500 000 Berlinern Planungs- und Lebenssicherheit geben

Jahr der Entscheidung für Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Von Michael Prütz, Sprecher der Initiative

In den kommenden Monaten geht es um die Frage: wem gehört die Stadt, uns Berlinerinnen und Berlinern oder den profitorientierten Immobilienkonzernen und sonstigen Glücksrittern, die ihnen auf dem Fuße folgen?

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat sich Großes vorgenommen: Wir wollen die zwölf größten privaten Immobilienkonzerne enteignen und in gesellschaftliches, das heißt öffentliches Eigentum, überführen. Der Grundgesetzartikel 15 macht dies gegen eine angemessene Entschädigung möglich. Was wollen wir damit erreichen?  Wir wollen circa 500 000 Berlinerinnen und Berlinern Planungs- und Lebenssicherheit geben, ihre Wohnungen sollen nicht mehr den Auf- und Abbewegungen an der Börse unterliegen. Zu diesem Zweck gebrauchen wir das Mittel des Volksbegehrens und Volksentscheides.

Für die erste Stufe dieses Volksbegehrens, den Antrag auf Volksbegehren, waren 20 000 Unterschriften notwendig. Diese Stufe haben wir mit Bravour gemeistert und reichten 2019 nach zweimonatigem Sammeln 77 000 Unterschriften ein. Der Innensenator brauchte mehr als 15 Monate, um die rechtliche Zulässigkeit des eigentlichen Volksbegehrens zu prüfen.  Nun aber ist es soweit: Die Senatsinnenverwaltung steht kurz davor, das Volksbegehren für zulässig zu erachten. Ein später, aber doch großer Erfolg für unsere Initiative.

Jetzt muss sich das Berliner Parlament innerhalb der nächsten vier Monate mit unserem Anliegen beschäftigen.  Voraussichtlich im Februar 2021 können wir mit der Unterschriftensammlung fürs Volksbegehren beginnen. Für diese gewaltige Aufgabe werden wir innerhalb von vier Monaten circa 180 000 gültige Unterschriften sammeln müssen, damit im September 2021 der Volksentscheid kommen kann.

Unser Vorhaben ruft den erbitterten Widerstand der Immobilienkonzerne und Lobbyisten hervor und uns werden die kühnsten Dinge unterstellt.  Unser Ziel aber ist es, Wiener Verhältnisse herzustellen. In der Hauptstadt Österreichs sind 60 Prozent der Wohnungen städtisch und werden von der Stadt verwaltet.

Es geht in den kommenden Monaten also um die Frage, wem unsere Stadt gehört und gehören soll. Dafür braucht unsere Initiative jede Stimme und jede Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften!