Berlin Mitte: Das sind wir alle

Berlin Mitte ist unser Zuhause mit jedem Baum und jedem Park, jeder Kita und Sporthalle, jeder Kneipe und jedem Szeneclub, jedem Gemüsestand und Pizzarestaurant. Mit fast 400.000 Menschen aus über 100 Nationen leben wir in unserem Bezirk die kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit. Wir, Die Linke Berlin-Mitte, sind selbst Menschen verschiedenster Hintergründe und unterschiedlichen Kulturen, die für alle Menschen in unserem Bezirk einstehen.

Unser Ziel ist eine rote Metropole, in der es in jedem Kiez ein verträgliches Miteinander zwischen Bewohner*innen, Arbeitsstätten und Freizeitangeboten gibt. Das aber wird seit Jahren immer schwieriger, da die marktwirtschaftliche Stadtplanung davon ausgeht, dass die Innenstädte „Investorengebiete" sind, wofür die Verdrängung der Altmieter*innen und die zunehmende Obdachlosigkeit die wohl sichtbarsten Zeichen sind. Wir als Linke wollen das nicht hinnehmen, denn für uns ist Wohnen ein Menschenrecht.

Mitte hat ein massives Problem mit Kinder- und Altersarmut. Armutsbekämpfung bedeutet für uns, dass Familien auch in Zukunft die Miete zahlen können, dass jedes Kind einen guten Kitaplatz und eine Schule um die Ecke findet. Wir brauchen Platz zum Spielen und um Freund*innen zu treffen, für Sport und Erholung. Gutes Leben in Mitte heißt für uns auch, sicher die Straße überqueren zu können, auf dem Fußweg nicht in Löcher zu fallen oder umgefahren zu werden. Das bedeutet, dass wir saubere Parks und Straßen haben, genug Hilfestrukturen für alle existieren, die sie brauchen, und sich die Verwaltung Zeit nimmt, um sich unsere Sorgen anzuhören. Das heißt auch, dann einen Termin beim Standesamt zu finden, wenn wir ihn brauchen, und nicht, wenn wir ihn von Amts wegen zugewiesen bekommen. Es meint, unkompliziert das richtige Formular für sein Anliegen zu finden. Das Kaputtsparen der Verwaltung muss endlich ein Ende finden, damit wir in einem Bezirk leben können, der für alle funktioniert.

Viele Entscheidungen werden in den kommenden Jahren getroffen, die unser Leben und das unserer Kinder heute und in naher und fernerer Zukunft bestimmen. Wir haben es JETZT in der Hand, nicht nur über den Klimawandel zu reden, sondern sozial und ökologisch zu handeln. Wir wollen dies aber nicht über die Köpfe der hier Wohnenden hinweg tun, sondern gemeinsam mit ihnen. Alle sollen und müssen frühzeitig in Entscheidungen, die ihren Kiez betreffen, einbezogen werden. Die Beteiligung der Nachbarschaft ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Berlin Mitte ist ein Bezirk der Vielfalt. Menschen mit Migrationsgeschichte prägen seit Jahrzehnten das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in unseren Kiezen. Gleichzeitig erleben viele weiterhin strukturelle Benachteiligung – etwa auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im Arbeitsleben oder im Zugang zu staatlichen Institutionen.

Wenn wir unser Wahlprogramm unter den Titel „Berlin Mitte: Das sind wir alle“ stellen, bedeutet das auch, migrantische Perspektiven als selbstverständlichen Teil unserer politischen Arbeit zu verstehen. Migration ist kein Randthema. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Teilhabe, Antidiskriminierung und gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Politikfeldern unseres Bezirks gestärkt werden.

Berlin Mitte: Das sind wir alle. Wir sind Vielfalt. Wir sind Solidarität. Berlin ist und bleibt auch eine Stadt des Friedens. Gerade die Geschichte von Berlin Mitte, wo 1945 der 2. Weltkrieg endete, mahnt uns, gegen das Wiedererstarken des deutschen Militarismus und gegen den, von faschistoiden Tendenzen begleiteten, untrennbar mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche verbundenen Demokratieabbau zu kämpfen – für eine friedliche Außenpolitik. Wir streiten deswegen gegen die Aufrüstung und Militarisierung in unseren Kiezen und gegen die Umstellung des Rheinmetall-Werkes im Wedding auf Kriegswaffenproduktion. Im Bezirk werden durch uns Friedensinitiativen der Linken, anderer Organisationen und von Bürger*innen unterstützt. 

Wir kämpfen in der Bezirksverordnetenversammlung für konkrete Verbesserungen: bezahlbare Mieten, gute Schulen, saubere Kieze, soziale Teilhabe. Dabei sind wir uns der Grenzen der Bezirkspolitik bewusst. Viele Entscheidungen – über Wohnungspolitik, Sozialleistungen, Schulstrukturen – fallen auf Landes- oder Bundesebene. Die Ressourcen des Bezirks sind begrenzt und abhängig von Landeszuweisungen. Und solange Wohnen, Gesundheit und Bildung dem Profitinteresse unterworfen bleiben, kann Kommunalpolitik nur Symptome lindern, nicht Ursachen beseitigen. Trotzdem streiten wir parlamentarisch und außerparlamentarisch für jede Verbesserung, die das Leben der Menschen erleichtert, ohne dabei unsere radikale Kritik am Kapitalismus aufzugeben.

Geben Sie der Linken Ihre Stimme. Als stärkste Kraft in unserem Bezirk, mit unserem Kandidaten Christoph Keller an der Spitze, können wir mehr für unser Gemeinwesen tun. Der Kern jeder politischen Entscheidung ist die soziale Frage, und die können Sie und wir gemeinsam am besten beantworten.

Wir Berliner*innen zahlen oft viel zu viel Miete für eine Wohnung, die zu klein für unsere Bedürfnisse ist, und fahren zu einer Arbeit, die viel zu weit weg von unserem Zuhause ist. Aus Angst, die Wohnung zu verlieren, trauen sich viele nicht, hohe Mieten oder Mängel in der Wohnung anzuzeigen. Das Problem heißt  Kapitalismus. Deshalb verbinden wir den Kampf gegen die Profithaie mit der Überzeugung, dass wir das sozialistische Ziel nicht aufgeben dürfen. In der roten Metropole, wie sie uns vorschwebt, haben alle Menschen ein sicheres Zuhause. In unserer Vision befinden sich die Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, sind hochwertig und bezahlbar, und niemand spekuliert mit unserem Zuhause. Dafür wollen wir Wohnungen entsprechend des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen" vergesellschaften und einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. In Berlin muss endlich wieder gebaut werden, was die Berliner*innen brauchen, und nicht, was die Konzerne wollen! Wichtig ist nicht schneller bauen, sondern bezahlbar bauen! In unserem Bezirk Berlin Mitte setzen wir wohnungspolitisch auf zwei Säulen: Mieter*innenschutz und soziales Bauen.

Mieter*innenschutz

In einer roten Metropole ist Mieter*innenschutz Chef*innensache und es gibt eine Null-Toleranz-Politik gegen überhöhte Mieten und Entmietungskampagnen. Darum fordern wir, dass das Bezirksamt konsequent illegale Mieten verfolgt und dafür die nötige personelle Ausstattung bekommt, um auf Anzeigen wegen überhöhter Mieten schnell und zuverlässig reagieren zu können. Hierfür wird eine Sondereinheit gegen Mietwucher auf Bezirksebene aufgebaut. Zusätzlich führt das Bezirksamt eine Kampagne zur Aufklärung gegen Mietwucher durch. Die gängigen Immobilienplattformen werden automatisiert auf zu hohe Mieten gescannt, und deren Anbieter*innen werden durch die Behörden umgehend kontaktiert und gegebenenfalls sanktioniert.

Um Zweckentfremdung von bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, fordern wir ein berlinweites Abrissverbot von intaktem Wohnraum, Unterbindung von illegalen Ferienwohnungen und die konsequente Ahndung von spekulativem Leerstand. Illegale Untervermietung führt zu fehlenden Rechten der Untermieter*innen und muss daher eingedämmt und durch den Bezirk verfolgt werden. In bezirkseigenen Mietpreisprüfstellen können Mieter*innen ihre Mieten und Nebenkosten überprüfen lassen.

Das Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand muss auf einer aktualisierten gesetzlichen Grundlage wiederhergestellt werden. Die Linke fordert, dass es angewendet wird, wann immer es möglich ist, um Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand zu sichern. Bis das Vorkaufsrecht novelliert wird, wendet das Bezirksamt es im verbleibenden rechtlichen Rahmen im Interesse der betroffenen Mieter*innen an. Auslaufende Sozialbindungen werden unkompliziert verlängert, um Mieter*innen langfristig vor hohen Mieten zu schützen.

Wir fordern ein flächendeckendes Milieuschutzgebiet, in dem Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verboten und Luxusmodernisierungen untersagt sind. Möbliertes Kurzzeitwohnen und teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum müssen in Milieuschutzgebieten flächendeckend untersagt werden.

Mieter*innen, die von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind, sollen rechtliche Unterstützung durch die bezirklichen Mietberatungsstellen bekommen und werden gegebenenfalls vom Bezirk bei der Suche nach einer Ersatzwohnung unterstützt. Fehlerhafte Heizkostenabrechnungen werden mithilfe der kostenlosen Mieter*innenberatung korrigiert. Keine Mieterin wird mit Nebenkosten-Tricks über den Tisch gezogen! Die landeseigenen Wohnungsunternehmen legen besonderen Wert auf transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen und zahlen ihren Mieter*innen ausstehende Summen bei fehlerhaften Abrechnungen automatisch zurück.

Der Bezirk soll zusätzlich Maßnahmen gegen rassistische und andere diskriminierende Praktiken auf dem Wohnungsmarkt stärken. Dazu gehören Beratungsangebote für Betroffene, Aufklärung über Rechte von Mieter*innen sowie die Unterstützung von Antidiskriminierungsstellen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Namen oder Aufenthaltsstatus – gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum haben.

Die Bau- und Wohnungsaufsichten im Bezirk sind personell und finanziell so aufzustellen, dass sie bei Anzeigen von länger anhaltenden Mängeln und gesundheitsgefährdenden Zuständen direkt tätig werden und Mieter*innen eine schnelle Rückmeldung geben können. Eigentümer*innen, die miserable Zustände in ihren Häusern und Wohnungen nicht beheben, werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Verweigern Vermieter*innen dauerhaft die Kooperation mit den Behörden, fordern wir Ersatzvornahmen durch den Bezirk, um die Häuser auf Kosten der Eigentümer*innen instand zu setzen, oder das Treuhänder*innen eingesetzt werden, um Leerstände zu beenden und unbewohnbare Immobilien wieder bewohnbar zu machen. Die Heraussanierung von Mieter*innen über langjährige Bauvorhaben muss konsequent verfolgt werden. Langjährige Leerstände ohne spürbaren Baufortschritt müssen beendet werden.

Um auch innerhalb unseres Bezirks bezahlbar umziehen zu können, soll eine bezirkliche Wohnungstauschbörse aufgebaut werden. So können die, bei denen beispielsweise gerade die Kinder ausgezogen sind, mit jungen Familien tauschen, die sich vergrößern wollen, ohne dass die Miete dadurch steigt. Im Gegensatz zu den privaten Anbietern soll das Bezirksamt hierbei rechtliche Unterstützung bieten (zum Beispiel Vertragscheck bezüglich der Mietpreisbremse). Die Wohnungsbörse ist so aufgebaut, dass sie Mieter*innen auch Schutz vor rassistischer und anderer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bietet. Insbesondere ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Mieter*innen erhalten beim Umzug logistische als auch beratende Unterstützung. Die Übergabe von Küchen und weiterem festen Mobiliar soll einvernehmlich geregelt werden können.

Soziales Bauen

Wir werden darum kämpfen, dass in unserer Stadt viel und ausschließlich bezahlbar gebaut wird, vor allem aber muss sozialökologisch umgebaut werden. Wir fordern ein Abrissverbot von intakter Bausubstanz. Wohnungen müssen energetisch saniert werden, ohne dass die Mieten weiter steigen. Wenn neu gebaut wird, dürfen keine unnötigen Bürotürme mehr entstehen, sondern vorrangig bezahlbare Wohnungen in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum.

Das Bezirksamt soll nur noch bedarfsgerecht Baugenehmigungen erteilen: Schluss mit Mikroapartments und Pseudo-Studierendenwohnheimen! Die Nachverdichtung findet nicht in unseren Erholungsgebieten (zum Beispiel in grünen Innenhöfen) statt, sondern über Supermärkten oder Parkplätzen. Beim Neubau wird auf ökologische Baustoffe geachtet. Gewachsene Wohngebiete mit grünem Umfeld sollen erhalten bleiben und nicht durch Lücken- und Randbebauung zerstört werden.

Mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen bei größeren Projekten müssen sozial gefördert werden. Auch bei Nachverdichtungsvorhaben, in denen Bauherr*innen mehr Baumasse errichten wollen, als im Flächennutzungsplan vorgesehen ist, sollen mindestens 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen. In gefördertem Wohnraum gibt es ausreichend Platz, insbesondere für Familien. Jedes neue Wohnhaus soll Gemeinschaftsräume erhalten, in denen sich die Mieter*innen kostenlos aufhalten können und die Gemeinschaft gestärkt wird. Es fehlt im Bezirk an rollstuhlgerechten und barrierefreien Wohnungen. Die Landesbauordnung sieht eine verpflichtende Berücksichtigung von entsprechendem Wohnraum erst ab 100 Wohneinheiten im Haus vor. Diese Grenze wird in der Realität so gut wie nie erreicht. Wir setzen uns dafür ein, dass eine verpflichtende Quote für alle neu geplanten Wohngebäude eingeführt wird, unabhängig von der Anzahl der enthaltenen Wohneinheiten.

Wir setzen uns für eine Bebauung rund um den Alexanderplatz ein, die die Sichtachsen auf den Fernsehturm schützt und fordern ein Ende der sinnlosen, teuren Hochhausbauten. Auch am Leopoldplatz soll das ehemalige Karstadt-Gebäude so umgebaut werden, dass es unserer Nachbarschaft dient, nicht den Interessen der Investoren – daher lehnen wir einen Umbau ohne bezahlbaren Wohnraum und ohne soziale Räume ab. Für alle Bauprojekte muss echte Bürger*innenbeteiligung stattfinden, bei der die Wünsche und Bedarfe der Anwohnerschaft gehört und eingearbeitet werden.

In der roten Metropole leben alle Menschen in einer sauberen und sicheren Umgebung – unabhängig vom Geldbeutel! Daher dürfen unsere Kieze nicht durch Dreck und Sperrmüll, unnötigen Durchgangsverkehr und gefährliche Straßenkreuzungen belastet werden. Die Linke Berlin-Mitte fordert eine Stadt der kurzen Wege: Alle Bedarfe des täglichen Lebens müssen in 15 Minuten erreicht werden können. Alle Menschen müssen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Dazu gehört auch der Schutz vor diskriminierenden Kontrollen und Racial Profiling. Maßnahmen wie sogenannte Waffenverbotszonen sowie die Einstufung von kriminalitätsbelasteten oder „gefährlichen Orten“, die verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen und häufig insbesondere migrantische und rassifizierte Menschen betreffen, lehnen wir ab. Der Bezirk soll sich für ihren Abbau einsetzen und stattdessen auf präventive, soziale und diskriminierungsfreie Sicherheitskonzepte setzen.

Der öffentliche Nahverkehr muss zuverlässig, in kurzen Takten und barrierefrei fahren, sodass viele nicht mehr auf ein Auto angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wege zu Kitas und Schulen besonders abgesichert werden, damit unsere Kinder sicher unterwegs sein können. Es braucht barrierefreie Überquerungshilfen vor Senior*innen- und öffentlichen Einrichtungen. Die Linke Berlin-Mitte fordert, dass die Grünphasen der Ampeln so lang sind, dass auch mobilitätsbeeinträchtigte Fußgänger*innen die Ampel in einem Zug überqueren können. Verkehrsinseln und Countdown-Ampeln müssen zusätzlich Sicherheit schaffen.

In der roten Metropole können Kinder sicher auf der Straße spielen. Um der Privatisierung des öffentlichen Raumes entgegenzuwirken, muss Parkraumbewirtschaftung flächendeckend stattfinden. Anwohner*innenparken muss unbürokratisch und schnell angemeldet werden können. Wir fordern mehr verkehrsberuhigte und autofreie Straßen sowie mehr Tempo-30-Zonen, um das Wohlbefinden in den Kiezen zu erhöhen. Dazu unterstützen wir Kiezinitiativen zur Einrichtung von Kiezblocks, um unsere Wohnkieze vom KFZ-Durchgangsverkehr zu befreien. Langfristig müssen die Kiezblöcke nicht nur verkehrspolitisch gedacht werden, sondern auch gemeinschaftlich, sozial- und kulturpolitisch.

Die Linke Berlin-Mitte setzt sich dafür ein, dass Bänke im öffentlichen Raum Aufenthaltsqualität schaffen und es insbesondere älteren Menschen erleichtern, Strecken zu Fuß zurückzulegen. Die Gehwege müssen breit und in einem guten baulichen Zustand sein, sodass sie auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl gut genutzt werden können. Auf Fußwegen und im Kreuzungsbereich darf nicht geparkt werden, damit Fußgänger*innen sicher die Straße überqueren können. Wir fordern, dass die Wege sicher und gut einsehbar sind, sodass sich niemand auf dem Heimweg fürchten.

Als Linke  Mitte setzen wir uns für eine klare Abkehr vom Freefloating-Modell bei E-Scootern Verleihunternehmen ein. Stattdessen fordern wir die Einführung fester Ausleihgebiete, um die Belastung des Fußgängerverkehrs durch wild abgestellte E-Scooter zu reduzieren und den öffentlichen Raum sicherer und barrierefreier zu gestalten.

Darüber hinaus appelliert der Bezirksverband Mitte an die Bundesebene, die bisherige Regelung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere fordern wir eine Novellierung der Abstellregeln, sodass E-Scooter nicht denselben Regelungen wie Fahrräder unterliegen. Nur so kann eine nachhaltige und sozial gerechte Mobilitätswende gelingen, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer*innen gerecht wird. Die Linke Berlin-Mitte fordert öffentliche Zweirad-Sharing-Angebote mit guten Arbeitsbedingungen.

Alle Strecken im roten Bezirk Berlin Mitte müssen sicher mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Dafür braucht es ein durchgängiges Fahrradverkehrsnetz, das auch im Winter befahrbar ist, und ausreichend viele Fahrradstellplätze. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Ausbau von Fahrradwegen diese grundsätzlich getrennt vom Gehweg geführt werden, um Konflikte zu vermeiden. Bei allen Straßensanierungen und Bauprojekten im öffentlichen Raum müssen die Anwohnenden beteiligt und fortlaufend informiert werden, sowie die sichere Bewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad garantiert werden.

Saubere Kieze

In der roten Metropole sind die Straßen, Parks, U-Bahnstationen und öffentlichen Plätze sauber und laden zum Verweilen ein. Außerdem wird Nachbarschaft gelebt: Alle Anwohnenden setzen sich für einen angenehmen Kiez als beliebten Aufenthaltsort ein und halten unser gemeinsames grünes Wohnzimmer sauber. Insbesondere Menschen mit wenig Geld und kleinen Wohnungen – die, die sich eben keine Dachterrasse leisten können – sind angewiesen auf den öffentlichen Raum. Die Linke Berlin-Mitte fordert, dass die öffentliche Reinigung überall stattfindet – eine Schwerpunktsetzung auf Touristenregionen darf nicht vorgenommen werden.

Wir wollen die Berliner Stadtreinigung (BSR) als landeseigenen Betrieb stärker in die Verpflichtung nehmen, um flächendeckend im gesamten Bezirk, vor allem in Parkanlagen und hoch verdichteten Quartieren, tätig zu werden. Bürgerschaftliches Engagement in Initiativen zum gemeinsamen Müllsammeln im Kiez unterstützen wir ausdrücklich. Diese sollen aber immer nur die staatliche Müllentsorgung unterstützen und niemals ersetzen. Informationen zur Müllentsorgung müssen ausgebaut und leichter zugänglich gemacht werden. Besonders bei gefährlichen Abfällen braucht es mehr Aufklärung über richtige Entsorgungswege. Zudem ist Lichtverschmutzung ein Umweltproblem: Wir setzen uns für Maßnahmen bei öffentlicher Beleuchtung ein, um den Energieverbrauch zu senken und nachtaktive Tiere zu schützen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

Alle Hauseigentümer*innen müssen angehalten werden, ausreichend Mülltonnen zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird dem Rattenproblem in Berlin stärker entgegengewirkt. In Kiezen, in denen öffentlicher Drogenkonsum besonders ausgeprägt ist, müssen Spritzenmülleimer aufgestellt werden. Sperrmüll muss schnell beseitigt werden, dazu soll es in jedem Kiez mindestens zweimal im Jahr einen BSR-Sperrmüll-Tag geben. Zusätzlich fordern wir Sharing-Transporter, mit denen Nachbar*innen gemeinschaftlich und kostenlos Sperrmüll zu Wertstoffhöfen transportieren können

Der Klimawandel ist längst Realität – auch in Berlin-Mitte spüren wir seine Folgen deutlich: Mitte befindet sich im Klimanotstand. Neun der 30 am stärksten umweltbelasteten Kieze Berlins liegen in unserem Bezirk. Berlin strebt an, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Entscheidungen des Bezirksamts konsequent auf ihre Umwelt- und Klimaverträglichkeit geprüft werden. Für uns als sozialistische Partei gilt: Klimaschutz geht einher mit sozialer Gerechtigkeit. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Arme Menschen sind hier und in aller Welt ungleich stärker betroffen von den Folgen des Klimawandels. Wenn wir von Klimaschutz sprechen, sprechen wir auch von globaler Gerechtigkeit und einem Stopp der Ausbeutung des globalen Südens. Auch auf Bezirksebene setzen wir uns dafür ein, beispielsweise durch faire Lieferketten und eine nachhaltige Beschaffungspolitik im Bezirksamt.

Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zusammen. Alle Maßnahmen im Bezirk müssen so emissionsarm wie möglich umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir Mitte an den bereits stattfindenden Klimawandel anpassen. Dazu gehört der Ausbau neuer Grün- und Freiflächen sowie die konsequente Dach- und Fassadenbegrünung. Zum Schutz vulnerabler Gruppen vor Hitze brauchen wir mehr Verschattung durch Bäume, mehr Trinkwasserspender und öffentlich zugängliche Kälteräume. Um Starkregen zu begegnen, setzen wir auf Entsiegelung und das Schwammstadt-Prinzip. Diese Maßnahmen verbessern nicht nur das Stadtklima, sondern erhöhen auch die Lebensqualität aller Menschen in Mitte.

Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen sozial gerecht gestaltet werden, da die gesundheitlichen Risiken durch Hitze ungleich verteilt sind: Wohlhabendere Menschen leben häufiger in grüneren und kühleren Gegenden, während ärmere Haushalte oft in dicht bebauten, stärker aufgeheizten Quartieren mit schlechter gedämmten Wohnungen wohnen. Wohnen im Klimawandel ist damit auch eine Klassenfrage. Wir setzen uns dafür ein, dass vermietende Eigentümer*innen zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden, wobei diese dann nicht zu Mieterhöhungen führen und sozial verträglich umgesetzt werden müssen. Fassadenbegrünung verbessert nicht nur das städtische Klima, sondern trägt auch zur besseren Isolierung von Gebäuden bei und entlastet Mieter*innen bei den Nebenkosten. Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen in Mitte beteiligt werden. Wir setzen daher auf eine breite Bürger*innenbeteiligung und engen Austausch mit Initiativen vor Ort.

Grünflächen, Biodiversität und Artenschutz

Unser Bezirk leidet unter starker Hitzebelastung und einem hohen Versiegelungsgrad. Grünanlagen, Spielplätze und Bolzplätze müssen ausgebaut werden und wohnortnah für alle zugänglich sein. Neue entsiegelte Flächen und grüne Aufenthaltsorte verbessern das Mikroklima und dienen als Versickerungsflächen für Regenwasser. Wir stellen uns Kürzungen bei Schutz und Pflege von Grünflächen entschieden entgegen.

Grünflächenpflege muss ökologisch und nachhaltig sein:

• Weniger häufiges Mähen von Grünstreifen 

• Verzicht auf Laubbläser und Pestizide 

• Förderung von Biodiversität statt einseitiger Bekämpfung unerwünschter Arten

Zum Schutz von Mikroorganismen, Insekten, Kleintieren und Vögeln müssen wir naturnahe Lebensräume erhalten und schaffen. Totholz muss stehen gelassen werden – es ist Lebensraum für zahlreiche Arten. Wir setzen uns für ökologische Taubenschläge ein, die eine tiergerechte Alternative zur Vergrämung darstellen. Stadtbäume spielen eine zentrale Rolle. Wir begrüßen das BäumePlus-Gesetz und werden uns für seine konsequente Umsetzung in Mitte einsetzen.

Wasserflächen

Neben Grün- und Spielflächen ist auch der Zugang zu Wasserflächen wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass der Plötzensee für alle frei zugänglich ist. Umweltschutz, insbesondere der Schutz des Ufers, und der kostenfreie Zugang ins Wasser müssen endlich zusammengedacht werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Bezirksamt ein umfassendes Gutachten in Auftrag gibt und darauf aufbauend ein Konzept entwickelt, das die Interessen der Bewohner*innen berücksichtigt und mindestens eine offene, kostenlose und sichere, öffentliche Badestelle am Plötzensee und damit überhaupt im Bezirk Mitte ermöglicht.

Umweltbildung muss bereits in Schulen beginnen und für alle zugänglich sein. Wir setzen uns für die Förderung von urban gardening, Gemeinschaftsgärten und den Schutz von Kleingartenanlagen ein. Diese sind nicht nur wichtig für das Stadtklima und die Biodiversität, sondern haben auch eine soziale Funktion: Sie ermöglichen Selbstversorgung, schaffen Begegnungsräume und stärken den Zusammenhalt in den Kiezen. Informationskampagnen müssen mehrsprachig, barrierefrei und niedrigschwellig gestaltet werden, damit alle Menschen in Mitte erreicht werden.

Klimagerechtigkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für unseren Bezirk, unsere Stadt und die kommenden Generationen. Nur gemeinsam mit den Menschen in Mitte können wir diesen Wandel sozial, ökologisch und gerecht gestalten.

In unserem Bezirk darf kein Kind in Armut leben. Jedes Kind muss unbeschwert aufwachsen dürfen. Alle Kinder sollen beste Bedingungen für ihre Entwicklung haben, unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern, von Alter, Geschlecht oder Herkunft und unabhängig von einer Behinderung. In unserem Bezirk wachsen 40 Prozent Kinder und Jugendliche in armen Familien auf. Als Bezirk mit hoher Kinderarmutsquote fordern wir die Landes- und Bundespolitik dazu auf, das Problem ernsthaft anzugehen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung bezirklicher Maßnahmen ein, von denen insbesondere arme Familien profitieren, dazu gehören zum Beispiel:

• Der quantitative und qualitative Ausbau und Bestandschutz für alle Angebote der Jugendhilfe 

• Die bedarfsdeckende Bereitstellung kostenloser Sport, Kultur, Freizeit und Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und Familien

• Die Vereinfachung des Zugangs zu Leistungen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket, Wohngeld oder Grundsicherung und anderen Familienleistungen

• Verstärkte ämterübergreifende Zusammenarbeit und die Förderung der Vernetzung sozialer Träger

• die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung durch inklusive Kinder- und Jugendangebote und inklusive Spielplätze

Die vielfältigen Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind für uns selbstverständlicher Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und stehen nicht als Einsparpotenziale zur Diskussion. 

Kein Spielplatz, kein Bolzplatz soll ohne Ersatz aufgegeben werden. Im Gegenteil: Wo neue Wohnungen entstehen, müssen auch Spielplätze und -flächen mit Zugang für alle Kinder geschaffen werden. Zudem sollen Jugendorte, also öffentliche Aufenthaltsorte, die partizipativ mit Jugendlichen geplant werden, eine gesetzliche Grundlage erhalten, um diese Altersgruppe besser nach ihren Bedürfnissen versorgen zu können. Damit Parks und Grünflächen auch für Spiel, Sport und Bewegung genutzt werden können, ohne dabei Schaden zu nehmen, werden wir gemeinsam verbindliche Regeln aufstellen. Unser Stadtgrün ist uns so wertvoll wie unsere Spielplätze. Deshalb muss auch die Grünflächenunterhaltung finanziell auskömmlich ausgestattet sein. Bei Erneuerungs- oder Umbaumaßnahmen legen wir besonderen Wert auf die Beteiligung junger Menschen sowie auf die Barrierefreiheit.

Wir achten das Recht von Kindern, bei allen stadtentwicklungspolitischen Vorhaben einbezogen zu werden. Hierbei soll auch die Perspektive von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt werden. Dafür sichern wir das Kinder- und Jugendbüro unseres Bezirks als Anlaufstelle für die Kinder- und Jugendbeteiligung sowie den Jugendbeirat in seiner gegenwärtigen Ausstattung und setzen uns für ein festes Budget zur flexiblen Verwendung ein.

Angebote für Kinder und Jugendliche wollen wir grundsätzlich inklusiv ausgestalten. Das betrifft die inhaltliche Arbeit ebenso wie barrierefreie Zugänge und Ausstattungen, die die Nutzbarkeit der Angebote gewährleistet. Ebenfalls wollen wir zielgruppenspezifische Angebote, zum Beispiel für Mädchen und Jungen, queere oder migrantische Gruppen, stärken.

Wir wollen stärker in die präventive Arbeit investieren, damit durch Frühe Hilfen, Beratungsangebote und familienfördernde Maßnahmen schmerzliche Eingriffe zugunsten des Kindeswohls vermieden werden können und Kostensteigerungen in den Hilfen zur Erziehung gedämpft werden. Wichtig ist für uns auch die Unterstützung und Begleitung junger Volljähriger sowie aller Care-Leaver*innen. Unter anderem deshalb hat auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für uns Priorität.

Gleichzeitig wollen wir den Trägern mehr Planungssicherheit geben und setzen uns daher dafür ein, dass Leistungsverträge und Zuwendungen nicht zwangsläufig an den Doppelhaushalt gekoppelt werden müssen. So kann Präventionsarbeit längerfristig aufgesetzt werden, Beziehungsabbrüche werden vermieden, und die Sicherheit der Beschäftigten bei freien Trägern ist gewährleistet.

Wir kämpfen dafür, dass alle Familien in ihrer Vielfalt in unserem Bezirk ein gutes und armutsfreies Leben führen können. Dafür brauchen Familien gesellschaftliche Unterstützungsmöglichkeiten und soziale Sicherheit.

Die bereits bestehenden Angebote für Familienberatung, Familienbildung und Familienerholung werden wir sichern und die Angebote entsprechend der Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung ausbauen. Besonders Alleinerziehende wollen wir unterstützen und die bezirkliche Koordinierungsstelle für Alleinerziehende stärken. Auch die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende in den Familienzentren wollen wir ausbauen.

Wir streben eine Verstetigung der Frühen Hilfen an. Um einen guten Start ins Leben zu unterstützen, werden junge Eltern bei Geburt eines Kindes besucht und beraten. Um für Familien den Zugang zu „Leistungen aus einer Hand" zu verbessern, wird das Angebot des Familienservicebüros des Jugendamtes ausgebaut. Die Einrichtung eines mobilen Familienbüros, das Eltern lange Wege erspart, ist eine sinnvolle Ergänzung. Die bereits bestehenden Familienzentren als direkte Ansprechstellen für alle Familienfragen werden wir weiterführen und in allen Bezirksregionen verankern.

Wir unterstützen es, wenn Eltern und junge Familien selbstorganisiert Räume für den gegenseitigen Austausch nutzen wollen. Dafür sollen, gegebenenfalls auch mit finanzieller Unterstützung des Bezirksamtes, in allen Sozialräumen entsprechende Gegebenheiten gefunden werden. Im neuen Rathaus sind solche Räume für selbstorganisierte Familienaktivitäten einzuplanen.

Die Umsetzung des Landesprogramms Stadtteilmütter werden wir in unserem Bezirk fördern und dafür nutzen, um besonders Familien mit Migrationshintergrund besser zu erreichen und in die Aktivitäten des Gemeinwesens einzubeziehen. Keine Familie soll im Abseits stehen.

Aktuell stehen Kitas vor großen Herausforderungen. Wir werden die Kindergärten-City als Eigenbetrieb und gemeinsam mit Beschäftigten und Geschäftsführung zukunftsfest aufstellen. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Kinder mit besonderen Bedarfen schnellstmöglich einen Kitaplatz finden, der zu ihnen und ihren Bedürfnissen passt. Dafür arbeiten wir eng mit den Kindertagesstätten in unserem Bezirk zusammen. Wir setzen uns ebenfalls für die Sicherung von Kitaplätzen auch in geburtenschwachen Jahrgängen ein. Wir werden Planungsinstrumente stärker nutzen, um Kitas zu sichern und Schließungen zu verhindern.

In Berlin nehmen Femizide und Gewalt sowohl gegen Frauen als auch gegen queere Menschen weiter zu. Im vergangenen Jahr wurden 29 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, die Zahl der Sexualstraftaten stieg laut Kriminalstatistik zum Vorjahr um 12,5 Prozent. Während in Berlin hunderte Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen fehlen, plant der Senat Kürzungen im Gleichstellungsbereich. Diese Kürzungen treffen ausgerechnet die Projekte, die Schutz, Beratung und Unterstützung leisten.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Mitte sich klar gegen diese Kürzungen stellt und sich auf Landesebene für den Ausbau des Gewaltschutzes einsetzt. Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen müssen langfristig gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Vorgaben der Istanbul-Konvention müssen endlich vollständig umgesetzt werden, mit ausreichend Schutzplätzen, stabiler Finanzierung der Beratungsstellen und wirksamer Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.

Beratungsangebote zu sexualisierter Gewalt und zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie therapeutische Angebote – etwa im Zentrum für sexuelle Gesundheit – müssen ausgeweitet und mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Informationskampagnen müssen mehrsprachig und barrierefrei verbreitet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Betroffenen schnell und kompetent Unterstützung erhalten.

Feministische Politik heißt für uns, soziale Ungleichheit und Isolation entschieden zu bekämpfen. Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, insbesondere Alleinerziehende, Migrantinnen und ältere Frauen. Sie tragen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit und arbeiten oft in schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir fordern, dass Bezirk und Senat die soziale Infrastruktur erhalten, Unterstützungsangebote ausbauen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit keine Person aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Lebenslage an den Rand gedrängt wird.

Auch Frauenobdachlosigkeit muss endlich als eigene Problematik anerkannt und gezielt bekämpft werden, mit sicheren Schutz- und Wohnangeboten für Obdachlose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen.

Wir brauchen Unterstützung für Sexarbeiter*innen und spezielle Angebote für weibliche Drogenkonsumierende, wie eigene Drogenkonsumräume.

Wir fordern eine feministische Stadtplanung, die Sicherheit und Teilhabe für alle Menschen ermöglicht. Öffentliche Räume müssen so gestaltet werden, dass sie sicher sind und niemanden ausschließen, etwa mit guter Beleuchtung, sauberen, kostenlosen und frei zugänglichen Toiletten sowie einer Infrastruktur, die die Lebensrealitäten von Frauen und queeren Menschen mitdenkt.

Ein feministischer Bezirk bedeutet Solidarität, Sicherheit und Selbstbestimmung. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Gewalt, Armut und Diskriminierung leben können.

Queere Perspektiven müssen in der Bezirkspolitik konsequent mitgedacht werden. Beschäftigte in Verwaltung, Schulen und sozialen Einrichtungen sollen regelmäßig Fortbildungen zu queeren Lebensrealitäten erhalten. Öffentliche Einrichtungen brauchen geschlechtsneutrale Toiletten, und queeres Leben muss im Stadtbild sichtbarer sein, auch durch Erinnerungskultur, Gedenktafeln und Straßenbenennungen. Sichere Orte wie queere Jugendzentren oder Kulturorte gehören beschützt.

Wohnortnahe Schulplätze

Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind in Mitte einen guten Schulplatz findet. Dafür werden wir den bezirklichen Schulentwicklungsplan jährlich fortschreiben. Besonders die Jüngsten brauchen ihren Schulplatz wohnortnah, dafür trägt der Bezirk besondere Verantwortung. Um die Platznot und Überbelegung in Mittes Schulen zu überwinden, müssen wir schneller neu bauen, sanieren und modernisieren. Wir wollen nicht nur über Inklusion reden, sondern auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen gut versorgen. Wir wollen außerdem den Ausbau von Gemeinschaftsschulen fördern, sei es durch Neubau oder den Zusammenschluss bestehender Schulen. Dies soll auch Familien bei der oft sehr schwierigen Suche nach einem Oberstufenschulplatz entlasten. Unser Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche ihre gesamte Schullaufbahn wohnortnah verbringen können. Bildungsangebote müssen stärker an die Lebensrealitäten von Kindern mit Migrationsgeschichte angepasst werden. Dazu gehören mehrsprachige Angebote, eine stärkere Unterstützung von Eltern sowie gezielte Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung im Bildungssystem.

Die Sanierung bestehender Schulstandorte wird durch uns intensiviert, um Schulplätze zu erhalten und bessere Bedingungen für den Schulbetrieb zu schaffen, sei es durch die Sanierung von Schultoiletten, den Mensaausbau oder die Schaffung der Voraussetzungen für den IT-Anschluss beziehungsweise die IT-Nutzung an den Schulen. Wir wollen dafür sorgen, dass in Mitte keine Schulen mehr vor sich hin schimmeln. Zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen unseres Bezirks mit Schulhausmeister*innen werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass ein Personalstandard formuliert und finanziert wird, der für alle öffentlichen Schulen gilt, unabhängig davon, ob sie in bezirklicher Trägerschaft sind oder auf Landesebene.

Gesundes Schulessen

Mittes Schulen sollen gesunde Schulen sein. Dazu gehört ein Schulmittagessen, das schmeckt und nahrhaft ist. Die Programme „Gute gesunde Schule" beziehungsweise „Gute gesunde Kita" werden wir weiter unterstützen. Der Mensaausbau hat auf unserer Schulbauliste hohe Priorität. Außerunterrichtliche Angebote zur Ernährungsbildung und -beratung an den Schulen sollen gefördert werden. Die Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen werden wir ebenfalls unterstützen und den schulischen Schwimmunterricht gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben sicherstellen. Schulsporthallen wollen wir sanieren und ausbauen, sodass der Sportunterricht jederzeit gewährleistet ist.

Von hoher Bedeutung für die Gesundheit der Schüler*innen und Lehrkräfte sind saubere Schulen. Wir wollen die Rekommunalisierung der Schulreinigung! Die Beschäftigten sollen nicht länger bei Fremdfirmen angestellt sein, sondern im öffentlichen Dienst, damit sie tarifgerecht entlohnt werden. Dafür braucht der Bezirk die Unterstützung des Landes.

Außerschulische Bildungsorte

Bildung findet nicht nur im Unterricht und in der Schule statt. Deshalb haben die Sicherung und Weiterentwicklung außerschulischer Bildungsorte besonderes Gewicht. Sowohl das Schulumweltzentrum als auch die Jugendverkehrsschulen wollen wir weiterhin erhalten beziehungsweise ausbauen und die Finanzierung sicherstellen. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt des Schüler*innenhaushalts an so vielen Schulen wie möglich ein, da sich Kinder und Jugendliche so direkt an der Schulgestaltung beteiligen können.

Kinder sollen sich an unseren Schulen wohl und sicher fühlen. Wir fordern daher verpflichtende Weiterbildungen für alle Pädagog*innen zum Thema Kinderschutz durch das Schulamt sowie eine Verpflichtung für alle Schulen, Kinder regelmäßig über ihre Rechte und das Kinderschutzkonzept der Schule zu informieren. Außerdem fordern wir den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulstationen. Das dient auch der niedrigschwelligen Vorbeugung von Schuldistanz. Hier sollten grundsätzlich die Beziehungsarbeit und nicht die Verhängung von Sanktionen im Mittelpunkt stehen.

Besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist für uns ein reibungsloser Übergang von der Kita in die Schule beziehungsweise von der Schule in Ausbildung und Beruf. Jedes Kind, bei dem vor Schuleintritt ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, soll einen Kitaplatz oder ein vergleichbares Sprachförderangebot in Kooperation mit einer Kita erhalten. Beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf wollen wir sicherstellen, dass kein junger Mensch die Schule ohne individuelles Angebot verlässt.

Der Bezirk Mitte ist ein Ort des Lernens und der Kultur. Er wird nicht nur von den Einrichtungen der Hochkultur geprägt, sondern gleichermaßen von vielen unabhängigen Künstler*innen und Kulturschaffenden, die unseren Bezirk bereichern. Unser Bezirk besitzt viele unterschiedliche Angebote an Kunst und Kultur sowie an Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Volkshochschulen und Musikschulen. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und ausbauen. Wir setzen uns besonders für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Kulturbereich ein. Der barrierefreie Zugang zu Kulturangeboten muss gewährleistet und die Sichtbarkeit von Kulturschaffenden mit Behinderung erhöht werden. Das Kriterium der Inklusivität soll bei der Förderung von Kulturprojekten hervorgehoben berücksichtigt werden. Der Museumssonntag ohne Eintritt muss wieder eingeführt werden. Der Bezirk sollte diesbezüglich auf das Land einwirken. Wir setzen uns für die Kunst- und Kulturstandorte Alte Münze und die Uferhallen ein.

Bibliotheken

Bibliotheken sind nicht nur Orte beruflicher und schulischer Bildung, sondern auch solche der Lebens- und Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Um noch mehr Menschen erreichen zu können, wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, barrierefreie Angebote schaffen und die Öffnungszeiten am Wochenende ausbauen. Die Bibliotheken sollen personell besser ausgestattet werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Bruno-Lösche-Bibliothek am aktuellen Standort ein. Hierfür soll die Immobilie an der Perleberger Straße zurückgekauft und umfassend saniert und erweitert werden. Der Unterversorgung mit öffentlichen Bibliotheken in Mitte muss mit der Einrichtung von mindestens zwei neuen Stadtteilbibliotheken entgegengetreten werden. Die neuen Standorte sollen mit Multifunktionsräumen ausgestattet sein, die für Veranstaltungen und Gruppenaktivitäten (zum Beispiel Musikproben, Treffen von Kiezinitiativen etc.) öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Wir sind für die Einrichtung einer neuen Landes- und Bezirksbibliothek im ehemaligen Galeria Kaufhof am Alexanderplatz. Wir setzen uns für den Erhalt von Ateliers und Kulturräumen bei uns im Bezirk ein.

Volkshochschule

Mehrsprachige Kurs- und Unterrichtsangebote der Volkshochschulen sollen ausgebaut und für alle Interessierten zugänglich sein. Einbürgerungstests sollen bei den VHS ausgebaut werden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Honorarkräfte und setzen uns gegen die prekäre Beschäftigung der Lehrkräfte ein.

Die Kooperation mit den Kitas und Schulen für die musische und kulturelle Bildung soll vertieft werden. Dafür ist eine ausreichende Finanzierung, etwa für Instrumente und Fortbildungen des Fachpersonals, unerlässlich. Die staatliche Musikschule in Mitte ist besonders zu fördern. Es wird Zeit, dass die Musikschullehrer*innen aus ihren prekären Anstellungsverhältnissen geholt werden.

Städtepartnerschaften

Die im Bezirk Mitte existierende Vielfalt der Kulturen soll sich auch in seinen Städtepartnerschaften widerspiegeln, die für die Bürger*innen sicht- und erlebbar ausgestaltet werden müssen. Der Bezirk Mitte ist einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile Berlins und zeichnet sich durch eine hohe kulturelle Vielfalt seiner Bewohner*innen aus. Darin liegen große Potenziale, gemeinsame Lösungsansätze für Herausforderungen, die viele Städte weltweit betreffen, zu entwickeln. Wir möchten gleichberechtigte, nachhaltige und lebendige kommunale Städtepartnerschaften, insbesondere mit dem globalen Süden, ausbauen. Insbesondere streben wir eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt an.

Clubkultur

In unserem Bezirk befinden sich zahlreiche Clubs, die für das Kulturleben unverzichtbar sind. Damit die Club- und Open-Air-Szene als eines der Wahrzeichen unseres Bezirkes nicht um ihre Existenz bangen muss, fordern wir auch eine temporäre Nutzung von Freiflächen.

Kunst und Kultur in ihrer Vielfalt prägen unseren Bezirk. Wir wollen die kommunalen Galerien und bezahlbare Atelierräume erhalten und neue schaffen. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten schaffen, Kunst und Kultur verstärkt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Deshalb setzen wir uns für die Sicherung und Entwicklung des Kulturstandortes im Monbijoupark ein!

Wir setzen uns dafür ein, dass das Trostfrauen-Denkmal wieder aufgestellt wird an der ursprünglichen Stelle Ecke Birkenstraße / Bremer Straße oder an einem Standort im öffentlichen Raum in Moabit, der mit dem Korea Verband abgestimmt ist.

Gedenkpolitik

Arbeiteraufständen wie dem Blutmai, den Moabiter Unruhen und auch dem Novemberaufstand sollte im Stadtraum mehr Aufmerksamkeit zukommen und Gedenken ermöglicht werden, zum Beispiel mit Gedenktafeln. Auch dem kommunistischen Widerstand in Nazi-Deutschland sollte öffentlich mehr gedacht werden. Wir erinnern an den Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und gedenken der 27 Millionen in diesem Vernichtungskrieg getöteten Sowjetbürger.

Lokale, erinnerungspolitische Vereine und Initiativen unterstützen wir bei der Umsetzung ihrer Projekte. Dies gilt insbesondere für jene, die sich für die Einrichtung von Gedenkzeichen, die an koloniales Unrecht erinnern, einsetzen. Koloniales Unrecht muss auch auf Bezirksebene aufgearbeitet werden. Daher unterstützen wir auch die Umbenennung von Straßen in diesem Zusammenhang. Grundsätzlich halten wir dabei am Beschluss der BVV fest, bei Straßenumbenennungen Frauen vorrangig zu berücksichtigen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung wollen wir die Angebote des Jobcenters und des Landes zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Möglichkeiten zur Weiterbildung für Beschäftigte und Arbeitslose erhalten und ausbauen. Mit uns wird die „Berliner Mischung" von Wohnen, Arbeiten und sozialer Infrastruktur im Nahbereich erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören mehr Gewerberäume, die für kleine Betriebe und Selbständige bezahlbar sind. Der Leerstand von Ladenflächen muss beendet werden. Leerstehende Ladenflächen sollen für Kunst und Kultur zur Zwischennutzung genutzt werden. Es sollte ein regelmäßiger Dialog des Bezirksamtes mit Unternehmen, Handwerker*innen etc. über gute Arbeit, gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen stattfinden. Ebenso stehen wir für den Schutz bestehender Betriebe. Gerade Kleinstbetriebe sollten nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Genauso setzen wir uns für den Erhalt der Gastronomie und des Einzelhandels als Teil einer lebendigen Stadtkultur ein.

Innerhalb der Wirtschaftsförderung wollen wir uns darauf konzentrieren, Betriebe zu fördern, die fair und nachhaltig wirtschaften. Gründer*innen sollen bei dem Schritt in die Selbstständigkeit unterstützt werden, gerade Menschen mit Migrationshintergrund. Gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und Niedriglöhne wollen wir energisch vorgehen. Menschen aus anderen EU-Staaten und anderen Teilen der Welt, die hier leben und arbeiten, brauchen, genauso wie alle Anderen, bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Ausbeutung. Wir werden uns entschieden gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einsetzen.

Junge Menschen, die die Schulen verlassen, brauchen eine bessere Zukunftsperspektive. Private Unternehmen und der öffentliche Dienst sind gemeinsam in der Verantwortung, ihnen ausreichend duale Ausbildungsplätze anzubieten. Die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr gehört nicht dazu. Dieser Dienst bringt keine Zukunft, sondern im schlimmsten Fall den Tod. Wir wollen, dass auch das Bezirksamt mehr duale Ausbildungsplätze für Schulabgänger*innen anbietet, gemeinsam mit der Jugendberufsagentur den Übergang von der Schule in die betriebliche Ausbildung verbessert und so seiner Verantwortung für die junge Generation in unserem Bezirk besser gerecht wird.

Auch das Thema prekäre Arbeit und Überausbeutung insbesondere von Zuwanderer*innen muss der Bezirk stärker in den Blick nehmen und Beratung stärken sowie Informationskampagnen zu Arbeitsrechten entwickeln. Besonders in Branchen mit hohem Anteil migrantischer Beschäftigter müssen Arbeitsrechte konsequent geschützt werden. Der Bezirk soll Informationskampagnen zu Arbeitsrechten ausbauen und Beratungsangebote für Betroffene von Ausbeutung und Lohndumping stärken.

Soziale Teilhabe und öffentliche Angebote

Menschen mit niedrigen Einkommen können sich kostenpflichtige Freizeitaktivitäten oft nicht leisten und sind häufiger gesundheitlich belastet. Deshalb wollen wir die öffentlichen Angebote im Bezirk deutlich ausbauen: Mit mehr Freizeit- und Begegnungsstätten, Programmen gegen Einsamkeit und Armut sowie gut zugänglichen Beratungsstellen.

Die Teilhabe von Senior*innen soll gezielt gefördert werden, weswegen wir uns für die Umsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes sowie den Ausbau der Begegnungsstätten einsetzen, zum Beispiel in Alt-Mitte und Moabit-Ost.

Wir stehen als Linke an der Seite derer, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und stärken die Sichtbarkeit sozialer Beratungsangebote und ergänzen sie durch parteieigene Sozialberatungen von „Die Linke hilft“. Auch die Schuldner*innenberatung soll ausgebaut werden. So fördern wir soziale Teilhabe und beugen Armut vor.

In Mitte werden dringend bezahlbare Räume als Treffpunkt für Initiativen und bürgerschaftliches Engagement benötigt. Es wird geprüft, ob kommunale Gebäude und Einrichtungen durch Bürger*innen genutzt werden können, ähnlich wie die Turnhallen durch Sportvereine. So soll ein Miteinander der Bürger*innen im Bezirk und demokratische Teilhabe gefördert werden.

Ein gutes Leben für geflüchtete Menschen

In Mitte leben viele Geflüchtete, darunter zahlreiche Familien, noch immer in Hostels und Notunterkünften. Wir wollen ihre Vermittlung in Wohnungen beschleunigen und die Wohnraumkontingente erhöhen. Die Mindeststandards für Unterkünfte müssen erweitert und ein verbindliches Kooperationskonzept zwischen Bezirksamt und Betreiber*innen geschaffen werden. Die unangekündigte Inspektion von ASOG und anderen Unterkünften in Mitte muss Standard sein, um die Einhaltung von Hygienestandards und anderen Vorschriften sicherzustellen. Geflüchtete Menschen sollen vor Ort zudem umfänglicher beraten werden.

Insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen Zugang zu Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangeboten im Kiez erhalten. Dafür müssen spezialisierte Angebote im Bezirk ausgebaut werden.

Obdach- und Wohnungslosigkeit

Dass Menschen gezwungen sind, ihr Leben ohne Wohnung zu führen, ist eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Niemand soll gezwungen sein, auf der Straße zu leben. Die Linke kämpft dafür, Obdachlosigkeit zu beenden und das Leben wohnungsloser Menschen unmittelbar zu verbessern.

Wir unterstützen die Housing-First-Projekte des Landes und setzen uns dafür ein, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu erschließen. Der Zugang zu Hilfsangeboten muss leichter werden, die Finanzierung der Träger von Obdachloseneinrichtungen gesichert bleiben. In unserem Bezirk soll es mehr Tagesstätten, ganzjährig geöffnete Unterkünfte und eine ausgeweitete aufsuchende Sozialarbeit geben. Auch obdachlose Menschen haben das Recht, sich sicher im öffentlichen Raum aufzuhalten. Dafür braucht es:

• Mehr öffentliche Toiletten 

• Trinkwasserspender 

• Die Beseitigung obdachlosenfeindlicher Architektur im öffentlichen Raum 

  Eine bessere gesundheitliche und psychosoziale Betreuung

In den ASOG-Einrichtungen des Bezirkes leben überdurchschnittlich viele Wohnungslose aus EU-Ländern, insbesondere aus Südosteuropa. Der Bezirk muss Konzepte zur Unterstützung dieser Gruppe entwickeln und Ressourcen für die gezielte Arbeit mit EU-Ausländer*innen bereitstellen.

Jedes Jahr sterben in Berlin Menschen an den Folgen von Unterkühlung – besonders in den Wintermonaten, wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt fallen. Obwohl die Senatsverwaltung für Soziales und die bezirklichen Kältehilfeeinrichtungen wie der „Berliner Kältebus“ oder die „Kältehilfe-Mitte“ kurzfristig zusätzliche Notunterkünfte bereitstellen, erreichen diese Angebote nicht alle Schutzsuchenden. Viele Betroffene meiden die Einrichtungen aus Angst vor Kontrollen, Scham oder weil sie sich nicht an Öffnungszeiten binden können.

Eine niedrigschwellige, dezentrale Lösung, die wir unterstützen, sind Ulmer Nester. Diese sind wetterfeste, beheizbare Schlafkapseln, die obdachlosen Menschen unabhängig von Öffnungszeiten Schutz vor Kälte, Nässe und Übergriffen bieten.

Selbstorganisationen von Betroffenen sollen gestärkt werden. Räumungen und Verdrängung von Menschen im öffentlichen Raum lehnen wir ab und stellen uns dieser Ungerechtigkeit stets entgegen!

Sucht, Drogenkonsum und Gesundheitsschutz

Der öffentliche Drogenkonsum, vor allem von Crack, nimmt sichtbar zu. Statt Verdrängung durch Repression braucht es Hilfe, Aufklärung und Schutz. Als Partei, die an der Seite der Menschen steht, setzen wir uns für wissenschaftsbasierte Prävention an Schulen und zusätzliche niedrigschwellige Angebote ein:

• Drogenkonsumräume

• Diamorphinambulanzen 

• Spritzenautomaten

Diese Maßnahmen schützen Konsument*innen vor weiteren Krankheiten und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei. Ein zentrales Projekt ist die Einrichtung eines „Hauses der Hilfe" als Pilotprojekt des Landes, um der Belastung an Orten wie dem Leopoldplatz, Hansaplatz oder dem Heinrich-Heine-Viertel entgegenzuwirken. Dieses Haus soll am Standort des DRK-Krankenhauses aufgebaut werden und Unterstützungsangebote bündeln:

• Eine Kontaktstelle mit Beratungsangeboten 

• Einen Konsumraum 

• Tagesruheplätze 

• Unterbringung 

• Hygienestation mit Bad und Dusche 

• Einen Aufenthaltsbereich

So entsteht ein sicherer Ort, der sowohl den Betroffenen als auch belasteten Kiezen zugutekommt. In allen Teilen des Bezirkes sollen mehr Unterstützungsangebote für Obdachlose ausgebaut werden, so wäre auch das Haus der Statistik ein geeigneter Ort dafür. Menschen mit Suchtproblemen verdienen Unterstützung statt Repression. Deshalb lehnen wir verschärfte Polizeimaßnahmen ab und setzen auf niedrigschwellige soziale Arbeit sowie auf den bedarfsgerechten Ausbau sozialer und gesundheitlicher Angebote.

Gesundheit und öffentliche Daseinsfürsorge

Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Verantwortung. Wir wollen rekommunalisierte Kliniken im Land Berlin und ein gut ausgestattetes Gesundheitsamt im Bezirk. Im Fokus steht die Kinder- und Jugendgesundheit, weshalb die Frühen Hilfen, die Familienhebammen und die Gesundheitsförderung dauerhaft gesichert bleiben müssen.

Auch kostenlose Angebote wie Impfungen, Infektionsschutz sowie Hitzeschutzmaßnahmen, medizinischer Katastrophenschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz müssen gesichert bleiben. Darüber hinaus wollen wir Beratungsstellen, Sportangebote und psychosoziale Betreuung dauerhaft fördern und die Erreichung der bezirklichen Gesundheitsziele in allen beteiligten Ämtern unterstützen.

Unsere Gesundheitsversorgung soll inklusiv, wohnortnah und gerecht sein, mit Angeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien sowie alle mit geringem Einkommen und Nichtversicherte. Der Zugang zum Gesundheitssystem darf nicht an Sprachbarrieren oder fehlenden Informationen scheitern. Der Bezirk soll mehrsprachige Informationsangebote sowie Sprachmittlung im Gesundheitsbereich stärken, um eine gleichberechtigte Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten.

Verbindliche und inklusive Beteiligung

Demokratie lebt davon, dass Menschen mitreden, mitgestalten und mitentscheiden können. Wir wollen, dass Beteiligung in Berlin Mitte wirklich wirkt und nicht als Symbolpolitik endet. Entscheidungen müssen nachvollziehbar, Informationen leicht zugänglich und das Verwaltungshandeln transparent sein. Zur Transparenz gehört auch, dass Verwaltung und Politik nachvollziehbar arbeiten. Wir setzen uns für digitale Zugänglichkeit und eine klare Informationspolitik des Bezirks ein. Zu einer glaubhaften Beteiligung gehört auch, dass Befragungen tatsächliche Konsequenzen für politische und verwaltungspraktische Entscheidungen nach sich ziehen. Die Meinung der Menschen im Bezirk muss gehört und ernst genommen werden. Viele Menschen in unserem Bezirk leben seit Jahren hier, arbeiten, erziehen Kinder und engagieren sich – ohne das Recht, politisch mitzubestimmen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Demokratische Teilhabe darf jedoch nicht vom Pass abhängen. Wir setzen uns deshalb für das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ein, die dauerhaft hier leben. Auch auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass demokratische Mitbestimmung für alle Berliner*innen ermöglicht wird – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innenbeteiligung verbindlicher, inklusiver und niedrigschwelliger wird. Menschen mit Migrationsgeschichte, Behinderungen oder geringem Einkommen müssen gleichberechtigt mitwirken können. Daher fordern wir kultursensible und leicht zugängliche Beteiligungsformate. Das beginnt bei den Uhrzeiten für bestimmte Veranstaltungen und geht über etwaige Barrieren oder fehlende Sprachmittlung. Angebote müssen verständlich, barrierefrei und mehrsprachig sein. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung des Partizipationsgesetzes ein, damit Vielfalt in der Demokratie zur Selbstverständlichkeit wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nicht nur beteiligt werden, sondern auch auf allen Ebenen des Bezirks stärker vertreten sein. In einem Bezirk wie Mitte, in dem ein großer Teil der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat, muss sich diese Vielfalt auch in den politischen Strukturen widerspiegeln. Deshalb setzen wir uns für verbindliche migrantische Repräsentation in Beiräten, Bürger*innenräten und anderen Beteiligungsgremien ein – etwa durch entsprechende Quoten- oder Repräsentationsregelungen.

Starke Nachbarschaften und Beteiligung vor Ort

Wir wollen Nachbarschaftsinitiativen, Beiräte und Bürger*innenräte stärken, die Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen. Denn auch das ist gelebte Demokratie! Projekte wie Stadtteilkassen, Bürger*innenhaushalte und Nachbarschaftsräte sollen mit echten Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Wer sich engagiert, verdient Respekt, Gehör und Unterstützung. Auch die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) soll gestärkt werden, denn hier setzen sich Ehrenamtliche für die Anliegen der Nachbarschaften ein. Beteiligung bedeutet auch Solidarität: In Mitte zeigen viele Menschen, wie stark unsere Nachbarschaften sind, wenn sie füreinander einstehen. Dieses Engagement, zum Beispiel in Migrant*innenselbstorganisationen oder Initiativen gegen Armut und Wohnungslosigkeit, wollen wir fördern und sichtbar machen. Migrant*innenselbstorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag für Beratung, soziale Unterstützung und politische Teilhabe im Bezirk. Wir wollen ihre Arbeit stärker sichtbar machen, strukturell unterstützen und in Beteiligungsprozesse einbeziehen.

Solidarität gegen Hass

Demokratie braucht Schutz vor Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Bezirk muss hier klare Kante zeigen. Die Linke steht für eine Demokratie, die niemanden ausschließt. Alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion, Beeinträchtigung oder sozialem Status – sollen in Mitte sicher leben und mitbestimmen können. Denjenigen, die Hass schüren oder Menschen gegeneinander aufhetzen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Egal ob in Vereinen, im Fitnessstudio oder in der Fankurve, Sport bringt Menschen verschiedenster Herkunft zusammen und ermöglicht niedrigschwellig soziale Teilhabe. Oder zumindest sollte er das, denn fortschreitende Kommerzialisierung und fehlende Sportflächen in erreichbarer Nähe stellen für eine zunehmende Zahl von Menschen eine immer höhere Hürde dar. Die Linke stellt sich gegen diesen Trend. Wir brauchen Vereine, die vereinen und Bewegung mit Begegnung verbinden. Statt Sport als Luxus und als Geschäftsmodell fordert Die Linke Mitte einen Sport für alle.

Mehr Sportstätten für Mitte

Auch Berlin-Mitte benötigt mehr Sportstätten – gedeckte und ungedeckte. Darum wollen wir zum einen alle vorhandenen Sportstätten im Bezirk erhalten und instandsetzen und zum anderen die Sportentwicklungsplanung, die weitere Sportstätten vorsieht, zügig umsetzen. Die Schulbauoffensive ist dabei eine Chance und Mittel zugleich, weil in der Regel auch Sportflächen mitgeplant werden. Alle neu zu bauenden Sporthallen sollen mehrstöckig geplant und gebaut werden. Bei der Sportentwicklungsplanung sollten stark wachsende Sportarten wie Cricket, Darts und Padel mitberücksichtigt werden. Leistungssport wie zum Beispiel beim Berliner AK soll gefördert und ausgebaut werden. Traditionsvereine sollen erhalten und gefördert werden.

E-Sport und Gaming werden inzwischen wie Sport betrieben. Darin kann eine Chance liegen, gerade auch Jugendlichen niedrigschwellig und barrierearm Raum zu geben, der den integrativen sozialen Austausch fördert. Hierfür möchten wir auch notwendige Rahmenbedingungen und mögliche Förderungen diskutieren, um der einseitigen Dominanz kommerzieller und profitorientierter Anbieter*innen entgegenzuwirken.

Breitensport statt Olympia

Die Linke spricht sich gegen eine Berliner Olympiabewerbung aus. Das Geld, das für diese Bewerbung bereits aufgewendet wurde und später für eine etwaige Durchführung aufgewendet werden müsste, lässt sich anderswo weitaus sinnvoller verwenden. Dass der aktuelle Senat nur dann wirklich in den Sport investieren will, wenn es Olympische Spiele gibt, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Berlin braucht keine Olympischen Spiele als einmaliges Megaevent, sondern eine konstante und konsequente Unterstützung des Breiten- und Leistungssports. Alte Sportflächen müssen saniert und neue gebaut werden. 

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen soll gefördert werden, um Synergieeffekte nutzbar zu machen – Schulen profitieren auch bei Personalmangel von Sportangeboten, Vereine nutzen weitere Infrastruktur und dürfen wachsen. Die Sportler*innenehrung im Bezirk soll beibehalten werden, um Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Ehrenamtlichen in den Sportvereinen auszudrücken. Wir wollen Methoden und Projekte entwickeln und umsetzen, um bisher zu wenig berücksichtigte Gruppen, wie FLINTA* und Migrant*innen, in die Vereine zu bringen. Die Vergabe von Sportflächen soll transparenter und einfacher zugänglich gestaltet werden. Bei der kommenden digitalen Sportstättenvergabe müssen die Vereine eng vom Sportamt begleitet werden – die Bezirkssportämter müssen personell gestärkt werden, um ihrer Aufgabe der Sportförderung angemessen nachkommen zu können. An dem Format der Vergabesitzung soll festgehalten werden. Bei dem Neubau von Wohnungen sollen generell Angebote für Sport und Bewegung mitgeschaffen werden, zum Beispiel durch die Errichtung von sportgerechten Räumen im Erdgeschoss.

Um mehr Schwimmangebote in der kalten Jahreszeit bereitstellen zu können, wollen wir die Überdachung von Freibädern und Errichtung von zum Beispiel Traglufthallen vorantreiben. In öffentlichen Grünflächen wollen wir mehr Sportgerätelandschaften errichten. Es soll eine Analyse und Ausweisung von neuen Laufwegen in Parks und im öffentlichen Straßenland geben. Diese sollen beleuchtet sein, um die Sicherheit der Sportler*innen zu gewährleisten. Es sollen neue Bolzplätze und Tischtennisplatten entstehen und bestehende ausgebaut werden. Wir wollen ermöglichen, dass mehr vereinsungebundener Sport in öffentlichen Sportanlagen stattfinden kann.

Die Linke Berlin-Mitte steht für eine soziale und demokratische Finanzpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen im Bezirk orientiert und nicht an neoliberalen fiskalpolitischen Logiken des Sparens. Eine funktionierende Verwaltung ist eine Grundvoraussetzung für das tägliche Leben im Bezirk. 

Starke Verwaltung für einen funktionierenden Bezirk

Damit alle Aufgaben zuverlässig erfüllt werden können, müssen die Fachämter ausreichend ausgestattet sein. Gute Arbeit für die Bürger*innen erfordert auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dazu gehören moderne Ausstattung, faire Bezahlung, Mitbestimmung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Das Bezirksamt ist die Verwaltungsebene, die den Menschen am nächsten steht. Hier werden Entscheidungen getroffen und Leistungen vorgenommen, die das unmittelbare Lebensumfeld betreffen. Damit diese Aufgaben gut erfüllt werden können, braucht der Bezirk eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch das Land Berlin. Wir lehnen alle Kürzungen ab, die zu Lasten der sozialen Infrastruktur, der Beschäftigten und der Lebensqualität im Bezirk gehen. Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht dem Rotstift geopfert werden. Ziel unserer Politik ist ein handlungsfähiger öffentlicher Sektor, der soziale Sicherheit garantiert, demokratisch kontrolliert wird und gute Arbeitsbedingungen schafft.

Reform der Bezirksfinanzierung

Unser Ziel ist eine gerechte, verlässliche und langfristig gesicherte Finanzierung der Bezirke. Die bisherige Steuerung über die Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) ist für soziale Arbeit und kommunale Dienstleistungen grundlegend ungeeignet. Sie reduziert den öffentlichen Dienst auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen, zwingt Verwaltungen in Konkurrenz zueinander und setzt die Beschäftigten einem permanenten Effizienzdruck aus. Soziale Bedürfnisse lassen sich aber nicht in „Produkteinheiten" oder Kostenkennziffern messen. Die Linke Berlin-Mitte fordert daher die Abschaffung der KLR und eine Finanzierung der Bezirke nach realem Bedarf, die soziale Verantwortung, Qualität und demokratische Kontrolle ins Zentrum stellt. Es braucht eine bedarfsorientierte Mittelverteilung, die Handlungsspielräume sichert und Qualität vor Effizienz stellt. Hierzu muss eine Alternative zu dem so genannten System der „Budgetierung" auf Ebene der Landespolitik erarbeitet werden.

Sicherung der Öffentlichen Daseinsfürsorge

Wir fordern den Ausbau öffentlicher Leistungen statt deren Rückbau:

• Jugendfreizeiteinrichtungen 

• Sozial- und Mieter*innenberatungen 

• Senior*innenangebote 

• Unterstützung für Migrant*innen und Geflüchtete

Diese müssen dauerhaft abgesichert werden. Die Finanzierung darf nicht projektabhängig oder befristet erfolgen, sondern muss strukturell und planbar sein. Öffentliche Aufgaben dürfen nicht dem Zwang zu sparen, privatisieren oder auszulagern unterworfen werden. Sie müssen verlässlich, transparent und im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden.

Wir treten für eine Rekommunalisierung und Stärkung öffentlicher Leistungen ein. Sozial- und Beratungsangebote, die derzeit von freien Trägern unter hohem Kostendruck und unter prekären Bedingungen der Beschäftigten im Auftrag des Landes oder des Bezirks erbracht werden, müssen schrittweise wieder in die öffentliche Verantwortung überführt werden. Nur so können Beschäftigungssicherheit, tarifliche Bezahlung und Absicherung für alle Beschäftigten in der sozialen Daseinsvorsorge und eine dauerhaft hohe Qualität der Angebote gewährleistet werden. Wo Trägerstrukturen sinnvoll und lokal verankert sind, sollen sie partnerschaftlich in verlässliche, langfristig finanzierte Strukturen eingebunden werden, nicht als projektgebundene Dienstleister*innen, sondern als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Voraussetzung für eine nachhaltige Absicherung der sozialen Daseinsvorsorge ist auch die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene und die Verbesserung der Einnahmensituation durch höhere Belastungen von Reichen und Unternehmen sowie insbesondere hohe Erbschaften.

Digitalisierung

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben, um den Alltag der Menschen zu erleichtern. Beschäftigte sollen über die notwendige technische Ausstattung verfügen und durch flexible Arbeitszeitmodelle unterstützt werden. Mitte soll Vorreiter bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen werden. Online-Anträge, digitale Terminvergaben und Videoberatung sollen zum selbstverständlichen Teil der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung werden. Dabei bleibt Datenschutz oberstes Gebot. Die digitalen Angebote sollen barrierefrei gestaltet werden. Zusätzlich soll ein einfach zugängliches und nutzbares analoges Angebot für Menschen mit Behinderungen und Senior*innen erhalten bleiben.

Barrierefreiheit und Teilhabe für alle

In Berlin-Mitte leben viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die im Alltag durch unterschiedlichste Barrieren behindert werden. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit Behinderungen ein – auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, in Schule, Sport und allen anderen Lebensbereichen. Wir fühlen uns der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe denken wir in allen politischen Bereichen mit.

Die unmittelbare Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung politischer Vorhaben und deren Umsetzung ist für uns unerlässlich. Wir wollen die barrierefreie Teilnahme an politischen Gremien sicherstellen und setzen uns dafür ein, insbesondere die Sitzungen der BVV durch barrierefreie Übertragungen für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Wir wollen die Beratung sowie den Beauftragten für Menschen mit Behinderung stärken. Informationen des Bezirks sollen auch in leichter Sprache angeboten werden. Der Zugang zu Informationen im Internet und insbesondere die Eingaben und Beschwerden an die Verwaltung sollen für Gehörlose und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen niedrigschwellig ermöglicht werden. 

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Kita- und Schulplätze für Kinder mit Behinderung geschaffen werden. Die Realität in Mitte ist, dass viele Kinder im Förderspektrum „Geistige Entwicklung“ keinen Kitaplatz haben und nur wenige Stunden beschult werden. Das muss sich ändern. Neben dem Ausbau von Plätzen müssen Maßnahmen wie die Einzelfallhilfe oder Schul- und Kita-Begleitung aufgestockt werden. Hierbei gilt es auch Beratungsangebote für Angehörige zu schaffen, um bei Bedarf Unterstützung in der Sorgearbeit zu erhalten. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind zudem oft von Armut betroffen. Wir treten auch hier für umfassende Beratungsangebote ein.

Stadtentwicklungs- und Baupolitik müssen auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden. Der öffentliche Raum muss barrierefreier werden, auch durch inklusive und barrierefreie Spielplätze. Viele Straßen sind nicht passierbar für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwägen oder motorisch eingeschränkten Personen. Bordsteinkanten müssen deshalb umgehend abgesenkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bahnhöfe im Bezirk mit funktionierenden Fahrstühlen ausgestattet werden. Der kostenlos VBB-BAV (Barrierefreier Alternativ-Verkehr) muss weitergeführt werden. Öffentliche Räume und Gebäude sollen flächendeckend mit Leitsystemen für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen ausgestattet werden.

Alle Menschen müssen die Dienstleistungen der Verwaltung nutzen können – unabhängig von körperlichen Voraussetzungen. Deshalb setzen wir uns für die Barrierefreiheit aller Gebäude und Angebote ein. Es darf nicht sein, dass Menschen im Rollstuhl keine Ämter betreten können, keine barrierefreien Toiletten finden oder dass Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen sich in unseren Einrichtungen nicht zurechtfinden. Barrierefreiheit ist für uns eine Grundbedingung demokratischer Teilhabe.

Vielfalt in der Verwaltung

In Berlin Mitte leben Menschen aus fast 100 Nationen. Diese Vielfalt muss sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Wir wollen Einstiegshürden abbauen und die berufliche Förderung benachteiligter Gruppen gezielt stärken. Dafür braucht es gezielte Qualifizierungsprogramme und eine Verwaltungskultur, die Vielfalt als Stärke begreift. Auch die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung wollen wir beim Personal wie der Bereitstellung von mehrsprachigen Informationen und Sprachmittlung fördern.

Noch immer haben viele Menschen, die hier schon lange leben und arbeiten, kein Wahlrecht, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wir wollen deshalb Einbürgerungen erleichtern und mehr Menschen die Möglichkeit geben, politisch mitzuentscheiden.

Die Verwaltung in Mitte muss für alle Menschen zugänglich sein. Informationen, wichtige Formulare und Beratungsangebote sollen verstärkt mehrsprachig bereitgestellt werden. Der Bezirk soll außerdem den Einsatz von Sprachmittlung bei Behördenterminen weiter ausbauen, damit Sprachbarrieren nicht zum Hindernis beim Zugang zu sozialen Leistungen, Bildung oder gesundheitlicher Versorgung werden.