Senat hebelt erneut Bürgerbegehren aus

Zur Ankündigung des Senats, nunmehr auch den B-Plan für das Wohnungsbauvorhaben am Mauerpark an sich ziehen zu wollen, erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Es ist ein Skandal, dass Senator Geisel angesichts des massiven Widerstandes gegen den Mauerparkdeal mit der Groth-Gruppe nunmehr auch das B-Planverfahren für dieses Bauvorhaben an sich ziehen will. Er befürchtet offenbar zum einen, dass die Mehrheit in der BVV Mitte angesichts der vielen und qualifizierten Einwendungen gegen diese Planung brüchig werden könnte. Zum anderen will er das bereits zur Rechtsprüfung eingereichte Bürgerbegehren damit aushebeln.

Geisels Behauptung, dass es sich hier um ein gemischtes Wohngebiet für die wachsende Stadt handele, zeugt von unentschuldbarer Unkenntnis. Es ist ein schlichtes Groth-Investment für die kaufkräftige Nachfragewelle in Berlin. Daran ändert auch eine bewohnte Lärmschutzwand aus geförderten Sozialwohnungen nichts.

Jetzt sollen mit der Macht des Senats und der SPD-CDU-Koalition wider die städtebauliche Vernunft wichtige Frei- und Erholungsräume der Berliner und ihrer Gäste den privatnützlichen Interessen von Investoren geopfert werden. Der Senat hat aus Tempelhof nichts gelernt.