Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Rico Prauss Berlin
Foto: Rico Prauss

In öffentliche Hand, weil`s sicherer ist

von Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Anfang März - kurz vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie – hat unsere Fraktion auf einer Klausur ihre Ziele bis 2021 und darüber hinaus abgesteckt. Zentrale Aufgabe bleibt der Ausbau der öffentlichen Strukturen, denn nur so lässt sich ein soziales und lebenswertes Berlin für Alle schaffen und der ökologisch nachhaltige Wandel der Stadt auf den Weg bringen. Daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, die Corona-Pandemie hat uns bestätigt, dass sich mit einem gut aufgestellten Öffentlichen Dienst, leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen und belastbaren sozialen Sicherungssystemen solche Krisen besser bewältigen lassen. Die Situation im Berliner Gesundheitswesen ist dafür exemplarisch: einerseits können wir froh sein, dass wir mit den Vivantes-Kliniken und der Charité gleich über zwei große Krankenhausunternehmen in öffentlicher Hand verfügen. Andererseits hat die nach Jahren der Kürzungen noch immer vorhandene Unterbesetzung im öffentlichen Gesundheitsdienst auch unsere Schwächen offenbart. Obwohl wir den Hebel umgelegt haben und wieder Personalaufbau betreiben, sind wir noch längst nicht am Ziel.

Das gilt für andere Bereiche in der Stadt ebenso. Zu große Klassen und Personalmangel an den Schulen müssen wir durch unsere Schulbauoffensive und die Einstellung von Lehrkräften überwinden. Beengte Wohnverhältnisse sind eine Folge des Wohnraummangels und zugleich hoher Mieten. Mit dem Mietendeckel haben wir in der Krise vielen Menschen die Angst vor steigenden Mieten nehmen können. Doch langfristig wird das nur über viel größeren Bestand an Wohnraum in öffentlicher Hand gewährleistet. Deshalb werden wir auch weiterhin für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Kommune streiten und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützen. Ein besseres Angebot des ÖPNV, sowohl in der Fläche als auch durch eine dichtere Taktung, bleibt unser Ziel. Dafür brauchen wir nicht nur eine starke BVG, sondern am besten auch die S-Bahn in kommunaler Hand, statt einer Aufteilung des Verkehrs auf unterschiedliche gewinnorientierte Verkehrsunternehmen. Um das öffentliche Eigentum zu sichern, wollen wir erneut versuchen, eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Die Folgen der Corona-Pandemie sorgen für zusätzliche Herausforderungen. Aktuell gilt es vielen Solo-Selbständigen, kleinen und mittelständischen Unternehmen, darunter vielen Kultureinrichtungen, durch die Krise zu helfen. Neben der Wissenschaft gehören sie zum Kapital unserer Stadt und ihr Verlust hätte weitreichende Folgen für Tourismus, Gastronomie und Handel. Dass sich gerade der Kultursektor in dieser Krise als besonders anfällig erweist, hat auch mit den oftmals prekären Arbeitsverhältnissen in dieser Branche und darüber hinaus auch in vielen Dienstleistungsbereichen zu tun. Das zu ändern, gehört daher ebenso zu unseren langfristigen Zielen nach dem Ende der Pandemie. Für ein soziales und solidarisches Berlin für Alle.