Am Mittwoch, den 11. Oktober streikten rund 800 Beschäftigte der DRK-Kliniken in Berlin, darunter auch am Standort Mitte in der Drontheimer Straße. Die Beschäftigten streikten für 15 Prozent mehr Lohn und mindestens 500 Euro mehr. Unser Bundestagskandidat Martin Neise, unser Weddinger Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher Tobias Schulze,… Weiterlesen

Auf Beschluss des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV Mitte) wurde die für den 12. Oktober geplante Sitzung der BVV Mitte abgesagt. Grund hierfür ist fehlendes Personal im BVV-Büro. Weiterlesen

Am 10. Oktober lief die Frist für die Nutzung des Vorkaufsrechtes für die Seestraße 110 durch den Bezirk aus. Durch einen Vorkauf hätte das Gebäude in den landeseigenen Wohnungsbestand überführt werden können um die Mieter*innen langfristig vor Verdrängung zu schützen. Diese Chance wurde leider verpasst. Weiterlesen

💥Deutsche Wohnen & Co enteignen geht in die nächste Runde — diesmal rechtsverbindlich!💥 DIE LINKE. Berlin Mitte hat den Volksentscheid schon beim letzten Mal mit vollem Elan und ganzen Herzen unterstützt. Das werden wir wieder tun! Sei dabei, werde Mitglied und unterstütze den Kampf für die Vergesellschaftung: die-linke.de/mitgliedwerden  Außerdem… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich, diesem Haushalt zuzustimmen. Die Fraktion sieht zahlreiche Finanzierungslücken insbesondere im sozialen Bereich. Für… Weiterlesen

Der Bezirkshaushalt für 2024/2025 ist der Schwerpunkt der September BVV-Sitzung. Mit dem Haushaltsplan wird der Rahmen für die Bezirkspolitik der nächsten zwei Jahre festgelegt. Weiterlesen

Nach der versuchten Räumung haben in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße viele Bewohner*innen immer noch keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung. Das geht so nicht! Deshalb haben wir einen Antrag in die BVV eingebracht. Weiterlesen

Heute erklärt unser Haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs wie der Bezirkshaushalt funktioniert und welche aktuellen Schwierigkeiten es bei der Planung für 2024 und 2025 gibt. Weiterlesen

Am 7. September haben wir die Kundgebung von BAVUL e.V. vor dem Rathaus Mitte unterstützt. Dem Kulturverein wird aus fadenscheinigen Gründen die Schanklizenz verwehrt, weshalb der Verein seine wichtige kulturelle Arbeit bald nichtmehr finanzieren kann. Weiterlesen

Am 03. September fand unser alljährliches Sommerfriedensfest im Ottokar statt. Es gab wieder viele spannende Angebote für die Kleinen, Highlights waren die Feuerschlucker*innen und die Märchenstunde. Auch für die Erwachsenen gab es Angebote, z.B. Performance der Silverdancer aus dem Kreativhaus und die Sprechstunde mit unserem Stadtrat Christoph… Weiterlesen