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Kampf für bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst gerechtfertigt

Am 21. Januar begann die Tarifrunde für den Tarifvertrag der Länder. Für die bedeutsamen Tarifverhandlungen wurden vorab drei Termine vereinbart: neben dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar sollte es am 06./07. Februar sowie am 01. März weitergehen. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Annäherung zu Ende ging, riefen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – Verdi, GEW, Polizeigewerkschaft GdP und IG Bau – für den 13. Februar zu einem ganztägigen Warnstreik auf, an dem sich zahlreiche Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, beteiligten. Vor der dritten Verhandlungsrunde gab es am 19. Februar einen speziellen Streiktag für die Jugendämter, bei dem ich mir selbst ein Bild der Stimmung machen konnte.

Ich begrüße den Kampf für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Um der Personalnot entgegenzuwirken und dauerhaft auch im Bezirksamt Mitarbeitende gewinnen und halten zu können, sind deutliche tarifrechtliche Verbesserungen erforderlich. Darüber hinaus müssen Strukturfragen geregelt und über die Eingruppierung der unterschiedlichen Berufsgruppen entschieden werden.

Nach dem jahrelangen Verwaltungsrückbau hat Berlin in den Tarifverhandlungen die konkrete Möglichkeit, die Gehälter zu verbessern und endlich zu einer angemessenen Entlohnung insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst zu gelangen. Die Einkommen der Berliner Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen liegen immer noch unter denen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in anderen Kommunen.

Auch in Mitte ist die Tarifsituation für Mitarbeitende in den Jugendämtern und speziell in den Regionalen Sozialen Diensten schwierig. Die Mitarbeitenden helfen täglich da, wo es brennt: Wenn Familien und Kinder es nach der Trennung nicht allein schaffen, wenn Eltern bei der Erziehung unterstützt werden müssen, wenn es im Sorgerechtsstreit vor das Familiengericht geht und in vielen anderen Problemlagen. Sie erfüllen diese verantwortungsvolle und komplexe Tätigkeit vielfach über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Nicht zuletzt deswegen ist die Fluktuation hoch und die bisherigen Maßnahmen (z.B. Stufenvorweggewährungen in Einzelfällen) sind unzureichend, um diesem berlinweiten Phänomen entgegenzuwirken.

Mit Spannung blicken daher nicht nur die Beschäftigten auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen, sondern auch ich. Die Solidarität bei Eltern und Elternvertretern scheint groß, trotzdem möchte ich weiterhin um Verständnis bitten, wenn erneut gestreikt werden muss.

Ramona Reiser, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste