Gute Nachrichten für die Habersaathstraße und ganz Berlin

Das Amtsgericht Mitte hat heute gegen die Räumung eines Mieters in der Habersaathstraße entschieden. Wir gratulieren herzlich!

Demnächst werden hoffentlich die anderen Räumungsklagen der Arcadia Estates GmbH & Co in der Habersaathstraße ebenfalls zurückgewiesen. Gleichzeitig macht das Urteil Hoffnung, dass auch in ähnlichen Fällen zugunsten der Mieter*innen entschieden wird.

Denn die vorsitzende Richterin hat deutlich gemacht "Eine Wohnung ist kein Aktienpaket". Es gibt kein Recht auf Abriss und Luxusneubau. Diese Ansicht muss auch im Bezirksamt Mitte ankommen, die ausgelaufene Abrissgenehmigung darf nicht verlängert werden.

Stattdessen sollte die Rekommunalisierung des Gebäudekomplexes – wie von der #BVVMitte beschlossen – endlich vorangebracht werden. Zudem muss der illegale Räumungsversuch vom 9. August geahndet und die betroffenen Bewohner*innen unterstützt werden.

Mehr Information finden sich in der Pressemitteilung unserer Sprecherin für Wohnen Martha Kleedörfer mit Niklas Schenker aus der LINKEN-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.