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Letzte BVV des Jahres – Habersaathstraße; Karstadt am Leopoldplatz; Hansaplatz

Heute findet die letzte BVV des Jahres statt und es gibt viel zu tun!

Unsere Schwerpunkte für diese Sitzung sind:

 

1. Habersaathstraße 40-48 rekommunalisieren und bezahlbaren Wohnraum erhalten!

  • Wir fordern, dass sich das Bezirksamt für eine Rekommunalisierung der in der Habersaathstraße einsetzt, damit die dort lebenden Mieter*innen und ehemals Obdachlosen langfristig bleiben können. Mit einer Sanierung des Hauses können zudem noch mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
  • Auch aus ökologischer Sicht ist der Erhalt des Gebäudes vernünftig. Das Gebäude wurde nämlich 2006 bereits energetisch saniert und verfügt über eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Der geplante Abriss und Neubau bedeuten also eine vollkommen vermeidbare (Mehr)Belastung des Klimas gegenüber einer weiteren Sanierung des Gebäudes.

 

2. Mitbestimmung beim Karstadt Leopoldplatz

  • Wir fordern Nahversorgung und Kiezkultur statt Profite für dubiose Immobilienunternehmen! Die Angestellten des Karstadt müssen beteiligt und ihre Jobs erhalten werden!
  • In der heutigen BVV wurde eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen zum Karstadt am Leopoldplatz eingereicht – einige auch von uns. Und das hat auch seinen Grund, denn vor einer Woche fand das von der Eigentümerfirma Signa organisierte Planungscafé zur Gestaltung der Zukunft des Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz statt. Was als PR-Kampagne konzipiert war lief aus dem Ruder: Die in ver.di organisierten Angestellten und Anwohnende forderten echte Mitbestimmung statt einer Beteiligungsfarce.
  • Denn, was aus der Immobilie werden soll, ist sowohl auf baulicher wie auch auf konzeptioneller Ebene bisher noch völlig unklar. Im Wedding gibt es aber einen klaren Standpunkt: Bloß kein weiterer Gentrifizierungstreiber! Das hat auch die alternative Umfrage der Initiative KarStatt (@initative.karstatt) gezeigt.

 

2.1 Zu den Hintergründen.

  • Der Signa Holding gehört die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH und damit auch die dazugehörigen Immobilien. Während Galeria Karstadt hunderte Millionen Euro staatlicher Subventionen einstreicht und trotzdem zum zweiten Mal Insolvenz anmeldet, will Signa auf den Grundstücken millionenschwere Bauprojekte umsetzen – in einem sogennanten Mixed-Use-Development, was Einzelhandel, aber auch Büroräume und Wohnungen beinhalten soll. So auch am Leo.
  • Doch wer steckt eigentlich hinter der Signa AF?Signas Gründer und Eigentümer René Benko ist vielen womöglich aufgrund seiner namentlichen Nennung im berüchtigten Ibiza-Video bekannt. Darum überrascht es wenig, dass er in Österreich erneut wegen Korruption vor Gericht steht. Wird er dort verurteilt, hat das auch Auswirkungen auf seine Signa Holding. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass der Karstadt am Leo eine weitere Baugrube wird. Deshalb fragen wir das Bezirksamt:Deshalb fragen wir das Bezirksamt: Seit wann sind Benkos Verstrickungen bekannt? Und gibt es einen Plan B für den Fall, dass sich Signa als unzuverlässiger Partner erweist?

 

3. Verbesserungen der Aufenthaltsqualität am Hansaplatz
 

Der Hansaplatz ist trotz der Bemühungen des Bürgervereins Hansaviertel immer noch herunter gekommen und lädt nicht zum Verweilen ein. Das muss sich ändern! Wenn das Hansaviertel Weltkulturerbe werden soll, muss es auch für die Anwohnenden lebenswert sein. - Rüdiger Lötzer, Bezirksverordneter.

 

 

Wir haben noch eine Reihe weiterer Anfragen und Anträgen eingebracht:

  1. Große Anfrage Zentraler Festplatz: Was ist geplant?
  2. Große Anfrage Transparenz zum Campus Berlin Decks für Anwohner*innen des Sprengelkiezes schaffen
  3. Mündliche Anfrage Fischt AirBnB in Mitte immer noch im Trüben?
  4. Mündliche Anfrage Stehen die Finanzen für das Außenbecken?
  5. Mündliche Anfrage Was hat sich getan in den Jugendverkehrsschulen?
  6. Mündliche Anfrage NETZWERK DER WÄRME IN MITTE
  7. Baumspenden für Mitte dauerhaft ermöglichen
  8. Forderung nach einer Gedenktafel im Fritz-Schloß-Park / Poststadion
  9. Eine Gedenktafel für Ella Trebe in der Togostr. 78
  10. Sichere Schulwege in Mitte!
  11. Klarheit und Transparenz für Ehrenamtliche in Quartiersräten und Stadtteilvertretungen im Bezirk Mitte