Die Linke im Bundestag hat Anfang November einen Mietwucher-Rechner gestartet, mit dem Mieterinnen und Mieter prüfen können, inwiefern eine Mietpreisüberhöhung nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz bei ihnen vorliegt. Weiterlesen

Am Mittwochvormittag, den 8. Januar, schickte der Investor Romeo Uhlmann, der den begrünten Hinterhof in der Koloniestraße 10 vor wenigen Jahren aufkaufte, eine Baufirma, um die dort stehenden Remisen abzureißen. Noch am Montag versicherte der Bezirksstadtrat Gothe in einer Ausschusssitzung, dass ein Abriss illegal sei. Der Investor ließ… Weiterlesen

Das Fraktionsbüro ist bis zum 06. Januar geschlossen. Auch die Bürosprechstunde findet erst wieder ab der 2. Januarwoche statt. Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Mitte sucht zum 1. Februar 2025 eine*n Mitarbeiter*in im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von 20 bis 25 Stunden pro Woche. Zu den Kernaufgaben gehören: – strategische Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Betreuung der Social-Media-Präsenz und der Webseite (Schrift, Bild und Video) – Erstellung und… Weiterlesen

Die sozialen Einrichtungen und Angebote in Berlin Mitte – z.B. Senior*innen- und Jugendeinrichtungen, Sozial-, Mietrechts- oder Schuldenberatungen – sind ein wichtiges Aufgabenfeld der Kommunalpolitik. In allen Ortsteilen von Mitte gibt es diese Einrichtungen, die ganz unterschiedliche Schwerpunkte und Zielgruppen haben. Diese wichtige Arbeit… Weiterlesen

Im Dezember bringen wir drei Anträge zur Stadtentwicklung und Wohnungspolitik in der Kurfürstenstraße ein. Die Nachbarschaft wird schon länger gentrifiziert, was zu erheblichen Preissteigerungen und Verdrängung geführt hat. Aktuell stehen dabei die Kurfürstenstraße 62 und 75 im Fokus. Hier müssen der Bezirk und das Land tätig werden, um… Weiterlesen

Seit 1991 begeht die UN den “Orange Day” – den Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Heute – 33 Jahre später – ist dieser Tag noch genauso aktuell und notwendig wie damals! Weiterlesen

Auf der Landesebene ist der Haushalt eine echte Katastrophe. Wir werden uns in den nächsten Wochen an den Protesten gegen den sozialen Kahlschlag und Kulturabbau beteiligen. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, dass sich die Berliner Haushaltspolitik grundsätzlich ändert, denn so wie es aktuell läuft, kann es nicht bleiben! In Mitte sieht es besser… Weiterlesen

Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, eine demokratische und multiethnische Selbstverwaltung auch bekannt als Rojava, ist ein weltweit einmaliger Versuch eines neuen Models für die Demokratie. Weltweit bekannt ist das Gebiet im Kampf gegen den IS geworden, der bis heute andauert. In den letzten Wochen und Monaten kommt es zudem immer… Weiterlesen

Am Leopoldplatz gibt es positive Entwicklungen aber eine Sache ist genauso gekommen wie befürchtet: Mehr Repression und Überwachung führen zur Verdrängung von suchtkranken Menschen vom Leopoldplatz in die Nachbarschaft in Richtung Osloer Straße und Nauener Platz. Dort sind sie für die soziale Arbeit schwerer zu erreichen. Denn wegen bürokratischer… Weiterlesen