LINKE Perspektive auf die Haushaltsverhandlungen für Berlin-Mitte 2024/2025
Heute erklärt unser Haushaltspolitischer Sprecher Thilo Urchs wie der Bezirkshaushalt funktioniert und welche aktuellen Schwierigkeiten es bei der Planung für 2024 und 2025 gibt.
Zur Zeit findet im Bezirk die Diskussion über den Doppel-Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 statt. Dieser Doppelhaushalt soll am 21. September beschlossen werden.
Die Berliner Bezirke sind „sogenannte“ nachgeordnete Kommunen. Das bedeutet, auch der Haushalt des Bezirkes Mitte mit seinen immerhin fast 400.000 Einwohnenden, ist Teil des Berliner Landeshaushaltes. Das Land errechnet einen Finanzbedarf für jeden Bezirk. Dieser Bedarf wird zum großen Teil über eine Zuweisung des Landes an den Bezirk gedeckt. Darüber hinaus erwartet das Land, dass der Bezirk über eigene Einnahmen, z. B. durch Gebühren seinen Finanzbedarf deckt. Mit dem errechneten Finanzbedarf hat der Bezirk alle Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu finanzieren. Das Bezirksamt stellt mit dem vom Land errechneten Finanzbedarf einen Entwurf des Haushaltsplanes auf.
Die Methodik, des in diesem Jahr durch den CDU-SPD-Senat errechneten Finanzbedarfs für die Bezirke ist sehr kritisch zu hinterfragen. Die zugewiesenen Gelder sind zu gering, die durch den Bezirk erwarteten Einnahmen sind unrealistisch hoch.
Dem Bezirk bleiben wenig Möglichkeiten zu sparen. Ca. 80 % der zugewiesenen Mittel sind zweckgebunden – für die bauliche Unterhaltung an Schulen, für die Betreuung der Kinder in den Kitas, für familienunterstützende Hilfen oder für soziale Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Sind diese Leistungen nicht ausfinanziert – auch über die Anerkennung inflationsbedingter Kostensteigerungen in realistischer Höhe, die Fortschreibung der Tarifsteigerungen oder die Anerkennung vom Bezirk nicht verursachter Sonderausgaben, muss der Bezirk zu Lasten der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ sparen. Aus diesem Grund stehen Leistungen der Jugendarbeit, der Kultur, die Stadtteilarbeit, die Ausstattung der Bibliotheken und Senioreneinrichtungen bei der Haushaltsplanaufstellung finanziell unter Druck.
Wir werden uns als Linksfraktion in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Gelder für Leistungen für die Schwächsten im Bezirk gesichert werden. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung Alleinerziehender, für die Unterstützung Obdachloser und für die Hilfe suchtkranker Menschen müssen aus unserer Sicht im jetzigen Entwurf des Haushaltsplanes erhöht werden.
Wir werden in den weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt realistische Vorschläge unterbreiten, wie das möglich ist. Trotz der komplizierten Rahmenbedingen, die durch die zu geringen Zuweisungen des CDU-SPD-Senat entstanden sind.