„Das laute Berlin“ gegen die Immobilienlobby

Unterschriftensammlung für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestartet

Mehr als 40.000 Menschen gingen Anfang April unter dem Motto „Markt Macht Armut – Wohnen ist Menschenrecht“ auf die Straße, um für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, die Enteignung profitorientierter Wohnungsunternehmen und für gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage zu demonstrieren. Zeitgleich startete die Unterschriftensammlung für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Binnen weniger Tage waren bereits mehr als 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt.

Die Initiative, die anstrebt, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften und in gemeinwohlorientierte Verwaltung zu überführen, nimmt also stark an Fahrt auf. Unterdessen steht ihren Gegner*innen immer mehr der Schaum vorm Mund. Bei einer Podiumsdiskussion im April polterte Deutsche-Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn in Richtung der Initiative: „Das, was Sie hier zeigen, das ist das hässliche Berlin, das ist das laute Berlin. Und das ist das unseriöse Berlin. Und das ist das Berlin, das meines Erachtens keine Zukunft hat." (Berliner Zeitung vom 11.4.).

Deutlich perfider geht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor, der sich nicht einmal für Nazi-Vergleiche zu schade ist: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ (Interview im Tagesspiegel vom 25.3.).

Am stumpfesten aber agiert erwartungsgemäß die FDP, die heldenhaft die bedrohte Immobilienindustrie gegen die bösen Mieter*innen verteidigt. In einem Bundesparteitagsbeschluss von Ende April wird dreist gelogen: „Das von der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ angestrebte Volksbegehren ist verfassungswidrig“ – dabei wissen die Pseudo-Liberalen sehr genau, dass die angestrebte Vergesellschaftung durch Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht wird. Dementsprechend fordert die FDP dann auch die Streichung genau dieses Artikels, um das Grundgesetz marktkonformer zu machen.

Die Angriffe zeigen, dass die Enteignungsinitiative in die richtige Richtung weist. Wenn der Immobilienlobby und ihrer parlamentarischen Vertretung in den neoliberalen Parteien nichts mehr einfällt als Diffamierungen und Verfassungsänderungen, um missliebige politische Forderungen auszuschalten, dann haben sie offensichtlich keine Argumente. Um die Initiative langfristig zum Erfolg zu führen, wird ein langer Atem nötig sein. DIE LINKE. Berlin hat daher auf ihrem Landesparteitag Ende 2018 beschlossen, die Initiative zu unterstützen und sich aktiv in deren Arbeit einzubringen. So können in sämtlichen Berliner Geschäftsstellen und Wahlbüros der Partei Infomaterialien bezogen und ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden, und in vielen Kiezen werden von den Bezirksverbänden bereits Infoveranstaltungen angeboten. Auch auf der Linken Kinonacht am 24. Mai wird eine Podiumsdiskussion zum Thema angeboten. Mehr Informationen gibt es unter dielinke.berlin/dw-enteignen.

Markus Wollina