Pressemitteilung zur Absage der BVV Mitte im Oktober

Auf Beschluss des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV Mitte) wurde die für den 12. Oktober geplante Sitzung der BVV Mitte abgesagt. Grund hierfür ist fehlendes Personal im BVV-Büro.

Der Personalmangel im BVV-Büro ist schon seit Jahren ein Problem. In den vergangenen Monaten kam es zudem bei der Stellenausschreibung immer wieder zu erheblichen Problemen und Verzögerungen. Das Bezirksamt Mitte, sein Personalbüro und insbesondere die Bezirksbürgermeisterin sind in der Pflicht, diesen unhaltbaren Zustand durch rasche Stellenbesetzungen zu beenden. Nur so kann die reguläre Arbeit der BVV Mitte und ihrer Fraktionen gewährleistet werden. Ohne ein funktionierendes BVV-Büro kann die BVV Mitte ihrer Aufgabe – der Kontrolle des Bezirksamtes – nicht gerecht werden.

Nachtrag nach den Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin im Tagesspiegel:
Es ist erfreulich, dass die Bezirksbürgermeisterin jetzt Handlungsbedarf sieht und es ist zu hoffen, dass schnell eine Lösung für den Personalmangel im BVV-Büro gefunden wird.

Eine Richtigstellung ist an dieser Stelle aber vonnöten: Dass das BVV-Büro nicht genug Mitarbeitende hat, ist schon seit über einem Jahr bekannt, so z.B. einem Schreiben des BVV-Vorstands vom 10. November 2022 an das Bezirksamt zu entnehmen. Dieser Missstand hat unsere politische Arbeit schon vor der Absage der heutigen BVV erschwert.