen. Mit großer herzlicher Gastfreundschaft empfingen uns die Münchner GenossInnen und zeigten reges Interesse an unserer politischen Arbeit. Zudem überraschten Sie die Preußen mit einer gut organisierten und diszipliniert geführten Mitgliedsversammlung. In der Diskussion sparten sie an diesem Abend nicht mit linker Kritik an den derzeitigen Gesellschaftsverhältnissen. Weiß man, welche Diskriminierung engagierte GenossInnen besonders im Berufsleben in Bayern erfahren, ist ihrem Einsatz nicht genügend Respekt zu zollen.

Erste inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit z.B. zum Thema Rekommunalisierung wurden besprochen, gegenseitige Besuche geplant. Wir haben viel von einander zu lernen. Was bleibt von unserem ersten Kurztrip zu den Bajuwaren? Ein Gefühl von großer beidseitiger Sympathie. Na dann, Servus!

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hielt am vergangenen Freitag eine finale Sondersitzung, betreffs der Bebauungspläne von Teilflächen des Mauerparkareals ab. Hierzu waren alle den Park betreffenden Bürgerinitiativen sowie anliegende Bürgerinnen und Bürger geladen, um über den Aktuellen Stand ihrer Bemühungen zu berichten.

Ob privaten Investoren eine Genehmigung für eine kommerziell ausgerichtete Bebauung von Flächen im Norden und im Südwesten des historischen Gebiets erteilt wird, liegt in den Händen der BVV-Abgeordneten in Mitte.

Der Großteil der an diesem Tag anwesenden Gäste, darunter auch Kinder einer anliegenden Grundschule, versuchten die Bedeutung des Mauerparks als Freizeit- und Erholungsgebiet nochmals zu verdeutlichen und den Ausschuss davon abzubringen, der BVV eine Empfehlung für eine Teilbebauung auszusprechen. Leider waren DIE GRÜNEN, CDU und SPD nicht bereit von ihrer Fürsprache Abstand zu nehmen. Letzten Endes stehen nur DIE LINKE und DIE PIRATEN an der Seite der AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen und setzen sich für den Erhalt sowie die Erweiterung der Grünflächen ein, wie es auch der Flächennutzungsplan schon seit mehreren Jahren vorsieht.

Alles in Allem stellte sich diese Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses als reine Show-Veranstaltung dar, in der das Engagement der Bürgerinitiativen nicht ernst genommen, den Äußerungen der Anwohner wenig Gehör geschenkt und Demokratie als Verwaltungsakt definiert wurde.

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Presseerklärung: Die Linke - Berlin, Stiftung "Weltbürgerpark"

Der Bezirksverband MITTE beteiligte sich mit zahlreichen Informationsständen am bundesweiten Aktionstag der Linken. Die Genossinnen und Genossen gaben den Bürgern Auskunft über das geplante Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Hauptstadt und sammelten Unterschriften für dessen Initiierung. Berlinweit zeigte DIE LINKE, dass sie sich auch in der Opposition aktiv für die Rückgewinnung der Daseinsvorsorge engagiert. 

Am 18.02.2012 machten sich die GenossInnen aus Mitte im Rahmen des Aktionsbündnisses "DresdenNazifrei" in die sächsische Landeshauptstadt auf, um die NaziSzene an ihrer jährlichen Geschichtsverklärung im Zuge des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu hindern. Rund 10.000 DemonstrationsteilnehmerInnen sorgten dafür, dass die Nazis gar nicht erst anreisten. 

So nutzte die versammelte Gemeinschaft aus ganz Deutschland und seinen Nachbarstaaten die Gelegenheit, um ein Zeichen gegen rechte Gewalt und das unverhältnismäßige Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Demonstrationsteilnehmer in Form von Datenüberwachung im Mobilfunknetz, zu setzen. Vier Stunden zog das Aktionsbündnis friedlich durch die Stadt und bewies einmal mehr, dass Gewaltbereitschaft stets aus dem rechten und nicht dem linken politischen Lager droht.

Das La Luz in den OsramHöfen war auch in diesem Jahr der Ort, an dem sich Genossinnen und Genossen allen Alters zum Neujahrsempfang des Bezirksverbandes Mitte einfanden.

Am Samstag um 11 Uhr begrüßte Thilo Urchs die Gäste und stieß mit ihnen auf ein erfolgreiches Jahr 2012 an. Anschließend hatten die Teilnehmer dann beim Brunch ausführlich Gelegenheit sich über die großen und kleinen Dinge der Politik auszutauschen. Untermalt wurde die Feierlichkeit von einer Liveband, die mit Dixieland eine lockere Atmosphäre kreierte.