Die Linke Mitte verurteilt die Hausdurchsuchungen gegen linke und migrantische Gruppen am 20.12.2023 aufs Schärfste

Die Linke Bezirksverband Berlin Mitte verurteilt die Durchsuchung von sechs Privatwohnungen und zwei linker Einrichtungen in Neukölln und Mitte. Wir erklären uns mit den betroffenen Gruppen solidarisch und verurteilen den Einsatz von polizeilicher Repression gegen linke und migrantische Gruppen aufs Schärfste!

Die Linke Bezirksverband Berlin Mitte verurteilt die Durchsuchung von sechs Privatwohnungen und zwei linker Einrichtungen in Neukölln und Mitte in Folge eines Social Media Posts der Gruppe „Zora Berlin“. Darunter fällt auch das Interbüro, das ein wichtiger Ort linker und migrantischer Selbstorganisierung im Wedding ist. Durch die Durchsuchung des Interbüros betroffen sind verschiedene linke Gruppen, die unter anderem im Wedding wichtige politische Arbeit leisten. Bei den Durchsuchungen sind Materialien und Einrichtungsgegenstände verschiedener Gruppen zerstört und von der Polizei entwendet worden. Diese Durchsuchungen sind als Repression gegen die Arbeit von Organisationen zu werten, die sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes um Gaza und in der Palästina-Solidarität einbringen. Während ein Social Media Post der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft 170 Einsatzkräfte wert war, um linke Gruppen mit Repression zu überziehen, ist gerade erst im November publik geworden, dass beim Berliner Staatsschutz mehrere hundert Fälle von rechten Straftaten nicht bearbeitet wurden. Als Linke Berlin Mitte sehen wir ein deutliches Ungleichgewicht bei der Fokussierung auf linke Gruppen, erklären uns mit den betroffenen Gruppen solidarisch und verurteilen den Einsatz von polizeilicher Repression gegen linke und migrantische Gruppen aufs Schärfste.