Am 7. Oktober 2023 ab 10 Uhr fand die Hauptversammlung unseres Bezirksverbands DIE LINKE. Berlin Mitte unter dem Motto "Ein Europa der Vielen, statt der Reichen!" im Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31) statt. Es ging vorrangig um die anstehenden Europawahlen. Wiebke Judith von PRO ASYL und Janis Ehling, Mitglied des Parteivorstands, führten mit zwei Impulsreferaten in die Debatte ein. 

Die Hauptversammlung unseres Bezirksverbandes tagte am 14.01.2023. Getreu des Leitmotivs „DIE LINKE in multiplen Krisenzeiten: sozialistisch, aktiv, selbstbewusst“ diskutierten die Delegierten über die multiplen Krisen der Gegenwart und die sich hieraus ergebenden Aufgaben für uns als Bezirksverband, unseren Berliner Landesverband sowie für DIE.LINKE auf Bundesebene.

Die Delegierten machten nicht zu letzt mit 6 beschlossenen Anträgen deutlich: Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, Frieden und einen lebensfreundlichen Planeten!

In Leitantrag und Generaldebatte stellten wir klar: explodierende Lebensmittel- und Energiepreise treffen nicht alle gleichermaßen in unserer Gesellschaft. Während Großkonzerne die Krise nutzen um ihren Aktionären die Taschen voll zu stopfen, weiß der Großteil der Bevölkerung - arbeitende Menschen, Rentner*innen, Sozialleistungsbezieher*innen und Studierende - nicht wie sie über die Runden kommen sollen oder sehen ihren hart erschufteten, bescheidenen Wohlstand zerrinnen. Der Angriffskrieg Russlands verwandelt die Ukraine in ein Schlachtfeld und kostet sinnlos Menschenleben. Wir stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und treten für entschieden für das Asylrecht russischer Deserteure ein. Kämpferisch gehen wir zu dem in den Berliner Wiederholungswahlkampf. Für uns ist klar: der Deutsche Wohnen & Co Volksentscheid muss umgesetzt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die Hände der Berliner*innen!

Wir wissen aber auch: als Bezirksverband und Partei müssen wir uns erneuern. Mit unserem Antrag "Innerparteiliche Streitkultur wiederbeleben – Attraktive Veranstaltungsformate für Interessierte etablieren" machen wir uns auf den Weg. Sachlich miteinander um Positionen ringen, gerade da wo die Differnezen am größten sind, ist ebenso unser Ziel für die nächsten Monate wie die Ausweitung von politischen Diskussionsformaten für die Menschen im Bezirk.

Mit dem Antrag "Räume für innerparteiliche Debatte nach Wiederholungswahl schaffen" bekennt sich unser Bezirksverband klar zur innerparteilichen Diskussion über den Umgang mit dem Ergebnis der Wiederholungswahlen, wie sie der Landeverband Berlin nach der regulären Wahl mit einem Sonderparteitag eingeschlagen hat.

Unter dem Motto "Berlin-Mitte braucht eine aktive LINKE" bekennen wir uns zur Zusammenarbeit mit linken Bewegungen und unserem politischen Auftrag: Unterstützung auf der Straße - Vertretung in den Parlamenten!

Und unser Antrag 5 stellt unmissverständlich klar: Wir stehen fest an der Seite der Vergesellschaftungskampagne "DW & CO Enteignen". Gemeinsam mit unseren Vertretern in Parlament und Senat kämpfen wir gegen Mietenwahn und die demokratische Kontrolle der Berliner Wohnungsbestände.

Last but not Least haben wir natürlich den Kampf um Lützerath verfolgt. Viele Genoss*innen waren vor Ort. Mit "Solidarität für Lützenrath" bekennen wir uns zu entschiedenen Protest gegen die Vernichtung unserer Lebengrundlage und zollen allen Menschen, die an diesem Wochenende und darüber hinaus unter Einsatz ihrer Gesundheit dem kapitalistischen Wahn die Stirn boten.

Die beschlossenen Anträge können untenstehend in Gänze eigesehen werden.