#BVVMitte im Mai 2023 – Nach der Osterpause geht‘s weiter

Den Bericht zu dieser Sitzung findet ihr unter dem Reiter Bericht aus der BVV oder diesen Link.

 

Wir setzen uns in der heutigen Sitzung der #bvvmitte dafür ein, dass es eine langfristige Finanzierung für das Beratungsangebot in der #Habersaathstraße gesichert wird! Die Beratung gibt es seit Mai nicht mehr und die Bewohnenden richteten sich mit einem Brief an die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik. Dazu erklärt unser Sprecher für Soziales Rüdiger Lötzer:

Die schwierige Situation der von Räumung und Luxussanierung bedrohten Alt-Mieter in der Habersaathstraße und der von Wohnungslosigkeit bedrohten "Hausbesetzer" dort ist allen demokratischen Parteien bekannt. Der Bezirk steht deshalb in der Pflicht, die Pläne des Eigentümers zu stoppen und den dort lebenden Menschen bis dahin mit einem ständigen Beratungsangebot zu helfen.

Mit zwei Drucksachen legen wir diesen Monat einen Schwerpunkt auf barrierearme Mobilität im Bezirk. Denn in Mitte gibt es momentan keine barrierefreie Bushaltestelle, dafür bräuchte es eine auf 22cm gehobene Bordsteinkante. Am U-Bahnhof Pankstraße entsteht jetzt endlich die erste barrierefreie Haltestelle – aber nur in eine Fahrtrichtung. Geld um hier mehr Tempo zu machen, wird vom Senat bereitgestellt, aber das Bezirksamt Mitte ruft es nur unzureichend ab. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf diese Ressourcen endlich zu nutzen!

Aufgrund des schleppenden Ausbau des barrierearmen öffentlichen Nahverkehrs in unserem Bezirk sind viele Menschen aufs Auto angewiesen. Das wird bei der Parkraumbewirtschaftung oft nicht berücksichtigt. Wir hören immer wieder, dass durch Parkgebühren eine hohe Belastung für die barrierefreie Mobilität entsteht. Wir fragen das Bezirksamt Mitte welche Entlastungsmöglichkeiten es bisher gibt und welche geplant sind.

 

Darüber hinaus bringen wir heute noch die folgenden Themen mit:

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