Wir wünschen einen schönen internationalen Frauenkampftag!
Antifeministische und frauenfeindliche Bewegungen erstarken weltweit. Geschlechterspezifische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder in Kriegen und Konflikten wird zwar häufiger thematisiert, aber immer noch oft geleugnet oder sogar als „legitimer Widerstand“ verklärt. Trotzdem gibt es auch Erfolge zu feiern: In Polen wurden die Wahlen mit dem Versprechen einer Verbesserung des Abtreibungsrechtes gewonnen. In Frankreich hat das Recht auf Abtreibung seit ein paar Tagen Verfassungsrang.
Und bei uns in Mitte? Bundesweite Gesetzesänderungen können wir auf der kommunalen Ebene nicht vorantreiben. Aber natürlich gibt es auch bei uns frauenpolitische Themen. Mit z.B. dem Frauentreff Olga und Evas Haltestelle haben wir in Mitte zwei sehr wichtige Beratungsstellen von freien Trägern, für die wir uns in den letzten Haushaltsberatungen eingesetzt haben. Auch für weitere Frauenprojekte machen wir uns stark und unterstützen diesbezügliche Forderungen des bezirklichen Frauenbeirats an den Senat.
Momentan fordern wir einen bezirklichen Frauenpreis, der zweimal pro Legislatur nach intersektionalen Kriterien vergeben werden soll. Vor allem im Hinblick auf den Backlash der letzten Jahre, auf die wachsende Misogynie, die zunehmende Gewalt gegen Frauen, den Zuwachs von politischen Kräften, die Frauen aus verantwortlichen Positionen heraus verbannen wollen, ist eine solche Ehre in Mitte längst überfällig.
Der Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin und ihrer Beauftragten, diesen Preis zwischen verschiedenen, sehr berechtigten, ehrenwerten Belangen aufzuteilen, setzt ein falsches Signal. Die Belange von Frauen dürfen nicht gegen die Belange von Menschen mit Behinderungen, queeren Menschen, BPOC und anderen ausgespielt werden.
Der Bezirk Mitte hat kein Geld. An einem Preis zu sparen, der ca. alle zweieinhalb Jahre vergeben werden soll und die Unterstützer*innen von Frauen würdigt, ist dennoch verkehrt. Diesen Preis unter verschiedenen Gruppen aufzuteilen, die jede für sich jeweils eine eigene Würdigung verdienen ist kleinlich und wird den Ansprüchen aller nicht gerecht.