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Rot-Rot-Grün: Zu früh für Wahlkampfmodus

Schaut man sich die öffentlichen Äußerungen unserer Koalitionspartner –  insbesondere der SPD – in den letzten Wochen an, so könnte man meinen, in Berlin sei bereits der Wahlkampf ausgebrochen. Dabei ist völlig klar, es ist noch fast ein Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl 2021. Und dieses müssen wir nutzen. Und zwar gemeinsam als rot-rot-grüne Koalition. Für den Wahlkampfmodus ist es noch viel zu früh.

Mitten in der Corona-Pandemie gibt es deutlich Wichtigeres zu tun als parteipolitische Profilierungsversuche. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass am Ende nicht die Ärmsten für die Krise zahlen. Die Lehre aus vergangenen Krisen ist, dass auf keinen Fall zu Lasten der öffentlichen Einrichtungen oder der sozialen Sicherungssysteme gespart werden darf. Am Gesundheitswesen vieler Länder sieht man derzeit, dass eine neoliberal ausgerichtete und privatisierte Infrastruktur genau dann nicht funktioniert, wenn die Menschen am meisten auf sie angewiesen sind. Wir verfolgen deshalb unseren linken Kurs weiter, die Infrastruktur, die Energienetze und möglichst viele Grundstücke und Wohnungen wieder in die öffentliche Hand zu holen. Die Rückholung des Stromnetzes wollen wir noch in dieser Legislatur stemmen.

Auch bei den Themen Klima und Verkehr stehen wir in Berlin vor riesigen Herausforderungen. Die ökologische Verkehrswende umzusetzen und die Stadt entsprechend umzubauen und zu entwickeln, ist eine Mammutaufgabe. Auch uns geht der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Straßenbahnen, und der Radwege, oft nicht schnell genug. Aber es geht auch nicht schneller, wenn sich die Koalitionspartner in populistischen Forderungen überbieten, anstatt an einem Strang zu ziehen.

Dass Rot-Rot-Grün wirken kann, haben wir schon an vielen Stellen bewiesen, sei es mit dem Mietendeckel, der Erhöhung des Mindestlohns des Landes und bei öffentlichen Aufträgen auf 12,50 Euro, dem kostenlosen Schülerticket oder bei jedem einzelnen Haus, das dank Vorkaufsrecht einem Investor weggeschnappt und in die öffentliche Hand gebracht werden konnte.

Auch in meinem Feld der Innenpolitik konnten wir nach langen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zuletzt zahlreiche gute Kompromisse für eine progressive linke Politik erreichen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz und der Reform des Polizeigesetzes (ASOG) stärken wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei und der Verwaltung. Dazu kommt die Stelle für einen unabhängigen Polizeibeauftragten, mit der Missstände bei der Polizei besser aufgeklärt werden sollen. Dass es hier offenbar ein großes strukturelles Probleme gibt, zeigen unter anderem die in den letzten Wochen aufgeflogenen rassistischen Chatgruppen oder die zahlreichen Versäumnisse bei der Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln. Unsere innenpolitischen Vorhaben sind derzeit noch im parlamentarischen Verfahren – müssen also noch beschlossen und vor allem umgesetzt werden. Auch hier bleibt also noch viel für uns zu tun für das verbleibende Jahr der Legislaturperiode. Wir als Linksfraktion werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten, Berlin sozial und ökologisch zu gestalten.

Anne Helm, Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus