PE: Besetzung in der Habersaathstr. 40-48 dulden und Wohnraum beschlagnahmen (29.10.2020)
Die Linksfraktion Berlin-Mitte fordert die Aussetzung der Räumung und die Beschlagnahmung des Gebäudes durch den Bezirk Mitte, um den Verbleib der wohnungslosen Menschen in den leerstehenden Wohnungen zu ermöglichen.
Von den 106 Wohnungen der Habersaathstr. 40-48 sind nur noch wenige bewohnt. Die Mieter*innen und auch der Bezirk Mitte kämpfen seit Jahren gegen den Abriss des Wohnblocks und für den Erhalt von leistbaren, innerstädtischen Wohnungen.
Bis 2006 war der Wohnblock als Schwesternwohnheim in Besitz des Landes Berlins. Dann wurden die Häuser für zwei Millionen Euro an einen Investor verkauft. 2017 kam es wiederum zu einem Weiterverkauf an die Arcadia Estates Habersaathstraße 40-48 GmbH. Diese kaufte die Immobilie für 20 Millionen Euro. Aufgrund mangelnder Verwertbarkeit hatte diese zum Ziel den leistbaren Wohnraum abzureißen, um mit Luxuswohnungen den Gewinn zu maximieren. Die Bestandsmieter*innen wurden über die letzten Jahre immens unter Druck und schikaniert. Einige haben ihre Wohnungen gegen Entschädigungszahlungen verlassen.
Das Bezirksamt hat den Abrissgenehmigung bislang abgelehnt, auf Grundlage des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes von 2018. Dieses besagt, dass bei einem Abriss Ersatzwohnraum in entsprechender Anzahl mit einem maximalen Erstvermietungspreis von 7,92 Euro/qm nettokalt geschaffen werden muss. Dies ist bei der Haabersaathstraße nicht gegeben.
Die BVV Mitte hat sich bereits mit den Bewohner*innen solidarisiert und sich für die Prüfung der Rekommunalisierung des Wohnblocks ausgesprochen.
Die administrativen Prozesse und juristischen Auseinandersetzungen nehmen enorm viel Zeit in Anspruch. Für Menschen, die jetzt eine Wohnung benötigen, hat der Bezirk derzeit keine Handhabe diese Wohnungen kurzfristig bereitzustellen.
Katharina Mayer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin-Mitte sagt dazu:
Wir finden es unverantwortlich Wohnraum leerstehen zu lassen, während Menschen auf der Straße oder dauerhaft in Notunterkünften leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und deshalb sehen wir das Mittel der Besetzung durch die wohnungs- und obdachlose Menschen gerechtfertigt. Insbesondere in Anbetracht der steigenden Coronazahlen ist eine eigene Wohnung notwendig, um sich und andere zu schützen.
Die Linksfraktion Berlin-Mitte fordert deshalb die Aussetzung der Räumung und die Beschlagnahmung des Gebäudes durch den Bezirk Mitte, um den Verbleib der wohnungslosen Menschen in den leerstehenden Wohnungen zu ermöglichen.