Letzte BVV-Mitte vor der Sommerpause

Foto mit Blick auf die Marx-Engels-Statue, den Fernsehturm und den Turm des Roten Rathauses. Freistehend ist der folgende Text platziert: „Neues Stadtentwicklungskonzept für die historische Mitte: Preußen-Protz ohne Stadtdebatte?“ Presse LinksfraktionBM / Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wollen wir erfahren, wie es mit der historischen Mitte weitergeht. Denn der neue Schwarz-Rote Senat hat die Entwicklung eines neuen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die historische Mitte – u.a. Molkenmarkt, Rathausforum und Mark-Engels-Forum – gestartet.

Den Bericht zu dieser Sitzung findet ihr unter dem Reiter Bericht aus der BVV oder diesen Link.

Dabei gab es hier schon Bürger*innenbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahren z.B. die Stadtdebatte „Alte Mitte – neue Liebe“ aus 2015. Es ist zu befürchten, dass der neue Senat – wie beim Stadtschlossbau – teure Preußische Romantik wieder aufbauen will, statt den bereits ermittelten Bedarfen und Wünschen der Stadtgesellschaft gerecht zu werden.

Zudem ist auch unklar ob der Bezirk Mitte und sein Bezirksamt an der Entwicklung des neuen Konzeptes beteiligt ist oder der Senat hier sein eigenes Süppchen kocht. Wir fragen deshalb das Bezirksamt, welchen Anteil es an dem Verfahren hat und welche Potenziale und Gefahren es beim neuen ISEK sieht.

Bevor es in die parlamentarische Sommerpause geht, haben wir noch weitere Themen in die BVV-Mitte eingebracht. Über unsere Initiativen zu der Verteilung von Sportstätten in Mitte, den Ausgleich der Tarifsteigerungen bei freien Trägern in der Jugendhilfe und Mitte als Cannabis-Modellregion haben wir euch schon informiert. Kurzfristig hat sich ergeben, dass die Habersaathstraße vielleicht doch noch zu retten ist, dazu haben wir eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt.

Darüber hinaus haben wir noch diese Drucksachen mitgebracht:

 

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