Artikel zum Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen

Unsere frauenpolitische Sprecherin schrieb anlässlich des Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und die daran anschließende „Orange Week“ diesen Artikel zu frauenpolitischen Anliegen in Mitte.

Am 25. November findet jährlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Daran schließt sich die „Orange Week“ an. In sozialen Netzwerken werden dann nützliche Informationen, wie die Telefonnummer des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen (116 016) oder der BIG-Hotline (030.611 03 00) gepostet. Dazu viele Informationen zum leider traurigen Stand der Dinge: spätestens jeden dritten Tag wird lt. BKA eine Frau durch ihren (Ex)Partner getötet (Femizid), täglich findet ein Tötungsversuch statt.

Die Istanbul-Konvention des Europarats wurde in Deutschland 2018 zwar zertifiziert, an der Umsetzung mangelt es jedoch gewaltig. So kritisiert der Verein Frauenhauskoordinierung nicht nur die immer noch fehlenden 14.000 Plätze in Frauenhäusern, sondern auch die gravierenden Lücken im Hilfesystem, was die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen wie psychisch beeinträchtigte, wohnungslose oder substanzabhängige Frauen.

Der Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen

und häusliche Gewalt (GREVIO) bemängelt im Oktober 2022 immer noch das Fehlen einer durchgehenden nationalen Strategie und einer Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Was tut Berlin gegen die Gewalt an Frauen? Auf Landesebene existiert ein Aktionsplan, der vom Senat mit der Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 19/1284 vom 18.Oktober 2023 an das Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung in den Ausschüssen übergeben wurde. Die Sprecherin für Gleichstellung und Frauenpolitik der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, Ines Schmidt, begrüßt die Vorlage des Aktionsplans und die geplante Bereitstellung eines neunten Frauenhauses. Grundstück und Träger für das neunte Frauenhaus sind bereits gefunden, Ines Schmidt mahnt nun zur schnellen Umsetzung und Sicherstellung der Finanzierung. Bislang hält Berlin nur die Hälfte der vorgeschriebenen Plätze in Frauenhäusern vor.

Unsre Genossin und stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste, Barbara Herzig-Martens, beschreibt die desolate Lage von Frauen in Berlin in der Oktober-Ausgabe der Zeitung Mittendrin. Darin geht sie auch auf den Zusammenhang zwischen Gendergap, ungleichen Renten und Armutsgefährdung und der Verletzlichkeit von Frauen ein.

Wir stehen daher in der Fraktion Die Linke in der BVV Mitte seit langem hinter den Forderungen nach einer besseren Finanzierung von Frauenorganisationen und Beratungsstellen. Vor allem für die oben erwähnten vulnerablen Gruppen von Frauen, wie Obdachlose, Wohnungslose und suchtmittelabhängige Frauen gibt es einige wichtige Anlaufstellen, mit denen wir in Kontakt stehen und die wir gerne unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die Tagesstätte für Frauen „Eva’s Haltestelle“ und die Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen Frauentreff Olga, deren Träger der Notdienst für suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V. ist.

Wir wollen eine gute Anlaufstelle für die Anliegen der in Mitte lebenden Frauen und Mädchen sein und setzen uns im Frauenbeirat und im Frauenbeirat Stadtplanung in Mitte, in den Ausschüssen für Soziales und Bürgerdienste, Gesundheit und Jugendhilfe für Geschlechtergerechtigkeit ein.

Auch unsere Unterstützung der Friedensstatue und der Trostfrauen-AG ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Dort haben wir beispielsweise an einer Veranstaltung am internationalen Tag gegen sexualisierte Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen teilgenommen und unsere Unterstützung zur Verstetigung dieses Gedenktags im Bezirk Mitte zugesichert.

Im Rahmen unserer Mitarbeit im Frauenbeirat sind wir beteiligt an Initiativen wie z.B. der Verfassung von Briefen an die Landesverwaltung und die fachpolitischen Sprecherinnen der Landesfraktionen zu frauenspezifischen Themen. Bezüglich der aktuellen Kürzungen im Landeshaushalt und den Auswirkungen auf Frauenberatungsstellen und Schutzräume wurde ein solches Schreiben zuletzt im Oktober 2023 verfasst und dabei um Forderung nach ausreichender Finanzierung der in Mitte ansässigen Frauenprojekte auf Landesebene gebeten.

Erschreckend ist die dürftige Datenlage zur Gewalt gegen trans Frauen und Mädchen. Diese tauchen in den Statistiken zu Femiziden und Übergriffen gegen Frauen nur am Rande auf. Am Transgender Day of Rememberance wurde in Berlin und auch in Mitte den aufgrund von Transfeindlichkeit ermordeten Menschen gedacht. Laut einem Artikel der taz sind 98 Prozent der Ermordeten trans Frauen. Wer bietet Schutz für diese Gruppe? Immerhin beinhaltet der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kapitel „5.2.2 Spezialisierte Hilfsdienste“ Hinweise auf Beratungsstellen wie z.B. LesMigras der Lesbenberatung e.V. und MILES des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V.

Darüber hinaus werden im Landesaktionsplan - entsprechend der Istanbul-Konvention - Bildung und Prävention als wichtige Bereiche hervorgehoben. Die Grundlagen für Gewalt gegen Frauenals strukturelles Phänomen bedingt eine universelle und intersektionale Herangehensweise.

Wir werden dies auch auf bezirklicher Ebene in unseren politischen Aktivitäten berücksichtigen und das Bezirksamt um Maßnahmen entsprechend des auf Landesebene hoffentlich bald beschlossenen Aktionsplans ersuchen.

Ingrid Bertermann

Sprecherin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit der Fraktion Die Linke in der BVV Mitte