Bericht aus der BVV Februar 2024
In der BVV-Mitte haben wir viel über die Rückführungen von Ferienwohnungen in den regulären Wohnungsmarkt gesprochen, die durch ein Gerichtsurteil ermöglicht wurde. Dazu hört ihr noch von uns. Zwei andere wichtige Themen waren die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und die Personalbesetzung im BVV-Büro. Dazu hier mehr.
Die geplante Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, soll ein „Problem“ lösen, dass es vielleicht gar nicht gibt: Angeblich würden Menschen erhebliche Summen dank der staatlichen Leistungen ansparen und an ihre Familien ins Ausland überweisen. Belege oder Zahlen gibt es für diese Behauptung nicht. Und warum es ein Problem wäre, wenn es denn stimmen würde, ist auch nicht verständlich.
Denn wenn Menschen wirklich von diesen sehr niedrigen Beträgen Geld sparen, um es an ihre Liebsten zu senden, dann doch wohl nur, wenn es wirklich nötig ist.
Dieses erfundene Problem dient als Begründung für die Einführung einer Bezahlkarte, deren eigentliches Ziel es ist, die finanzielle Freiheit von Asylbewerber*innen zu beschneiden und womöglich der Diskriminierung auszusetzen.
Das machen wir nicht mit! Wir freuen uns, dass die BVV-Mitte mit uns eine Initiative gegen Diskriminierung durch die Bezahlkarte unterstützt.
Personalbesetzung im BVV-Büro
Das Büro der BVV Berlin-Mitte ist seit Jahren unterbesetzt. Protokolle der Ausschusssitzungen können nicht angefertigt werden. Im Oktober des vergangenen Jahres musste sogar die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung wegen Personalmangel abgesagt werden. Diese Situation ist unhaltbar.
Wir beschlossen deshalb mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Gruppe der FDP, dass alles getan wird, die Arbeitsfähigkeit der BVV wieder herzustellen und einen weiteren Ausfall einer BVV-Sitzung zu verhindern.
Die dringend nötigen aktuellen Stellenbesetzungsverfahren müssen schnell und erfolgreich abgeschlossen werden. Die kommenden BVV-Sitzungen müssen organisatorisch abgesichert werden, wenn nötig durch Amtshilfe.
