DIE LINKE. Fraktion in der BVV Berlin Mitte lehnt den Bezirkshaushalt ab
Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich, diesem Haushalt zuzustimmen.
Die Fraktion sieht zahlreiche Finanzierungslücken insbesondere im sozialen Bereich. Für die Sitzung der BVV hat sich die Fraktion daher auf drei Kernforderungen konzentriert: Die volle Finanzierung der flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende in den Familienzentren, die Wiedereinführung der Sozialberatung in der Habersaathstraße 40-48 und die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Geflüchteter.
Keinem dieser Anliegen wurde durch die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der neue Doppelhaushalt spart hier an den Leistungen für die Schwächsten im Bezirk, daher konnte es nur eine geschlossene Ablehnung geben.
In den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus wird die Fraktion DIE LINKE. in der BVV alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Situation der ärmsten Bewohner*innen Mittes zu verbessern und auf soziale Schieflagen aufmerksam zu machen.
Mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 gibt es großen Nachbesserungsbedarf: In Zukunft brauchen die Bezirke mehr Zeit zur Aufstellung eines angemessenen Haushaltes, mehr Geld für wichtige soziale Projekte und eine garantierte Sicherheit für die Weiterfinanzierung von Projekten. Hilfe für die Menschen im Bezirk muss verlässlich und langfristig ausfinanziert sein und nicht in jeder Haushaltsberatung wieder in Frage gestellt werden.
Was es braucht, ist eine landesweite Reform der Finanzierung der Bezirke sowie eine verlässlich und langfristig ausfinanzierte Bereitstellung von öffentlicher Daseinsfürsorge.
Jacqueline Sanehy und Sven Diedrich
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte von Berlin