Friedensstatue in Moabit – Linksfraktion Mitte verurteilt Abbau und kritisiert fatales politisches Signal

Heute Morgen wurde die Friedensstatue in Berlin-Moabit kurz nach 7 Uhr in Begleitung von rund 30 Polizist*innen abtransportiert. Zahlreiche Anwohner*innen und Unterstützer*innen begleiteten den Abbau und äußerten ihre Trauer und Bestürzung. Schon jetzt ist spürbar, welch große Lücke der Verlust dieser bedeutenden Mahn- und Erinnerungsstätte hinterlässt.

Die Skulptur “Ari” erinnert an die Opfer sexueller Gewalt durch das japanische Militär während des Zweiten Weltkrieges. Inzwischen ist sie aber so viel mehr geworden als das. Ari ist inzwischen ein universelles Zeichen gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Friedensstatue ist ein Lernort sowie ein Ort des Erinnerns und Protestierens geworden.

Dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner vor dem Druck der japanischen Regierung einknickt, anstatt sich hinter die zivilgesellschaftlichen Initiativen zu stellen, ist ein fatales Zeichen. Auch das grün geführte Bezirksamt Mitte und Bezirksbürgermeisterin Remlinger tragen Verantwortung dafür, dass die Friedensstatue weichen musste. Anstatt den politischen und rechtlichen Spielraum zu nutzen, um den Erinnerungsort zu erhalten, wurde der Druck von außen übernommen. 

Nachdem das Bezirksamt Mitte die Entfernung angeordnet hatte, wies das Verwaltungsgericht Berlin zu Beginn dieser Woche den Antrag des Korea-Verbandes auf Aussetzung der Entfernungsanordnung zurück. Beim Oberverwaltungsgericht wurde zwar Widerspruch eingelegt, jedoch sieht das Bezirksamt darin keinen Grund für die Aussetzung des Abrisses.

Jacky Sanehy, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Mitte erklärt:

„In einer Zeit, in der öffentliche Debatten zunehmend von Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht geprägt sind und feministische Perspektiven immer stärker an den Rand gedrängt werden, ist die Entfernung der Friedensstatue ein fatales Zeichen. Während die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen zunimmt, kürzt der Senat ausgerechnet in den Bereichen Gewaltprävention, Hilfsstrukturen für Betroffene und Täterarbeit. Dass nun auch noch ein Lern- und Erinnerungsort gegen sexualisierte Gewalt aus dem öffentlichen Raum verschwindet, ist ein verheerendes politisches Signal.
„Das grün geführte Bezirksamt hätte sich hinter die Akteur*innen im Kiez und die aus der Community heraus entstandenen Initiativen stellen müssen, anstatt sie zu bekämpfen. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst.“

Die Linksfraktion kritisiert, dass politische und rechtliche Spielräume, etwa die Möglichkeit einer Dauerleihgabe, nicht ausreichend genutzt wurden.
Es mangelte offensichtlich am politischen Willen, ein wichtiges Zeichen für Frieden und gegen Gewalt zu setzen. Das Gegenteil ist der Fall: Denn auch nach dem Abbau der Statue werden die Initiatoren gegängelt und der Korea-Verband wird voraussichtlich mit den Kosten für die Lagerung der Statue alleingelassen.
Der ganze Vorgang ist ein fatales Signal für die engagierte Nachbarschaft in Berlin Mitte und ein herber Rückschlag für den Kampf gegen Gewalt an Frauen.