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Keine rechtlich fragwürdigen Verbundseinsätze in Berlin-Mitte!

Mit den sogenannten Verbundseinsätzen folgt das Bezirksamt der rassistischen Praxis der Polizei Berlin, nach der Gewerbekontrollen aufgrund der Migrationsgeschichte durchgeführt werden — nicht aber nach stichhaltigen Verdachtsfällen. Wir lehnen diese Verbundseinsätze ab und fordern ein Ende des stigmatisierenden Vorgehens gegen die angebliche „Clankriminalität“

- Martha Kleedörfer, Sprecherin für Verkehr und Ordnung

Auch rechtlich sind die Razzien problematisch, wie die Studie der Hochschule für Recht und Wirtschaft Berlin gezeigt hat. Sarah Nagel – Stadträtin für Ordnung in Neuköln – hat die Konsequenzen daraus gezogen und die Beteiligung des Ordnungsamts an diesen Einsätzen untersagt. Wir setzen uns dafür ein, dass die rassistische und rechtlich fragwürdige Praxis der Verbundseinsätze auch in Mitte beendet wird!