Grundrechte verteidigen! #Palästinakongress

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen den Palästina-Kongress am 12. und 13. April in Berlin. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes und schützenswertes demokratisches Gut. Wir erwarten Aufklärung von der Innensenatorin, was zu dieser beispiellosen Einschränkung geführt hat.

Am 23. März fand die 3. Tagung der 9. Hauptversammlung im Rathaus Berlin Mitte statt. Dort haben wir gemeinsame Forderungen mit Bezug auf den Krieg gegen Gaza und der Kriminalisierung der Palästinasolidaritäts-Bewegung beschlossen. Der Beschluss ist online hier zu finden.
Wer sich auch für einen Waffenstillstand einsetzen möchte, ist jederzeit bei uns willkommen. Kommt zu unseren Treffen, diskutiert mit uns, demonstriert mit uns! ✊🏾