Haushaltssperre in Mitte

Am 29. Juni kamen viele junge Menschen zum Jugendhilfeausschuss der BVV-Mitte um gegen die zu befürchtenden Kürzungen im Jugendbereich zu demonstrieren. Zwei Tage vorher wurde im Hauptausschuss auch über die Haushaltslage und die ab 13. Juni geltende Sperre des Bezirkshaushaltes 2023 gesprochen.

Eine Haushaltssperre wird verhängt, wenn befürchtet wird, dass das laufende Haushaltsjahr mit einem sehr schlechten Ergebnis abgeschlossen wird, dass also die Ausgaben über den Einnahmen liegen. Dann dürfen nur noch Ausgaben zum Erhalt bestehender bezirklicher Einrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben getätigt werden. Angebote und Leistungen für Bewohner*innen werden deutlich eingeschränkt, das Handeln in der Verwaltung wird erschwert.

Auf unsere Nachfragen konnte das Bezirksamt nicht erklären, warum und in welcher Höhe ein negativer Abschluss des Jahres 2023 erwartet wird. Ebenso bleibt unklar, welche Einsparungen durch die Haushaltssperre erwartet werden. Begründet wird die Haushaltssperre mit den Auswirkungen des Jahresabschlusses 2023 auf den Haushalt 2025. Das es dann knapp werden kann liegt daran, dass die Landesebene den Bezirken zu wenig Geld zur Aufstellung ihrer Bezirkshaushalte 2024/25 zugewiesen hat.

Das hat unter anderem die folgenden Auswirkungen:

• Für das in den Bezirken angestellte Personal fehlt Geld
• Tarifsteigerungen bei den „Freien Trägern“ im Jugendbereich und anderen Organisationen, die für  den Bezirk Leistungen erbringen, werden nur unzureichend berücksichtigt
• Kostensteigerungen durch die Inflation werden nicht ansatzweise kompensiert
• Ob und wie die steigenden Energiekosten ausgeglichen werden, bleibt ungeklärt.

Wir fordern: Hier muss der Senat den Bezirken deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Andernfalls wird es zu drastischen Leistungseinschränkungen kommen, bei der Obdachlosenhilfe, den Angeboten der Jugend- und Sozialarbeit, der Kiezkultur und Bibliotheken, die Tagesreinigung an Schulen, sowie bei dem Betrieb der Bürgerämter. Daher unterstützen wir den Protest der jungen Leute bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausdrücklich und schließen uns der Forderung an: Kürzen geht nicht!

Nicht unterstützenswert ist dagegen die Haushaltssperre der Bezirksbürgermeisterin in diesem Jahr. Hier soll offensichtlich ein Signal an die Landesebene gerichtet werden. Im Endeffekt ist es aber eine Sparanordnung aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Schwarz-Roten Senat, mit der Konsequenz, dass schon in diesem Jahr die Angebote eingeschränkt werden.