Keine Kürzungen bei der Jugendarbeit! Gegen die Sparvorgaben der Berliner Regierung für die Bezirke!

Zum Hintergrund: Die Rahmenbedingungen für den Bezirkshaushalt für 2024/25 waren ohnehin schlecht. Die Sparvorgaben des Landes sind nicht tragbar und führen zu Kahlschlägen bei den Ärmsten der Gesellschaft!

Trotzdem wurde ein Bezirkshaushalt aufgestellt, der die Jugendfreizeiteinrichtungen weiter finanziert. Doch jetzt droht 30 der 52 Jugendfreizeiteinrichtungen in Mitte dennoch die Schließung!

Neben dem vom Land vorgegebenen Sparzwang liegt das an neuen Vorgaben der großen Koalition aus CDU und SPD im Abgeordnetenhaus und des Berliner Senats: Denn seit diesem Jahr dürfen Bezirke nicht mehr eigenständig entscheiden, wo sie sparen und welche Angebote Priorität haben und bestehen bleiben. Das bedeutet der Bezirk Mitte wird von der Berliner Regierung gezwungen bei sogenannten „freiwilligen“ Leistungen wie den Jugendfreizeiteinrichtungen zu sparen. Das darf nicht sein!

Wir stellen uns gegen neoliberale Haushaltspolitik, den untragbaren Sparzwang des Landes und die Beschränkung der Bezirke bei den Einsparungen!

Weitere Informationen findet ihr u.a. in den aktuellen Videosunseres Stadtrats für Jugend und Gesundheit Christoph Keller.

Demotermine

18.01., 12.00 Uhr Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5
18.01., 17.30 Uhr, Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31
23.01., 08.30 Uhr, Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37